Wirtschaft und Soziales

"Es ist keine Revolution"

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu wiederverheiratetem Chefarzt ist nicht überraschend. Von Heinrich Wullhorst
Bundesarbeitsgericht zu Verfall von Urlaubsansprüchen
Foto: dpa | Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat geurteilt.

Nach beinahe zehn Jahren fand die Auseinandersetzung eines Chefarztes einer katholischen Klinik in Düsseldorf und seinem Dienstgeber jetzt vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Ende. Die Kündigung, die der Dienstgeber des Arztes wegen dessen Wiederheirat nach seiner Scheidung ausgesprochen hatte, verstößt gegen Europäisches Recht und das Deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Mediziner dürfe nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit zur katholischen Kirche gegenüber anderen leitenden Mitarbeitern benachteiligt werden, stellten die Erfurter Richter fest. Michael Henn ist Präsident des Verbandes deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. Der Fachanwalt erklärt im Interview die Folgen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

 

Herr Henn, was bedeutet das Urteil des 2. Senats für katholische Einrichtungen?

Wahrscheinlich gar nicht so viel, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. Ich habe den Eindruck, dass die katholischen Einrichtungen sich in den vergangenen Jahren, nach der Änderung der kirchlichen Grundordnung im Jahre 2015, bereits umgestellt haben. Deshalb hat das Erzbistum Köln in seiner Erklärung zu der Gerichtsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch verlauten lassen, dass sie die damalige Kündigungsentscheidung heute so nicht mehr treffen würden, weil die Vertragsbedingungen inzwischen andere seien. Die Entscheidung folgt also einer Entwicklung, die seit Jahren in diese Richtung geht. Eine Revolution stellt sie also nicht dar. In Zukunft wird es in Einzelentscheidungen also allenfalls darum gehen, wo man eine verstärkte Loyalitätspflicht weiterhin verlangen kann.

Jeder Unternehmer darf ein Anforderungsprofil für eine Stelle vorgeben, darf die katholische Kirche das nicht?

Für die Kirche gilt an der Stelle das Gleiche wie für den Unternehmer. Sie darf weiterhin ein Anforderungsprofil erstellen, allerdings muss ein solches Profil aber legal sein. Ebenso wenig, wie ein Unternehmer eine Stelle an Mitarbeiter nur einer Hautfarbe vergeben darf, darf eine kirchliche Einrichtung bestimmte Stellen eben nicht ausschließlich an Katholiken vergeben.

Wo wirkt sich künftig die so genannte Loyalitätspflicht überhaupt noch aus?

Man muss immer auf das konkrete Aufgabengebiet schauen. Bei dem Lehrer, der katholischen Religionsunterricht erteilt, wird man die Vorgabe machen dürfen, dass er auch Katholik ist. Anders ist das eben, wie im letzten Jahr schon einmal entschieden, mit dem Referenten, der irgendwo in der Kirchenverwaltung sitzt und ohne Außenkontakte tätig ist. Da ist das Katholisch-sein dann weniger von zentraler Bedeutung, der Pressesprecher des Bischofs sollte halt auch wahrscheinlich ein Katholik sein. Das zeigt aber, dass man wirklich jede Fallkonstellation genau anschauen muss. Es kommt wesentlich darauf an, ob die Position eher mit Religion und Repräsentation zu tun hat, oder eher nicht. Dementsprechend sind dann auch die Anforderungen abzustufen.

Läutet diese Entscheidung jetzt das Ende des s genannten Dritten Weges der Kirchen im Arbeitsrecht ein?

Nein, das glaube ich nicht. Es bleiben ihnen ja weiterhin etliche Sonderrechte mit eigenen Tarifverträgen und ähnlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Das wird vom Grundsatz her ja auch nicht angegriffen. Der dritte Weg, der schließlich auch verfassungsmäßig garantiert ist, besteht weiterhin, er wird künftig aber möglicherweise strenger bemessen.

Die aktuelle Urlaubsentscheidung des 9. Senats setzt wie das Chefarzturteil des 2. Senats europäische Richtlinien in nationales Recht um. Wie viel Bedeutung hat die deutsche Gesetzgebung noch?

Es bleibt immer noch eine große Bedeutung, da die europäischen Vorgaben ja eben in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dadurch, dass die deutschen Gesetze die europäischen Vorgaben beachten müssen, findet natürlich eine Angleichung statt. Aber genau das ist ja auch in der Europäischen Union politisch so gewollt.

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die seit der Weimarer Reichverfassung garantierten Rechte der Kirchen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts durch europäische Richtlinien eingeschränkt werden?

Die Rechte der Kirche, die in der Verfassung garantiert sind, werden ja nicht angetastet. Nur stehen diese natürlich immer auch in Abhängigkeit zu den Rechten anderer oder eben zum Recht der Europäischen Union. Insoweit sind die Vorschriften auszulegen und da werden die Grenzen nun eben enger gezogen. In dem Chefarztfall wird das daran deutlich, dass man eben nur schwer verstehen kann, dass der evangelische Kollege des Mediziners, der ebenfalls zum zweiten Mal verheiratet ist, arbeitsrechtlich ungeschoren davonkommt, der Katholik aber seine Stelle verlieren soll. Die Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung, die ins Grundgesetz übertragen werden und die der Kirche ihren Sonderrechtsstatus einräumen, geben eben keinen absoluten Freibrief für ein Handeln außerhalb der allgemeinen Rechtsordnung.

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