Pandemiefolgen

Corona-Entschädigungen ade?

Die Betriebsschließungen während der Pandemie beschäftigen momentan die Gerichte.
Coronavirus - Gastronomie-Öffnung in Heidelberg
Foto: dpa | An den Corona-Lockdowns hatte vor allem die Gastronomiebranche zu leiden. Nun wollen viele Wirte gegen die Schließungen klagen.
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Im Frühjahr 2020 ergriff der Staat zur Eindämmung der Corona-Pandemie drastische Maßnahmen: Das öffentliche Leben kam durch die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Einrichtungen und Geschäfte, darunter sämtliche Gastronomie- und viele Dienstleistungsbetriebe, fast vollständig zum Erliegen.

Auch der brandenburgische Hotel- und Gastronomiebetrieb Schloss Diedersdorf mit seinen 4 000 Gästeplätzen und 100 Hotelbetten in 44 Zimmern war im Zeitraum von sechs Wochen für den Publikumsverkehr geschlossen. Geschäftsführerin Salina Worm (22) ist mit dem Betrieb aufgewachsen, den ihr Vater Thomas Worm direkt nach der Wende als regelrechte „Ruine“ erworben hat: „Bis heute haben wir aufgebaut und renoviert, und es geht immer noch weiter“, erzählt Worm im Gespräch mit der „Tagespost“.

Um nicht alle der 50 festen Mitarbeiter und 30 Saisonkräfte in Kurzarbeit zu schicken und zu zeigen „hier lebt noch etwas“, boten die Worms Speisen und Getränke im Außerhausverkauf an. Der Verdienstausfall war jedoch hoch, dazu kamen nicht gedeckte Betriebskosten sowie Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Gastronomie: Umsatzeinbußen von 40 Prozent

Laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Lockdowns und anderen Corona-Maßnahmen „riesige Löcher in die Bilanzen“ von Bars, Gaststätten und Hotels gerissen. Von März 2020 bis Dezember 2021 habe die Branche real 73,8 Milliarden Euro an Umsatz verloren. Das entspreche einem Minus von 40,3 Prozent in 2021 und von 39,0 Prozent im Jahr 2020.

Zwar legten Bund und Länder verschiedene staatliche Förderprogramme zur Unterstützung der notleidenden Betriebe im Gastgewerbe auf, um Umsatzeinbußen von besonders stark betroffenen Betrieben abzufedern. Fast zwei Drittel (64,9 Prozent) der Unternehmen im Hotel- und Gastgewerbe in Deutschland gaben aber im September 2020 an, dass die finanziellen Hilfen nicht ausreichend seien, um sie sicher durch die Krise zu führen. Bei einer im März 2021 veröffentlichten Dehoga-Umfrage hieß es, infolge der massiven Verluste, der fehlenden Perspektiven und der nicht ausreichenden staatlichen Hilfen bangten 72,2 Prozent der Unternehmer um ihre Existenz. Jedes vierte Unternehmen (24,8 Prozent) ziehe zudem konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung.

Ausdrücklich lobt Salina Worm die Überbrückungshilfen, die ihnen wirklich viel geholfen hätten. Die Corona-Soforthilfe von der Investitionsbank Brandenburg in Höhe von 60 000 Euro hingegen musste Familie Worm inzwischen zurückzahlen. Ein fristgerecht gestellter Entschädigungsantrag nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde abgelehnt, da die Schließung von Schloss Diedersdorf nicht aufgrund einer Corona-Infektion des Betreibers oder in dessen Betrieb erfolgte, sondern auf der Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg beruhte.

Keine Unterstützung von DEHOGA

Die Familie konnte nicht nachvollziehen, dass Betriebe, die mit Personalschulungen alles dafür täten, um Infektionen zu verhindern, hier letztlich benachteiligt werden. „Es gibt ja mehr Unternehmen, die keinen Fall bei sich hatten, als andere“, betont Worm. So zogen die Worms, begleitet von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps aus Potsdam, vor Gericht und erhielten viel Zuspruch aus der ganzen Branche. Vom Dehoga kam keine Unterstützung, obwohl dieser kurz nach den ersten Betriebsschließungen ein Rechtsgutachten zu möglichen Entschädigungsansprüchen in Auftrag gegeben hatte.

Durch drei Instanzen hindurch wurde das Entschädigungsbegehren des Betriebs indes abgelehnt. So wies das Landgericht Potsdam die Klage am 24.2.2021 ab: Es sah keine gesetzliche Grundlage für einen Entschädigungsanspruch. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 1.6.2021. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – zwischenzeitlich war bundesweit eine Fülle an Klagen zu dieser Thematik eingereicht worden – ließ das OLG Brandenburg die Revision zu.

Diese wiederum wies der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 17.03.2022 vollumfänglich zurück. Denn das IfSG sehe nur eine punktuelle Entschädigung vor, deren Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben seien, auch eine analoge Anwendung sei nicht möglich. Dieses Konzept des Gesetzgebers sei abschließend gedacht und dürfe wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht durch das richterrechtliche Institut des enteignenden Eingriffs unterlaufen werden. Amts- und Staatshaftung wurden abgelehnt. Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung. Aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folge aber eine Pflicht zu innerstaatlichem Ausgleich. Dies könne entweder durch die gesetzliche Festlegung von Ausgleichsansprüchen geschehen oder über Ad-hoc-Hilfsprogramme, wie es der Staat im Fall der Covid-19-Pandemie getan habe.

BGH-Begründungsansatz nicht nachvollziehbar

Anwalt Dr. Thorsten Purps sieht bei der Anwendung des IfSG eine „gravierende Ungleichbehandlung“. Im Gespräch mit der „Tagespost“ kritisiert er den Begründungsansatz des BGH, dass es bei der flächendeckenden Schließung durch die brandenburgische Corona-Eindämmungsverordnung nicht um die Verhütung, sondern die Bekämpfung von Corona gegangen sei. „Das ist schon semantisch in jeder Hinsicht unplausibel, da es bei meinem Mandanten nichts zu bekämpfen gab, dort war kein Covid“, so der Potsdamer Anwalt. Und er ergänzt: „Wenn aber gesagt wird, die Verhütung gibt eine Entschädigung, und ganz konkret die hier auf den Betrieb meines Mandanten angewandten Maßnahmen nur zur Verhütung führen konnten, hätte das schon denklogisch zu einer Entschädigung führen müssen.“

Außerdem lasse sich der Pressemitteilung des BGH nicht entnehmen, aus welchem Grund eine analoge Anwendung der Entschädigungsregelungen des IfSG abgelehnt wurde – der sogenannte „Erst-Recht-Schluss“, eine juristische Denkfigur, führe zu einem anderen Ergebnis: „Es ist sehr viel naheliegender, denjenigen, der weniger beigetragen hat – also gerade keinen Infektionsherd begründet hat – genauso und erst recht zu schützen, wie denjenigen, der einen begründet hat“, führt der Anwalt aus.

Seit kurzem liegt die Entscheidung des BGH im Volltext vor. Trotz der bereits angefallenen hohen Kosten für die Rechtsverfolgung hat sich Familie Worm nun dazu entschlossen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. An verfassungsrechtlichen Ansätzen nennt Dr. Purps gegenüber dieser Zeitung Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG), Vermögensschutz (Art. 14 GG) sowie Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG).

Zahlt die Versicherung?

Etliche Gastronomen beschritten einen anderen Weg: Sie hofften auf eine Haftung ihrer Betriebsschließungsversicherung. Innerhalb von etwa eineinhalb Jahren ergingen in diesem Spezialbereich des Versicherungsrechts Urteile von mehr als 100 Landgerichten und 18 Oberlandesgerichten sowie ein Grundsatzurteil des BGH am 26.1.2022.

Der BGH stellte zwar klar, dass die Betriebsschließungsversicherung nicht nur betriebsinterne, sogenannte intrinsische Gefahren, abdeckt. Wenn ein Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen wird, ohne dass im Betrieb selbst eine Corona-Erkrankung aufgetreten ist, wäre die Versicherung damit grundsätzlich leistungspflichtig. Im Detail kommt es allerdings auf den genauen Wortlaut der Bedingungen an: Katalogmäßige Gefahrenauflistungen sind abschließend und lassen sich nicht später auf den SARS-2 Erreger erweitern. Manche Verträge verweisen auf die in §§ 6,7 IfSG genannten Krankheiten, was weitere Fragen nach sich zieht, da Covid-19 erst in der „zweiten Welle“ explizit im Gesetz genannt war.

Die Klagewelle rollt

So schnell dürfte die Klagewelle der Gastronomiebetriebe also nicht abebben. Jedoch muss das Hotel- und Gastgewerbe wohl vorerst damit leben, dass nach derzeitiger Rechtsauffassung keine staatlichen Entschädigungen gewährt werden und gegenwärtig Betriebsschließungsversicherungen nur in den wenigsten Fällen greifen. Deshalb – sowie aufgrund der ökonomischen Unsicherheiten durch den Ukrainekrieg und die immer noch nicht eingetretene Normalisierung des Verbraucherverhaltens seit dem Abklingen der Corona-Pandemie – fordern zahlreiche Gastronomievertreter die Bundesregierung dazu auf, bei der noch bis 31. Dezember geltenden Mehrwertsteuerminderung bei Speisen auf sieben statt 19 Prozent eine Entfristung auf unbestimmte Zeit vorzunehmen. Ebenso wird die Gastronomiebranche im Zuge der Pandemienachwirkungen und aufgrund steigender Einkaufspreise und Verbrauchskosten wohl um Preiserhöhungen nicht herumkommen – Experten gehen hierbei von bis zu 20 Prozent aus.

Trotz dieser nicht einfachen Ausgangslage blickt die junge Geschäftsführerin von Schloss Diedersdorf zuversichtlich in die Zukunft – denn Salina Worm nimmt sowohl unter den Gästen als auch Mitarbeitern erfreulicherweise trotz weiterhin bestehender Corona-Unsicherheiten eine große Aufbruchstimmung wahr: „Wir freuen uns sehr, dass wieder Normalität zurückkehrt – zudem holen wir jetzt ausgefallene Veranstaltungen nach und haben viele Anfragen!

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