Kolumne

Bundesverfassungsgericht im Irrtum

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversichertung bleibt die Frage, wie der Beitrag der Familien für die Gesellschaft angemessen in der Sozialversicherung seinen Niederschlag finden kann, wieder einmal unbeantwortet.
Bundesverfassungsgericht - Informationsrechte des Bundestags
Foto: Uli Deck (dpa) | Bei der Entscheidung zur Pflegeversicherung wäre mehr Klarheit für Familien möglich gewesen.

Ende Mai hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. April veröffentlicht, das leider wenig Wellen in Politik und Gesellschaft geschlagen hat. Das Gericht hat entschieden, dass bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden muss. Derzeit wird nicht unterschieden, ob ein Beitragszahler ein oder mehrere Kinder hat, nur Kinderlose zahlen einen Aufschlag auf den Versicherungsbeitrag, seitdem das Verfassungsgericht im Jahr 2001 die Gleichbehandlung von Kinderlosen und Eltern in der Pflegeversicherung als verfassungswidrig verworfen hat.

Ohne Familie ist keine Sozialversicherung machbar

Allerdings greift das neue Urteil nur bei der Pflege, denn das Gericht hat gleichzeitig entschieden, dass eine solche Differenzierung bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung nicht erforderlich sei, weil bei der Rente durch die Anerkennung von Erziehungszeiten und in der Krankenversicherung durch die beitragsfreie Familienversicherung schon ein Ausgleich im System erfolgen würde.

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Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht hinter dem eigenen Anspruch von 2001 zurück. Denn damals hatte es noch selbst gefordert, „dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein wird“. Nun hat also nicht nur die Politik diesen Auftrag ignoriert, sondern das Gericht selbst auch noch.

Gute Argumente nicht aufgegriffen

Dabei hatten die – unter anderem vom Familienbund der Katholiken unterstützen – Kläger namhafte Studien und zahlreiche Argumente für die Einführung von Kinderfreibeträgen bei der Renten- und Krankenversicherung vorgebracht, die vom Gericht inhaltlich nicht gewürdigt wurden. Stattdessen ist dem Gesetzgeber vom Gericht nun ausschließlich eine Korrektur in der kleinsten Säule der Sozialversicherungen aufgegeben worden, während die kostenintensiveren Versicherungen verschont geblieben sind. Insofern ist es kaum überraschend, dass die wenigen politischen Reaktionen vor allem Erleichterung durchscheinen ließen, dass die Frage der Belastung der Familien und der Umverteilung von Eltern zu Kinderlosen vom Gericht nicht grundlegend aufgeworfen wurde.

Gleichwohl bleibt das Thema auf der Agenda und die Frage, wie der Beitrag der Familien für die Gesellschaft angemessen in der Sozialversicherung seinen Niederschlag finden kann, wieder einmal unbeantwortet. Es ist dringend erforderlich, dass Politik und Gesellschaft diese Diskussion führen: Ohne Familie ist nicht nur kein Staat zu machen, sondern auch keine Sozialversicherung. Deshalb darf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur durch den Gesetzgeber keine beiläufige Korrektur einer sowieso anstehenden Reform der Pflegeversicherung werden, sondern muss als Anlass genutzt werden, die Leistungsfähigkeit der Familien auch über die Pflegeversicherung hinaus zu erörtern und den für die Sozialversicherung konstitutiven generativen Beitrag der Kindererziehung zu berücksichtigen.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender von Ordo Socialis. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit derKSZin Mönchengladbach.

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