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Bedürftigkeitsprüfung: Damit wird die Solidarität geschützt

Schmarotzertum führt zu sozialer Spaltung.
Armut in Deutschland
Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) | Die Tür zum Sozialkaufhaus bietet Bürgern mit einem Nachweis der sozialen Bedürftigkeit gebrauchte Möbel, Elektrogeräte, Kleidung oder Bücher zum Kauf an.

Der Koalitionsfrieden hat es geboten: Nun gibt es also die Einigung zur Grundrente. Die Bedürftigkeitsprüfung widerspreche der Menschenwürde und müsse verhindert werden. Mit diesem ebenso stark klingenden wie leider inhaltsarmen Argument wurde bis zum Letzten darum gerungen, ob und wie eine solche Prüfung berücksichtigt werden soll. Ein sozialethischer Faktencheck zeigt, dass die Einschränkung (oder das Weglassen) der Bedürftigkeitsprüfung wesentlichen Prinzipien Sozialer Marktwirtschaft widerspricht: Solidarität ist die juristische Pflicht der Solidargemeinschaft, dem Schwachen zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Damit sind soziale Transfers in einer freiheitlichen Ordnung an die Bedingung der Bedürftigkeit gekoppelt. ...

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