Europa

Gewonnen hat die Abtreibungslobby

Geschlossen stimmten in Brüssel Linke, Sozialisten, Grüne und Liberale für den Matic-Bericht, der Abtreibung für ein Menschenrecht hält und die Gewissensfreiheit einschränkt.

Predrag Fred Matic
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützt den Bericht des Sozialisten Predrag Matic und bewertet Abtreibung als ein Menschenrecht. Foto: EP

In der Politik, in der europäischen zumal, geht es häufig um Konsenssuche und Kompromissfindung. Mitunter aber herrscht eine unblutige Form von Kampf und Krieg. Wie beim Schachspiel, von dem Stefan Zweig in seiner „Schachnovelle“ mit Recht schrieb, man mache sich „bereits einer beleidigenden Einschränkung schuldig, indem man Schach ein Spiel nennt“. Die Schlacht um den Matić-Bericht war ein solches Ringen um Sieg oder Niederlage, jedoch ein Schach mit sichtbaren und unsichtbaren Truppen, mit wechselnden Strategien und ungleichen Waffen, mit gekränkten Siegern und verwundeten Besiegten.

Abtreibung als Menschenrecht

Am Ende stimmten am Donnerstag der Vorwoche 378 Europaabgeordnete für den Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der Abtreibung zum Menschenrecht erklärt, jede Reglementierung des Zugangs zur Abtreibung in die Nähe einer Gewalttat rückt und die Gewissensfreiheit von Gesundheitsdienstleistern radikal in Frage stellt. 42 Europaabgeordnete enthielten sich der Stimme, immerhin 255 votierten gegen „Matić“. Das ist mutig, müssen sie doch angesichts der Stimmung und der offensiven Propaganda der professionellen Abtreibungslobby wissen, dass sie damit unter Beobachtung stehen und auf Schwarzen Listen landen.

Die Aggressivität der Abtreibungsbefürworter offenbarte sich in der Debatte am Vorabend der Abstimmung im Europäischen Parlament in Brüssel: Da meinte die niederländische Europaabgeordnete Samira Rafaela von der liberalen Renew-Fraktion, die „Frauen auf der rechten Seite des Parlaments sollten sich schämen“. Sprecherinnen der Linken, der Sozialisten, der Grünen und der Liberalen stellten klar, dass sie den Zugang zu legalen Abtreibungen für „eine Frage der Gesundheit und der Gerechtigkeit“ halten, wie die französische Liberale Irene Tolleret sagte. Gleichzeitig beschuldigte sie „konservative Plattformen“, Millionen auszugeben, um sexuelle und reproduktive Rechte einzuschränken.

Der „feministische Mann“

Die spanische Sozialistin Iratxe García Pérez dankte ihrem Parteifreund Matić für seinen Mut „als feministischer Mann“. Es sei auf ihn viel Druck ausgeübt worden. Der kroatische Sozialist Matić, einst Veteranenminister seiner Heimat, klagte, er sei zur Zielscheibe heftiger Kritik und hunderter Briefe geworden. Viele Lügen seien über seinen Bericht verbreitet worden. Dabei gehe es ihm nur darum: „Wir wollen keine Zustände wie im 17. Jahrhundert.“ Die intensive Feindbild-Pflege, die hier nicht zum ersten Mal im Plenum des Europäischen Parlaments hörbar wurde, kennen Lebensschützer von der Straße. Sie hat damit zu tun, dass Abgeordnete wie Predrag Matić – wie vor ihm die portugiesische Sozialistin Edite Estrela und der belgische Sozialist Marc Tarabella – sich auf ein wohlorganisiertes Netzwerk stützen.

Sichtbar wird dieses im „European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights“ (EPF), das sich als NGO bezeichnet und nach eigenen Angaben von der Weltgesundheitsorganisation WHO, der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF), der „Bill & Melinda Gates Stiftung“ und der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (giz) unterstützt wird. Laut Homepage gehören 556 Abgeordnete irgendwelcher Parlamente zwischen Atlantik und Ural diesem Netzwerk an. Das EPF verbreitete rechtzeitig vor der Verabschiedung des Matić-Berichts, die Gegenseite verfüge über mehr als 700 Millionen US-Dollar an Spenden aus den Vereinigten Staaten, Russland und Europa – für Anti-Gender-Aktivitäten. Da operiere ein internationales Netzwerk von Abtreibungsgegnern und Widersachern der Homo-Ehe. Im Europäischen Parlament wird die EPF-Gruppe von der niederländischen Liberalen Sophie in t‘ Veld geleitet, bekannt als parlamentarische Frontfrau für Abtreibung und LGBTIQ-Rechte.

Ein lohnendes Geschäft

Angesichts dieses Hintergrunds erstaunt es kaum, dass der vom Europäischen Parlament verabschiedete Matić-Bericht fordert, die EU solle „Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen“, politisch wie finanziell unterstützen. Es lohnt sich für die Abtreibungslobby also ganz praktisch und materiell, in Brüssel aufwändige Indoktrinationsarbeit zu leisten und einigen Abgeordneten bei der Arbeit zur Hand zu gehen. Auch wenn die Abtreibungsgesetzgebung nicht in der legislativen Kompetenz der EU, sondern ihrer Mitgliedstaaten liegt, hat der Bericht gewichtige Konsequenzen. Das Europäische Parlament beansprucht nämlich, „dass die EU unmittelbar dafür zuständig ist, in ihrem auswärtigen Handeln die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu fördern“, und verlangt, die EU müsse „in ihrer Politik zur Entwicklungszusammenarbeit sowie in ihren Instrumenten des auswärtigen Handelns (…) angemessene und gezielte Mittel“ dafür bereitstellen. Wieder sollen damit die genannten „Organisationen der Zivilgesellschaft“ bedacht werden.

Mehr noch: Die EU-Kommission wird aufgefordert, die „Rechte“ im Kontext der sexuellen und reproduktiven Gesundheit „im gesamten außenpolitischen Handeln und sämtlichen Außenbeziehungen der EU“ zur Priorität zu machen. Sie soll sogar dafür sorgen, „dass der neue Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sich einem menschenrechtsbasierten Ansatz verschreibt und somit die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte respektiert“. Nun wird zwar unter den Begriff der sexuellen und reproduktiven Rechte vielerlei gefasst, aber stets auch das Recht auf „einen allgemeinen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung“. Darum fordert der Bericht die EU-Mitgliedstaaten auf, „Abtreibungen zu entkriminalisieren“ und sicherzustellen, „dass eine Abtreibung auf Antrag in der frühen Schwangerschaft und darüber hinaus, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet ist, rechtmäßig ist“.

„Verweigerung ist Gewalt“

Ein Verbot oder die Verweigerung der Mitwirkung sei „eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt“. Abweichend von Matićs erstem Versuch, die Gewissensfreiheit ganz in Frage zu stellen, anerkennt der Text in der Endfassung zwar, „dass sich einzelne Ärzte aus persönlichen Gründen auf eine Gewissensklausel berufen können“. Er betont zugleich, „dass eine Gewissensklausel für Einzelpersonen nicht das Recht eines Patienten auf vollständigen Zugang zu medizinischer Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen beeinträchtigen darf“, und bedauert, „dass Ärzte und manchmal ganze medizinische Einrichtungen Gesundheitsdienstleistungen auf Basis einer sogenannten Gewissensklausel ablehnen“. Das führe dazu, dass die Betreuung einer Abtreibung „aus religiösen oder Gewissensgründen verweigert wird“, wodurch „das Leben und die Rechte der Frauen gefährdet werden“. Ein Vorwurf, dem nur dann Logik abzuringen ist, wenn man dem ungeborenen Kind keinerlei Rechte zugesteht.

Tatsächlich zieht sich diese Logik durch den Text: Das Kind ist hier Objekt, auf dessen Existenz oder Nichtexistenz Erwachsene einen Rechtsanspruch haben. So wird Letzteren das Recht zugesprochen, „sichere sexuelle Erfahrungen zu machen sowie zu entscheiden…, ob und mit welchen Mitteln sie ein Kind oder mehrere Kinder bekommen, und wie viele Kinder sie haben möchten“. Weil eine Mehrheit in alledem „Menschenrechte“ sieht, unterstellt man in „restriktiven Gesetzen, die Abtreibungen außer unter genau festgelegten Umständen verbieten“ eine „Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt“.

Recht auf Leben als Menschenrecht

Aufgeweckt durch Demonstrationen in mehreren europäischen Metropolen, Appelle etlicher Bischofskonferenzen und eine Welle von Petitionen und Briefen, wagten zwei Fraktionen im Europäischen Parlament in letzter Minute noch Schachzüge, um den Matić-Bericht zu Fall zu bringen: Die konservative ECR-Fraktion brachte mit den ungarischen Fidesz-Abgeordneten einen alternativen Antrag ein, der mit dem Subsidiaritätsprinzip argumentiert, indem er feststellt, „dass die EU über keine Zuständigkeit für die Ausarbeitung von Strategien in den Bereichen sexuelle Gesundheit und Sexualerziehung, Fortpflanzung und Abtreibung verfügt“. Ein zweiter alternativer Entschließungsantrag der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies auf das „Recht auf Leben“ als „grundlegendes Menschenrecht“ und räumte ein, dass „Abtreibungsgesetze und die Bestimmungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen“, also nicht in die Kompetenz der EU fallen. Es sollten „alle Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Abtreibungen zu senken“.

Beide Anträge zielten darauf, Matićs Bericht vollständig zu ersetzen. Der ECR-Antrag scheiterte jedoch mit 267 Ja-Stimmen an 402 Nein-Stimmen, der EVP-Antrag mit 288 Ja-Stimmen an 373 Gegenstimmen. Aufschlussreich ist jedenfalls das auf der Homepage des Parlaments einsehbare Stimmverhalten der Abgeordneten: In beeindruckender Geschlossenheit stimmten die Fraktionen der Linken, Sozialisten, Grünen und Liberalen gegen die Anträge von ECR und EVP sowie für Matić. Die Konservativen lehnten Matić geschlossen ab, die Christdemokraten immerhin mit großer Mehrheit.

Bei der Endabstimmung triumphierte Matić: ein Punktsieg für die Kultur des Todes. Doch schon in wenigen Jahren sind wieder die Wähler am Zug, und dann sollten sich alle, die am Lebensrecht der ungeborenen Kinder interessiert sind, die Liste der namentlichen Abstimmung vom 24. Juni 2021 nochmals zur Hand nehmen. Die Abtreibungslobby wird dies sicher auch tun.

Mit 378 gegen 255 Stimmen (bei 42 Enthaltungen) verabschiedete das Europäische Parlament den Matić-Bericht, der Abtreibung zu den Menschenrechten zählt, die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Außenpolitik priorisieren will und die Gewissensfreiheit untergräbt.

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