Washington D.C.

Die Tür für eine Rücknahme von "Roe vs. Wade" bleibt offen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des Bundesstaates Louisiana zum Lebensschutz für verfassungswidrig erklärt. US-Lebensschützer bleiben aber weiter zuversichtlich, dass sich ein Kurswechsel in der Abtreibungsfrage vollziehen könnte.

Oberster Gerichtshof in den USA
Mit Spannung war das Urteil erwartet worden, weil es die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Sachen Abtreibung war, bei der die beiden von US-Präsident Donald Trump nominierten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh mitentschieden. Foto: Michael Reynolds (EPA)

Vergangenen Dienstag rumpelte es gehörig durch den deutschsprachigen Blätterwald: "Niederlage für Abtreibungsgegner" titelte die "Süddeutsche Zeitung". Die in Berlin editierte "taz" jubelte "Ohrfeige für ,Lebensschützer " und die "Neue Zürcher Zeitung" meldete gar: "Supreme Court bestätigt Recht auf Abtreibung." Alles nicht ganz falsch. Aber auch nicht völlig richtig. 

Tags zuvor hatte der neunköpfige Oberste Gerichtshof der USA sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall "June Medical Services et al. vs. Russo" veröffentlicht. Mit fünf gegen vier Richterstimmen erklärt der Supreme Court darin das vom US-Bundesstaat Louisiana erlassene Gesetz "Act 620" für verfassungswidrig. 

Abtreibungen in Louisiana

Das Gesetz sah vor, Abtreibungen in Louisiana nur noch in Praxen zu gestatten, die sich im Radius eines Krankenhauses befänden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Träten Komplikationen auf, müsse die Schwangere zum Schutz ihrer Gesundheit dorthin verlegt werden können. Des Weiteren sah "Act 620" vor, dass der die Abtreibung vornehmende Arzt eine Lizenz vorlegen können muss, die es ihm gestatte, die Behandlung abtreibungswilliger Schwangerer im Notfall auch in dem Krankenhaus fortzuführen. Weil aber   ähnlich wie in Deutschland   auch in den USA die meisten Abtreibungsärzte keine ausgebildeten Fachärzte für Gynäkologie und Geburtshilfe sind, hätte so gut wie keiner der Ärzte, die in dem im 4,6 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, eine solche Lizenz erhalten. 

Fehlentscheidung "Roe vs. Wade" ?

Mit Spannung war das Urteil aber auch erwartet worden, weil es die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Sachen Abtreibung war, bei der die beiden von US-Präsident Donald Trump nominierten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh mitentschieden. Ein Lackmustest also. Im Präsidentschaftswahlkampf 2015 hatte Donald Trump Lebensrechtler mit dem Versprechen an sich gebunden, Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen, die das höchstrichterliche Urteil "Roe vs. Wade" aus dem Jahre 1973 für falsch halten und bereit seien, es aufzuheben. 

Wer sich in das 138-seitige Urteil vertieft, findet darin zumindest nichts, das Lebensrechtler zwänge, diesen Traum zu beerdigen. Mit Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh lassen vier der neun Richter in ihren Einzelvoten keine Zweifel daran aufkommen, dass sie "Roe vs. Wade" für eine Fehlentscheidung halten, die einer Korrektur zugänglich sei. 

Richter auf Lebenszeit

Allein das Votum des Vorsitzenden Richters, John Roberts, gibt Rätsel auf. Der Katholik war 2005 von US-Präsident George W. Bush als Nachfolger für den verstorbenen Chief Justice William Rehnquist nominiert worden. Anders als in vielen anderen Staaten der Welt werden die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA auf Lebenszeit ernannt. Und selbst unter ihnen bildete der 1955 in Buffalo geborene Absolvent der Harvard Law School so etwas wie eine Klasse für sich. Roberts, der in Washington als ebenso brillant wie bescheiden beschrieben wird, gilt als unideologischer "Minimalist". Die bei liberalen Richtern häufig anzutreffende Überinterpretation der Verfassung hält er für ebenso verkehrt, wie den in den USA auch über die Gerichte ausgetragenen Parteienkampf. Ein Gericht, lautet eine seiner Überzeugungen, solle nie mehr entscheiden, als es müsse. 2012 erkannte er als einziger konservativer Richter die von US-Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform für verfassungskonform. Die von den Bischöfen im Grundsatz begrüßte Reform ist unter Republikanern heftig umstritten. 

Auch diesmal schloss sich der "Chief Justice" nicht der Meinung seiner konservativen Richterkollegen an, sondern setzte sich mit seinem, den Ausschlag gebenden, Votum zwischen alle Stühle. Dabei hatte Roberts 2016 noch zusammen mit seinen konservativen Richterkollegen, die am Supreme Court damals in der Minderheit waren, ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für verfassungskonform erachtet. Nun berief er sich auf eben jenes Urteil, nicht ohne darzulegen, dass er diese Entscheidung nach wie vor für falsch halte. 

Entscheidung gegen die Überzeugung?

Dabei berief sich Roberts auf den unter Juristen umstrittenen Grundsatz der "stare decisis". Nach diesem sind Gerichte an ihre frühere Entscheidung solange gebunden, bis "besondere Umstände" ihnen ein anderslautendes Urteil erlauben. In der schriftlichen Urteilsbegründung führt Roberts dazu aus: "Stare decisis weist uns an, gleiche Fälle gleich zu behandeln. Das Ergebnis in diesem Fall wird durch unsere Entscheidung vor vier Jahren vorgegeben, ein nahezu identisches texanisches Gesetz für ungültig zu erklären. Das Gesetz von Louisiana belastet Frauen, die Abtreibungen nachfragen, im gleichen Maße wie das Gesetz von Texas ( ). Aus diesem Grund stimme ich dem Urteil des Gerichtshofs zu, dass das Gesetz von Louisiana verfassungswidrig ist." 

Roberts Entscheidung, die Doktrin der "stare decisis" zur Grundlage seines Urteils zu machen, stößt bei Lebensschützern in den USA auf heftige Kritik. Roberts habe "entgegen seiner eigenen Überzeugungen" gehandelt, erklärte Kristi Hamrick, Sprecherin der Pro-Life-Organisation "Students for Life", gegenüber dieser Zeitung. Und auch der Politikwissenschaftler Michael New, der seit langem zur Rechtslage zum Thema Abtreibung forscht, äußerte sich auf Anfrage dieser Zeitung skeptisch: "Mich überzeugt die Meinung von Richter Roberts nicht", so New, derzeit Gastprofessor an der Catholic University of America in Washington, D.C. Zwar orientiere sich der Oberste Gerichtshof sehr oft an juristischen Präzedenzfällen. Jedoch seien diese nicht immer bindend. "In der US-Historie gibt es zahlreiche wegweisende Fälle, in denen der Supreme Court ein vorher getroffenes Urteil revidiert hat." Beispielsweise zur Rassentrennung, zur Todesstrafe und eben auch zum Lebensschutz. Selbst Roberts sei in seiner Position als Höchstrichter schon von "stare decisis" abgewichen   worauf der konservative Richter Clarence Thomas in seinem Minderheitsurteil hingewiesen habe. Dessen Standpunkt: Wenn ein bestehendes Urteil nicht in Einklang mit der Verfassung ist, kann es revidiert werden. 

Die juristische Zwangsjacke

Pater Frank Pavone, "National Director" der Lebensschutz-Organisation "Priests for Life", teilt die Kritik an der Argumentation des "Chief Justice". Gegenüber der "Tagespost" erklärte der Geistliche, der zu den prominentesten Lebensrechtler der USA zählt, Roberts Auffassung der "stare decisis"-Doktrin mute wie eine juristische "Zwangsjacke" an. "Eine falsche Entscheidung wird nicht richtiger, wenn man sie wiederholt." Und er lenkt den Blick auf ein wesentliches Differenzierungsmerkmal: "Precedent", also eine Entscheidung auf der Grundlage vorangegangener Urteile, gelte hauptsächlich für Gerichte, die dem Supreme Court untergeordnet seien ("vertical precedent"). Der Oberste Gerichtshof eines beliebigen Bundesstaates kann demzufolge kein Urteil fällen, das der Position des nationalen Obersten Gerichtshofs widerspricht. Der nationale Supreme Court als höchstes Gericht des Landes sei jedoch nicht an seine eigenen Entscheidungen gebunden   ein "horizontal precedent" sei somit nicht zwingend erforderlich, betont Pavone. 

Auch die US-Bischöfe sparen nicht mit Kritik. Indem der Oberste Gerichtshof es versäumt habe, Gesetze als legitim anzuerkennen, die Gesundheit und Sicherheit der Frau vor den Interessen der Abtreibungsindustrie priorisieren, werde ein "grausamer Präzedenzfall" fortgeführt, erklärte der Vorsitzende der Lebensschutz-Kommission und Erzbischof von Kansas City, Joseph Naumann. Eine Abtreibung beende gewaltsam das Leben eines Kindes und schade Frauen oft schwer. Man werde daher nicht ruhen, ehe der Supreme Court die durch "Roe vs. Wade" geschaffene "schwere Ungerechtigkeit" revidiere. 

Vielzahl von Pro-Life-Gesetzen

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. So gibt es eine Vielzahl von Pro-Life-Gesetzen, die den Weg vor den Supreme Court finden könnten. Glaubt man den Statistiken, wurden seit dem Jahr 2010 auf bundesstaatlicher Ebene mehr als 400, meist heftig umstrittene Gesetze erlassen, die den Lebensschutz betreffen. Mit jedem Fall, der vor dem Supreme Court lande, werde ein neues Grundsatzurteil wahrscheinlicher, meinen Beobachter. 

Anders Michael New. Der Politikwissenschaftler geht nicht davon aus, dass "Roe vs. Wade" in absehbarer Zukunft revidiert werde. Er stelle jedoch fest, dass der Oberste Gerichtshof den Bundesstaaten umfassendere legislative Kompetenzen auf dem Gebiet des Lebensschutzes zugestehe. Bedeutsame Gesetze zum Schutz Ungeborener könnten damit auf bundesstaatlicher Ebene bestehen bleiben. Zu diesen zähle auch das Verbot von Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche. In 21 der 50 Bundesstaaten sei dies bereits gesetzlich festgeschrieben, betont New.

Zahl der Abtreibungskliniken geht zurück

Auch seien derartige Verbote von Pro-Choice-Befürwortern bislang kaum vor Gericht angefochten worden. News Vermutung: "Abtreibungsbefürworter befürchten, dass diese Gesetze vor den Gerichten bestehen würden   daher wollen sie keine Präzedenzfälle schaffen, die nicht in ihrem Sinne sind." Zudem habe die Lebensrechtsbewegung in der Gesellschaft an Rückhalt gewonnen. Die Zahl der Abtreibungskliniken gehe zurück, während immer mehr Einrichtungen gegründet würden, die sich um Schwangere in Konfliktsituationen kümmern. News Fazit: "Das zeigt, dass sich die Bemühungen der Lebensrechtler, aufzuklären, sich zu kümmern und Pro-Life-Gesetze zu erlassen, allesamt von Erfolg gekrönt waren." 

Pater Pavone hält wenig davon, einigen dieser Gesetzen mehr Chancen zuzubilligen als anderen: "Die Richter können ,Roe vs. Wade  in jedem Fall revidieren, der mit Abtreibung in Verbindung steht, wenn sie gewillt sind, dies zu tun." Nötig sei dazu nur, dass eine Mehrheit der Höchstrichter die Überzeugung teile, dass im Fall Roe falsch entschieden worden sei. Pavone: "Wir brauchen nicht nur einen, sondern einige Pro-Life-Richter mehr." Was den Lebensschutz angehe, ließe sich aber sagen: "Die Tür ist noch nicht zu."

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