Washington D.C.

Tauziehen um "Title X"

US-Lebensschützer jubeln: Im Streit um wichtige staatliche Fördergelder zwingt die US-Regierung Planned Parenthood in die Knie. Dabei schien es lange äußerst schwer, der umstrittenen Organisation die Mittel zu streichen.

Planned Parenthood
Eine Planned-Parenthood-Klinik in Manhattan, New York. Foto: Stephanie Ott (dpa)

Der 19. August dürfte ein Freudentag für amerikanische Lebensschützer gewesen sein: Planned Parenthood, ihr wohl größter Widersacher, knickte ein. Die sich selbst als Gesundheitsdienstleister bezeichnende Organisation kündigte an, sich aus dem staatlichen Programm zur Familienplanung zurückzuziehen. Und somit jährlich auf gut 60 Millionen US-Dollar an Fördergeldern zu verzichten. Ein absehbarer Schritt der in New York ansässigen Organisation – bewusst provoziert von der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Planned Parenthood: Synonym für Abtreibung

Planned Parenthood ist mitnichten eine Gesundheitsorganisation, die sich auf herkömmliche medizinische Dienste wie beispielsweise Krebsvorsorge-Untersuchungen spezialisiert. Diese bietet sie zwar auch an. Nicht nur unter Lebensschützern ist Planned Parenthood in den letzten Jahren jedoch quasi zum Synonym für Abtreibung geworden. Allein im vergangenen Jahr führte die als gemeinnützig registrierte Organisation 332 757 Abtreibungen durch – so viele, wie seit 2011 nicht mehr.

Seit Jahrzehnten wollen Abtreibungsgegner dem einen Riegel vorschieben und forderten stets die Unterstützung der Regierung. Bisher war dieses Vorhaben nur von mäßigem Erfolg gekrönt, was auch damit zusammenhängt, dass demokratische Amtsinhaber stets auf Seiten der Organisation standen. Nun könnte es der Trump-Regierung gelungen sein, das Geschäft mit dem ungeborenen Leben zumindest einzuschränken. Bereits Anfang März verfügte das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services), dass staatlich geförderte Frauengesundheitszentren keine Überweisungen mehr an Ärzte ausstellen dürfen, die Abtreibungen durchführen. Gefördert werden dürfen zudem nur noch solche Dienstleister, die Abtreibung nicht als Methode zur Familienplanung betrachten. Ein indirekter Schlag ins Gesicht der Organisation, der dennoch sitzt.

Kristi Hamrick, die Sprecherin der studentischen Lebensrechts-Initiative „Students for Life“, spricht von einem großen Erfolg für den US-Lebensschutz. Schon viel zu lange habe die Abtreibungsindustrie, insbesondere Planned Parenthood, staatliche Fördergelder zur Familienplanung für ihre eigenen Zwecke genutzt. „Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, jedem eine Abtreibung anzudrehen, der durch ihre Tür tritt, unabhängig davon, was das eigentliche Anliegen ist.“

Staatlich finanzierte Möglichkeiten der Familienplanung

Im Zentrum der Debatte steht das Programm mit dem etwas kryptisch anmutenden Namen „Title X“. Vom damaligen US-Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1970 initiiert, sollten insbesondere einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten staatlich finanzierte Möglichkeiten der Familienplanung zur Verfügung gestellt werden. Lebensschützer wussten Justitia dabei eigentlich schon immer auf ihrer Seite: Denn mit Steuergeldern finanzierte Abtreibungen waren auch unter „Title X“ von Anfang an nicht erlaubt. In zwei wesentlichen Punkten differierte das ursprüngliche Programm jedoch von seiner heutigen Form: Zum eine durften vom Staat geförderte Gesundheitseinrichtungen ihre Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch an Kliniken überweisen, die Abtreibungen durchführten. Jetzt ist dies nur noch in medizinischen Not- sowie in Extremfällen wie Missbrauch oder Inzest möglich. Zum anderen waren Dienstleister ursprünglich noch berechtigt, staatliche Fördermittel zu beziehen, wenn sie eben auch konventionelle medizinische Methoden zur Familienplanung anboten.

Planned Parenthood hat zwar nie explizit staatliche Fördergelder für Abtreibungen erhalten, noch auf dem Papier solche Gelder verwendet, um Abtreibungen zu finanzieren. Da die private Organisation, wie eingangs erwähnt, jedoch für Dienste wie Vorsorgeuntersuchungen oder das Bereitstellen von Verhütungsmitteln vom Staat gefördert wurde, standen ihr mehr Fördergelder aus anderer Quelle für Abtreibungen zur Verfügung – was indirekt auf dasselbe Ergebnis hinauslief: Finanziert wurden zwar nicht die Abtreibungen, sehr wohl aber der Dienstleister an sich. Planned Parenthood profitierte dabei stets maßgeblich von den „Title-X“-Zahlungen: Der Anteil der jährlichen Fördermittel, die an den größten Abtreibungsdienstleister der USA gingen, betrug durchschnittlich etwa 25 Prozent der gesamten Ausschüttung. Das Programm wurde daher von Abtreibungsgegnern schon immer kritisch betrachtet. Mit zunehmender Polarisierung der Debatte – die Abtreibungsfrage spielt eine wesentliche Rolle in den sogenannten „culture wars“, den Kämpfen um den kultur- und gesellschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten – gerieten das staatliche Förderprogramm und Planned Parenthood umso heftiger unter Beschuss.

Die Abtreibungsorganisation ist massiven Vorwürfe ausgesetzt

Am Image der Abtreibungsorganisation kratzten in den vergangenen Jahren auch die Vorwürfe gegen Mitarbeiter, mit den Körperteilen und Organen abgetriebener Kinder zu handeln. Belege dafür wollen Lebensrechtler mit geheimen Video-Mitschnitten gefunden haben. Auch wenn Planned Parenthood bisher keine Gesetzesverstöße nachgewiesen werden konnten, die massiven Vorwürfe sind nicht aus der Welt. Zudem musste sich Planned Parenthood Anfang des Jahres mit Beschuldigungen auseinandersetzen, Missbrauchsfälle vertuscht und Opfer zurück an die Täter verwiesen zu haben. Die Forderungen nach Entzug staatlicher Gelder wurden dadurch noch befeuert und schließlich löste die Trump-Regierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.

Die Regelung des Gesundheitsministeriums ist allerdings kein Gesetz. Für ein solches fände sich wohl auch keine parlamentarische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Unter der Leitung eines zukünftigen Präsidenten, der nicht Donald Trump heißt, kann die Behörde ihre Vorgaben somit auch wieder ändern. Anders sähe die Sache aus, wenn der Oberste Gerichtshof der USA, der „Supreme Court“, einschreiten sollte. Und das ist gar nicht mal so abwegig. Schon seit Monaten ist Planned Parenthood damit beschäftigt, in zahlreichen Bundesstaaten Klagen gegen die neue Regelung einzureichen. 20 Staaten sind es bisher. Gut vorstellbar, dass die Bundesgerichte unterm Strich gespaltener Meinung sind. Solche Szenarien sind dazu prädestiniert, schlussendlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt zu werden. „Students for Life“-Sprecherin Hamrick schraubt die Erwartungen allerdings nicht allzu hoch. „Niemand kann vorhersehen, welche Fälle vom Supreme Court verhandelt werden, denn der Gerichtshof wählt diese sehr kritisch aus.“ Auf ein längeres juristisches Tauziehen stellt sie sich aber ein. Für wahrscheinlicher hält sie das Szenario, dass der Oberste Gerichtshof die Gesetzeslage zu Abtreibung grundsätzlich überprüfen wird. Denn aktuell gibt es mehrere Klagen gegen die von einigen Bundesstaaten beschlossene Verschärfung von Abtreibungsgesetzen (vgl. DT vom 16. Mai), die vor dem Obersten Gerichtshof landen könnten.

Nicht garantiert, dass die Zahl der Abtreibungen sinkt

Es versteht sich von selbst, dass eine solch einschneidende Änderung wie der Beschluss des US-Gesundheitsministeriums nicht ohne Kritik hingenommen wird. Die Gegenseite argumentiert, dass Planned Parenthood vielen Frauen aus armen Milieus Vorsorgeuntersuchungen anbietet, auf die sie nun verzichten müssten. Zudem würden Abtreibungen teurer und somit für viele Frauen kaum bezahlbar werden. Diejenigen aber, die sich eine Abtreibung trotzdem leisten könnten, würden auch höhere Kosten nicht scheuen – es sei also gar nicht garantiert, dass die Zahl der Abtreibungen sinken werde. Die Organisation selbst warnt davor, dass es für ärmere Frauen in ländlichen Regionen der USA ohne Planned Parenthood immer schwieriger werde, in ihrer näheren Umgebung eine Klinik zu finden, die überhaupt Abtreibungen durchführt. Für die „Students for Life“ greift diese Argumentation nicht: „Dienste zur Familienplanung sind großflächig verfügbar, Frauen brauchen nicht Planned Parenthood dazu“, so Kristi Hamrick.

Wie geht Planned Parenthood nun vor? Eine Anfrage dieser Zeitung um eine Stellungnahme ließ der Abtreibungsdienstleister unbeantwortet. Die Vorsitzende Alexis McGill Johnson zog vor US-Medienvertretern allerdings spitze Pfeile aus dem verbalen Köcher: „Unethisch“ seien die neuen Regelungen. Zudem kündigte die Organisation jüngst an, ihr „telemedizinisches“ Angebot auszuweiten: In allen 50 Bundesstaaten soll bald eine Smartphone-App verfügbar sein, mit der Nutzer Verhütungsmittel bestellen sowie Termine in einer der Filialen vereinbaren können. Auch chemische Präparate, die eine Abtreibung einleiten, hat Planned Parenthood nach eigenen Angaben schon über den Online-Dienst verschrieben. In 27 Bundesstaaten ist die App bereits verfügbar. McGill Johnson nannte die jüngsten Maßnahmen der Regierung gegen Planned Parenthood als Grund für die telemedizinische Offensive – und kündigte weitere Schritte an. Die Ausweitung der App sei nur ein Glied in der Kette von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mehr Frauen „die Behandlung bekommen, die sie brauchen – egal, wo sie sind“.

Kulturkampf um Planned Parenthood geht weiter

In existenzielle Bedrängnis dürfte Planned Parenthood ohnehin nicht kommen. „Planned Parenthood hat zahlreiche Programme infiltriert“, erklärt Students for Life“-Sprecherin Hamrick. So erhält Planned Parenthood neben den „Title-X“-Zahlungen zum Beispiel zusätzlich jährlich etwa 500 Millionen US-Dollar aus dem „Medicaid“-Fonds, der bereits in den 1960er Jahren von dem Demokraten Lyndon B. Johnson eingerichtet wurde. Bis zur Einführung der umstrittenen „Obamacare“ im Jahr 2010 boten „Medicaid“ und die dazugehörige „Medicare“ in den USA die einzig verfügbare staatliche Gesundheitsvorsorge. Der Löwenanteil der Ausgaben, der bei Planned Parenthood für einkommensschwache Patienten anfällt, ist laut dem Jahresbericht der Organisation mit den 500 Millionen an „Medicaid“-Dollar gedeckt. Der Kulturkampf wird also weitergehen: US-Lebensschützer haben eine Schlacht gewonnen, nicht aber den Krieg.