Berlin

Vater und Mutter soll es nicht mehr geben

Wie die Transgender-Lobby die Grünen einspannt. Bürgerliche sind da nicht außen vor. Auch für die Union stellen sich Prinzipienfragen.

Streit um Geschlechtsidentität
Ein Gesetzentwurf der Grünen fordert einen Rechtsanspruch auf Beratung für Menschen, die ihre „Geschlechtsidentität“ im Widerspruch zu ihren „körperlichen Merkmalen“ definieren. Foto: Adobe Stock

In der Berliner Blase des medial-politischen Establishments bleibt nichts unversucht. Jetzt gibt es ein neues Topthema: Der Transgender-Mensch. Vor allem die Grünen, die trotz der bemühten Hilfe ihrer zahlreichen Sympathisanten in vielen Redaktionen in der Corona-Zeit Sympathiepunkte verloren haben, treiben dieses Thema nun voran. In ihrem neuen Grundsatzprogramm machen sie sich für sexuelle Vielfalt sowie sexuelle Identität stark – ungeachtet der pädophilen Umtriebe und Neigungen etlicher Altgrüner wie Cohn-Bendit, einer der Lieblinge öffentlich-rechtlicher Redaktionen.

Geschlecht nach Selbsteinschätzung

So wollen die Grünen bundesweit Beratungsstellen für Geschlechtsidentität einrichten. Das fordert jedenfalls ein Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) sieht einen Rechtsanspruch auf Beratung für Menschen vor, die ihre „Geschlechtsidentität“ im Widerspruch zu ihren „körperlichen Merkmalen“ definieren. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen, das noch verlangt, dass für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister Gutachten unabhängiger Sachverständiger vorliegen müssen. Das lehnen die Grünen nun ab, weil eine Fremd-Begutachtung deshalb ohnehin nur wiedergeben könne, „was der Mensch über sich selbst berichtet“.

Damit liegen die Grünen, erwartungsgemäß, voll auf Genderlinie. Denn es entspricht der Genderideologie, dass die „Geschlechtsidentität“ eine Sache der Selbstdefinition und das Geschlecht nur ein „soziales Konstrukt“ ist. Das Transsexuellengesetz stammt dagegen aus Zeiten (1980), in denen man von biologisch-medizinischen Tatsachen ausging. Gegen diese medizinischen „Hindernisse“ einer rechtlichen Geschlechtsneudefinition nach Empfinden haben Transsexuelle in mehreren Prozessen vor dem Verfassungsgericht geklagt. Und die Richter gaben ihren Wünschen in mehreren Urteilen Recht. Zuletzt befanden sie 2011 sogar, dass es zur Begründung einer gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) keiner operativen Geschlechtsumwandlung bedürfe.

Anerkennung „gebärender Väter“ gefordert

Dasselbe müsse auch für Ehen gelten. Im Falle homosexuell lebender Transsexueller kann das, in Zeiten der „Ehe für alle“, zu paradoxen Konstellationen führen. So kann sich zum Beispiel eine Frau scheiden lassen, zugleich als Mann neu definieren und dann wieder eine Lebenspartnerschaft oder Ehe mit einem Mann eingehen. Da sie de jure ein Mann, biologisch aber nach wie vor gebärfähig ist, könnte sie ein Kind gebären, dessen rechtliche Mutter sie wäre. Denn nach §1591 BGB ist die Mutter eines Kindes, „die Frau, die es geboren hat“. Das Muttersein aber widerspricht der Selbstdefinition der Transperson als Mann beziehungsweise Vater. Deshalb lehnen Transsexualitäts-Lobbyisten die Mutterdefinition des BGB ab. Für sie sei der §1591 BGB „verfassungswidrig“, weil er „die Anerkennung von gebärenden Vätern unmöglich macht“. Dies sei überholt, denn inzwischen hätten weltweit schon über 40 trans*Männer nach ihrer Transition leibliche Kinder geboren.

Diese Einzelfälle reichen dem Bundesverband Trans* als Begründung, um eine „umfassende Reform des Elternrechts“ zu fordern. Nach seiner Neudefinition von Elternschaft (von Vater und Mutter soll nicht mehr die Rede sein) soll ein Elternteil „zunächst die Person sein, die das Kind gebärt und zweitens die Person, die übereinstimmend mit der gebärenden Person angibt, der zweite Elternteil zu sein. Erst wenn die Elternschaft strittig ist, sollte eine biologische Elternschaft festgestellt werden.“ Konstitutiv für eine Familie sollen also nicht mehr Biologie und Abstammung, sondern Wunsch und Wille sein. Deshalb fordert der Transverband eine „Ausweitung des Rechts auf künstliche Befruchtung auf alle Personen, die Kinder bekommen wollen“. Statt des natürlichen Rechts des Kindes auf Vater und Mutter soll es ein Recht auf Kinder geben.

Privillegien und Sonderrechte

Der Wunsch nach einem Wechsel der „Geschlechtsidentität“ sogar von Müttern oder Vätern soll als normal gelten. Transgeschlechtlichkeit dürfe deshalb nicht mehr „pathologisiert“ werden. Dieser Forderung wurde in neuen medizinischen Diagnoserichtlinien (ICD-11) insofern nachgegeben, als die Transgeschlechtlichkeit nicht mehr den „somatischen Störungen“ zugeordnet wird. Trotz der geforderten „Entpathologisierung“ sollen die Krankenkassen aber weiter für „geschlechtsangleichende Maßnahmen“ bezahlen.

Solche Privilegien und Sonderrechte werden in allen Lebensbereichen gefordert, sogar im Strafvollzug. Nach Auffassung des Bundesverbands Trans* sollen „trans* Personen“ in denjenigen Einrichtungen untergebracht werden, „die am ehesten ihrem Identitätsgeschlecht entsprechen“. Damit hat man in Großbritannien schon Erfahrung: Im Jahr 2018 sorgte der Fall einer 52-jährigen „Transfrau“ für Schlagzeilen, die sich aufgrund eben solcher Bestimmungen in ein Frauengefängnis überstellen ließ. Die betreffende Person war (unter anderem) wegen einer Vergewaltigung vorbestraft. Im Frauengefängnis trug er beziehungsweise „sie“ Perücke und falsche Brüste und belästigte dort sexuell echte Frauen.

Die Grünen sind der parteipolitische Transmissionsriemen der Translobby. Die Frage ist, ob die anderen Parteien solche Zustände per Gesetz absegnen wollen. Natürlich handelt es sich um kleinste Minderheiten, die wählernumerisch nicht ins Gewicht fallen. Aber indem die Grünen diese Minderheiten zum Prinzip erheben, stellt sich, etwa für die „C“-Parteien, auch die Frage, ob sie dieses Gender-Prinzip als solches akzeptiert. Und damit für die Abschaffung von Vater und Mutter votiert.

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