Karlsruhe

Schreiendes Unrecht

Das Bundesverfassungsgericht vor einem historischen Urteil: Es geht um die immer weiter aufklaffende Gerechtigkeitslücke im Sozialsystem.

BVG verkündet Urteil zur Pflegeversicherung
An der früheren Rechtsprechung kommt Karlsruhe nicht vorbei: Die Richter bei der Verkündung des Pflegeurteils 2001. Foto: dpa

Von Leistungsgerechtigkeit keine Spur: Während die Zahl der Befürworter für ein bedingungsloses Grundeinkommen mittlerweile auf die Hälfte der Bundesbürger angewachsen ist, gehen die Angriffe auf die Familie, die seit Jahrzehnten bedingungslos Leistungen für die Gesellschaft erbringt, weiter. Als Stichworte mögen die Forcierung staatlicher Eingriffe in die Erziehung, der Krippenwahn und der Genderwahnsinn auch im Bildungssystem genügen. Und der Höhepunkt dieser paradoxen Situation: Auch die Verarmung der Familien geht ungehindert weiter. Der Anteil armer Kinder ist seit Einführung des Kindergeldes und trotz Halbierung der Geburtenzahlen von jedem 75. auf jedes vierte (!) Kind gestiegen, nach dem Kinderschutzbund sind von 13,1 Millionen Kinder 4,4 Millionen unterversorgt. Die Ursache ist ebenfalls seit Jahrzehnten bekannt. Es ist das wachsende Unrecht in den Umlagesystemen (die Sozialbeiträge sind von 20 auf 40 Prozent gestiegen), was das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch benannt und die Politik zur Korrektur angemahnt hat. So sollte der „generative Beitrag“ (Zeugung und Erziehung) bei der Berechnung der Renten- und Krankenkassenbeiträge einen Niederschlag finden. Mit anderen Worten: Kinder sollten mit den finanziellen Beiträgen verrechnet werden.

Ds Armutsrisiko steigt rasant

Zu diesem Unrecht liegt eine Sammelklage in Karlsruhe vor, die vom Familienbund der Katholiken und dem deutschen Familienverband angestrengt wurde. Eine Untersuchung der beiden Verbände rechnet vor, dass das Armutsrisiko für Familien mit drei und mehr Kindern seit Jahren wächst, so dass selbst Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50 000 Euro bereits in den sogenannten roten Bereich fallen, das heißt, sie haben weniger frei verfügbares Einkommen, als es das Existenzminimum vorsieht. Die Steigerung des Armutsrisikos ist rasant: Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro plus Kindergeld von 4 656 Euro/Jahr verbleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben rund 2 700 Euro weniger als das Existenzminimum. Fünf Jahre zuvor waren es „nur“ 800 Euro gewesen, das entspricht einer Steigerung um 244 Prozent. Die Klage ist mehr als berechtigt. Die Einbeziehung des „generativen Beitrags“ wird immer drängender. Das Unrecht schreit.

Das Bundesverfassungsgericht könnte noch in diesem Herbst dazu ein Urteil fällen. Zwar sind die derzeit amtierenden Richter nicht als familienfreundlich bekannt, aber man darf unterstellen, dass sie den früheren Urteilen nicht direkt widersprechen werden. Das umso mehr, als die Amtszeit eines familienfeindlichen Richters gerade ausgelaufen ist und die Zeit einer ausgesprochen genderfreundlichen Richterin im nächsten Jahr ausläuft. Möglicherweise erfolgt das Urteil auch erst nach dem Ausscheiden dieser Richterin im März nächsten Jahres. Wenn es logisch zugeht, dürfte das Urteil das Prädikat „historisch“ verdienen. Denn es könnte einen historischen Irrtum korrigieren, der darin besteht, dass Eltern von Anfang an, also seit Einführung der Rentenversicherung 1957, dieselben Beiträge in die Renten-und Krankenversicherung einzahlen wie Menschen ohne Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für Kinder. Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, bezeichnet diese Beiträge als „verfassungswidrige Sozialabgaben“, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflegeurteil 2001 bereits festgestellt habe. Bis heute, also durch die ganze Ära Merkel hindurch, ignoriere die Bundesregierung dieses Urteil.

Kinderzahlabhängige Entlastung bei den Beiträgen

Die Kläger fordern, „eine kinderzahlabhängige Entlastung von Familien bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung“ umzusetzen. Hierzu soll ein analoger Kinderfreibetrag (wie im Steuerrecht) in der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt werden. Dabei soll der Kinderfreibetrag keine „Belohnung für das Kinderkriegen“ sein, sondern die ökonomische Bedeutung der Kindererziehung widerspiegeln. Bei einer Anhörung in Karlsruhe gab der bekannte Nationalökonom und Demographie-Experte Professor Herwig Birg dazu die logisch bestechende Begründung ab, die er für die „Tagespost“ auch zusammenfasste (siehe unten) und deren Logik sich die Richter kaum entziehen könnten. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte Zustimmung zu diesem Vorhaben. In der „Stimme der Familie“ schrieb er: „Neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf halte ich konkrete Entlastungen für Familien mit Kindern für wichtig. […] Eine Möglichkeit wäre, die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten, denn ihre Beiträge erbringen sie sozusagen durch das Großziehen der Beitragszahler von morgen.“ Und weiter: „Anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei den Sozialbeiträgen nämlich keinen Freibetrag.“ Auch die Opposition hat in genau diesem Zusammenhang in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/10440) auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verwiesen, der Entlastungen bei Geringverdienern bei Sozialabgaben vorsehe.

„Diese Sozialpolitik zerstört die Zukunft der Gesellschaft“

Der unermüdliche „Verband Familienarbeit e.V.“ analysiert die Lage wie folgt: „Statt den Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems durch Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit zu korrigieren, wird versucht, die Eltern durch Übernahme der Kinderbetreuung durch den Staat in Kinderkrippen bis Ganztagsschulen zu entlasten. Das schränkt aber die Wahlfreiheit der Eltern ein, führt zu zeitlicher Überforderung und Entfremdung zu den Kindern. All das belastet deren psychische und körperliche Entwicklung. Außerdem untergräbt der Geburtenmangel unser Sozialsystem und unsere Wirtschaftskraft. Diese Sozialpolitik zerstört mit der Familie auch die Zukunft der Gesellschaft.“ Und er unterstützt die Klage folgerichtig, indem er fordert: „Der Fortbestand des Umlageverfahrens im Rentenrecht (Die erwerbstätig gewordenen Kinder finanzieren die Renten der Versicherten) ist nur gerechtfertigt, wenn ein gleichwertiges Umlageverfahren für die Kinderkosten geschaffen wird (Alle Versicherten zahlen die Sach- und Betreuungskosten der Kinder). In Übereinstimmung mit dem GG und im Interesse der Kinder muss allerdings die Entscheidungsfreiheit darüber, ob das Geld zur Eigenbetreuung genutzt oder eine Fremdbetreuung eigener Wahl damit finanziert wird, den Eltern überlassen werden.“

Das Schweigen der Kirchen

Die Familienfeindlichkeit des deutschen Sozialsystems ist schon im Fünften Familienbericht für die Bundesregierung (1994) als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ beschrieben worden und zahlreiche Experten, allen voran der ehemalige Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Darmstadt, Jürgen Borchert, haben es mit Fakten reichlich belegt. Die Kirchen haben zu dieser Frage der Gerechtigkeit, die doch für Familien und Gesellschaft existenzielle Bedeutung hat, weitgehend geschwiegen. Der Familienbund der Katholiken rettet hier sozusagen die gesellschaftliche Ehre der Institution Kirche. Das Urteil wird noch vor der Bundestagswahl 2021 fallen. An den Reaktionen und Beschlüssen zu diesem Urteil wird sich messen lassen, welche Partei wirklich familienfreundlich und sozial gerecht denkt und nicht nur programmatisch so daherredet.

Stellungnahme von Professor Herwig Birg 

Für die Tagespost fasst der Experte Herwig Birg einen zentralen Punkt aus seiner Anmhörung  vor dem Bundesverfassungsgericht wie folgt zusammen: 

„Dass Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Eltern beitragsfrei mitversichert sind, bedeutet nicht, dass Menschen ohne Kinder benachteiligt werden. Dies lässt sich durch den Vergleich der Lebensläufe einer Person A, die Kinder hat, mit einer Person B ohne Kinder klar aufzeigen: In der Phase der Kindheit und Jugend profitieren A und B gleichermaßen von der beitragsfreien Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, denn beide waren ja einmal Kinder. Es gibt also keinen Nachteil von B gegenüber A und keinen Vorteil von A gegenüber B. 
In der Phase der Erwerbstätigkeit profitiert jedes Kind im Krankheitsfall von der beitragsfreien Mitversicherung, die Eltern des kranken Kindes haben von der Krankheit ihres Kindes jedoch keinen Vorteil. A wird durch die beitragsfreie Mitversicherung seiner Kinder kein Vorteil zuteil, sondern nur ein Nachteil erspart. Es ist, als befänden sich beide in einem Wettlauf, wobei A im Gegensatz zu B eine schwere Last trägt. Nimmt man ihm die Last ab, dann entsteht dadurch kein Vorteil gegenüber B, sondern sein Nachteil wird beseitigt. – Auch in dem anderen Fall, dass beitragsfrei mitversicherte Kinder gar nicht krank werden, hätte B gegenüber A keinerlei Nachteil und A keinerlei Vorteil. Schließlich können auch in der Phase des Ruhestands weder A noch B aus der Beitragsfreiheit einen Vorteil ziehen, weil die Kinder inzwischen als Erwachsene ihre Krankenversicherung selbst finanzieren. 

Das Ergebnis gilt für beliebige Personen A und B. Ebenso gilt es für die Gesamtheit der Personengruppen mit bzw. ohne Kinder. Beim Vergleich der Personengruppen ist aber noch zusätzlich von Bedeutung, dass die weitaus größte Mehrheit der krankenversicherten Menschen Kinder hat. Dies bedeutet, dass die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung überwiegend von dieser Bevölkerungsmehrheit in Form von Steuern und Beitragszahlungen getragen werden, also von den Menschen mit Kindern, und nicht von den kinderlosen Menschen.“

 

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