Familienpolitik

Laschet will Familien stärken

Familien brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit und Stabilität. Das ist das Credo des neuen CDU-Vorsitzenden. Wie wirkt sich das auf seine Politik aus?

Laschet übernimmt Patenschaft für Vierlinge
Armin Laschet betont, dass Staat und Politik für die Familie da sein soll. 2018 übernahm der Politiker deshalb die Ehrenpatenschaft für diese Vierlinge. Foto: Federico Gambarini (dpa)

Die Familie ist der Ausgangspunkt menschlicher Gemeinschaft und das Zentrum unserer Gesellschaft. Ein Raum, in dem Kinder und Jugendliche Zusammenhalt erleben und Orientierung erfahren und in dem Eltern eine einmalige Verantwortung für das gute Aufwachsen ihrer Kinder haben. Partnerschaft und Solidarität in Familien geben Vorbild für Solidarität und Zusammenhalt in Dörfern und Städten, in Staat und Gesellschaft. Gute Gründe also, warum Familie und Kinder im Mittelpunkt jeder guten Politik stehen sollten.

„Familien stiften Orientierung in dieser sich schnell verändernden Welt.“ Armin Laschet

Familie ist das zuverlässigste soziale Netz in unserer Gesellschaft und übernimmt im besten Sinne „subsidiär“ zentrale gesellschaftliche Aufgaben. Das erschien selbstverständlich in Zeiten, in denen der wirtschaftliche Aufschwung, die internationale Lage und die soziale Ordnung stabil oder zumindest berechenbar waren. Aber es ist genauso gefährdet wie notwendig in der heutigen Lebenswirklichkeit, die durch Globalisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel von immer tiefergehenden und schnelleren Umbrüchen geprägt wird. Familien stiften Orientierung in dieser sich schnell verändernden Welt. Ohne Familie ist kein Staat zu machen – und deswegen stehen Ehe und Familie zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Aus der Verantwortung für den Schutz darf jedoch keine Bevormundung erwachsen. Die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und – im fortgeschrittenen Lebensalter – auch der Kinder für ihre Eltern stehen immer an erster Stelle. Die Erziehung ist und bleibt das natürliche Recht der Eltern. Indem Eltern ihren Kindern Liebe, Geborgenheit und stabile Werte vermitteln, leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft.

Die Familie geht dem Staat voraus

Öffentliche Einrichtungen können bei der Erziehung und Betreuung nur einen ergänzenden Charakter haben. Der Staat muss für rechtliche, infrastrukturelle und materielle Bedingungen sorgen, die möglichst viele Menschen ermutigen, sich für das Lebensmodell Familie zu entscheiden. Dafür brauchen wir eine aktive und vor allem aktivierende Familienpolitik in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Es ist die Aufgabe von uns allen – mündigen Bürgern und gewählten Politikern, von Eltern und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften – diese aktive Familienpolitik einzufordern und umzusetzen. Zur Realität von Familien gehört, dass sie bunter und vielfältiger geworden sind. Der Familienbund der Katholiken hat dafür in einer Broschüre einmal den schönen Titel gefunden: „Familien im Wandel – Es bleibt alles anders!“. Diesen gesellschaftlichen Wandel anzunehmen und ihn auf der Grundlage christlicher Werte zu gestalten, ist eine zentrale politische Aufgabe christdemokratischer Familienpolitik. Doch was kann Politik konkret tun, damit Familie gelingt? … Für die Länder gilt, dass sie insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung in der Pflicht sind, Familien zu unterstützen. Dank eines gemeinsamen Kraftaktes von Kommunen, Trägerorganisationen und des Landes ist es in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gelungen, das Angebot an Plätzen in der Kindertagesbetreuung so auszubauen, dass der Rechtsanspruch auch bei einem steigenden Bedarf erfüllt wird. Kinderbetreuung ist ein wichtiges Element zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. …

Viele sind gefordert

Allerdings ist bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur der Staat gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Auch Unternehmen müssen mehr tun. Nicht Familien müssen sich der Wirtschaft anpassen, sondern die Wirtschaft den Familien. Gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels wird die Familienfreundlichkeit von Unternehmen in Zukunft mit darüber entscheiden, wo die besten Köpfe – und das sind oft die gut ausgebildeten jungen Frauen – hingehen. Doch Kindertagesbetreuung ist mehr als eine Erleichterung im Alltag. Kindertagespflege und Kindergärten bieten die Möglichkeit, Kinder früh zu fördern, und tragen so auch zur Integration und zum Bildungserfolg bei. Es kommt also nicht nur auf die Zahl der Kindergartenplätze an, sondern vor allem auf die Qualität der Betreuung. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei – gemeinsam mit den Eltern – eine für unsere Gesellschaft unglaublich wichtige Arbeit. Hierbei müssen wir sie noch besser als bisher unterstützen. Dazu gehört, dass wir als Land unseren Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung von Kitas und Kindergärten leisten. Deshalb haben wir als eine der ersten Maßnahmen unserer Nordrhein-Westfalen-Koalition, direkt nach Regierungsantritt, ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Das war eine dringend nötige Hilfe. Jetzt geht es darum, die Qualität der frühkindlichen Bildung dauerhaft zu sichern und nachhaltig auszubauen…

500 Familienzentren

Nordrhein-Westfalen verfügt neben Kitas und Kindergärten über ein hervorragendes Angebot mit fast 2 500 Familienzentren. Bei der Begründung dieses Konzepts stand für mich im Mittelpunkt, mit einem kooperativen Ansatz ein niederschwelliges Angebot zu schaffen: Im Familienzentrum um die Ecke, in der gewohnten Einrichtung, weiß man, was Familien brauchen – und Familien kommen hier schnell und unkompliziert an die entsprechenden Angebote. Hier wird Eltern schnell und unbürokratisch geholfen. Auch mit dem inzwischen in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen aufgebauten Netzwerk der Frühen Hilfe kann bereits Schwangeren deutlich früher und passgenauer eine Unterstützung angeboten werden. Das Ziel ist nicht, dass der Staat die Aufgabe der Eltern übernimmt, sondern dass er Eltern stark macht in ihrem Erziehungsauftrag.

Der Staat soll Eltern stark machen

Zu einer guten Politik für Familien gehört auch, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg weiter zu reduzieren. Aufstieg durch Bildung muss für alle möglich sein. Dazu gehören neben einem guten Angebot bei der frühkindlichen Bildung auch weniger Unterrichtsausfall und bedarfsgerechte Angebote für die Ganztagsbetreuung auf dem weiteren Bildungsweg. … Zu wenig wird Ganztagesbetreuung bisher als Bildungsangebot wahrgenommen. Dabei wäre die inhaltliche Weiterentwicklung mit einem gestärkten pädagogischen Konzept ein weiterer wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Darum müssen die zuständigen Akteure, Land, Kommunen und Träger, den offenen Ganztag gemeinsam zu einem zuverlässigen Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen ausbauen. Wenn die dort betreuten Kinder nach Hause kommen, sollte für die Eltern – und für sie selbst – klar sein: Jetzt ist wirklich Familienzeit! Familien müssen heute nicht nur Kindererziehung und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen, sondern oft auch die Pflege von älteren Angehörigen. Familienpolitik ist daher mehr als nur die Frage der Finanzierung und Betreuung von Kindern. Familien brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit und Stabilität.

Sichere Arbeitsplätze

Sichere Arbeitsplätze und Aufstiegsmöglichkeiten sind die Voraussetzung dafür, dass junge Menschen sich für Kinder entscheiden. Auch ein hohes Niveau der inneren Sicherheit und bezahlbare Wohnungen in den Städten gehören dazu. Mit dem Baukindergeld, das auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag der Großen Koalition verankert worden ist, wollen wir jungen Familien die Bildung von Wohneigentum erleichtern. Sicher können auch finanzielle Anreize und garantierte Rückkehrrechte in den Beruf dazu beitragen, die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. ... Leistungen wie der Ausbau der Kindertagesbetreuung, Kindergeld, Elterngeld oder der Anspruch auf Familienzeit haben auch die wachsende Bereitschaft von Vätern, Familienzeit und -arbeit zu übernehmen, begünstigt. … Trotzdem müssen wir auch in diesem Bereich weiter überlegen, wie wir Leistungen besser auf Familien mit Kindern konzentrieren können. Das ist für mich ein wichtiges Thema, das wir im Blick haben müssen – auf Bundes- wie auf Länderebene. In diesem Bewusstsein gestalten wir in Nordrhein-Westfalen Politik: Für einen neuen Aufbruch in unserem Land mit mehr Chancen für alle Menschen, die hier leben, müssen wir uns darauf besinnen, dass der Staat für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Die Familie geht dem Staat voraus. Deshalb stellen wir die Stärkung der Familie in das Zentrum unserer Politik – und an den Anfang unseres Koalitionsvertrages.

Der neue CDU-Vorsitzende hat vor zwei Jahren in einem Beitrag unter dem Titel „Warum Familie am Beginn eines Koalitionsvertrages stehen sollte“ in einem Sammelband seine Vorstellungen zur Familienpolitik kurz dargestellt. Wir veröffentlichen den Beitrag leicht gekürzt und mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Aus: Karl-Heinz B. van Lier (HG und mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung): Ohne Familie ist kein Staat zu machen – Zeit zum Umdenken. Herder, Freiburg, Basel, Wien, 2018, 539 Seiten, hier 147–152.

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