Brüssel

Kindeswohl ohne Eltern?

Kulturkampf per Gesetz: Ungarn stärkt die natürliche Familie, die EU-Kommission legt Strategien für Kinderrechte und LGBTIQ-Personen vor.

Familie
Die Eltern werden aus der „Kinderrechts-Agenda“ der EU gestrichen. Vater und Mutter haben in den ideologischen Vorstellungen Brüssels keinen Platz. Foto: dpa

Es ist schon eine merkwürdige Fügung der Geschichte: Fast am gleichen Tag, da die ungarische Regierung ihre Absicht verkündet, das Recht der Kinder auf Vater und Mutter als Mann und Frau in der Verfassung zu verankern, legt die Europäische Kommission ihre „EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ)“ vor. Gleichzeitig stellt die Kommission ihre EU-Kinderrechtsstrategie vor.

Identifizierung über das Geschlecht

Das ungarische Vorgehen und die EU-Strategien sind diametral entgegengesetzte Projekte. Die ungarische Verfassungsänderung besagt, wörtlich, dass „die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann“ sind und impliziert ein definitives Veto gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche oder transsexuelle Paare. Wörtlich heißt es: „Ungarn schützt das Recht der Kinder, sich über das Geschlecht zu identifizieren“ und die „Erziehung geschieht in Übereinstimmung mit den Grundwerten, der verfassungsmäßigen Identität und der christlichen Kultur Ungarns“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren können. Zwar definiert schon die Verfassung, die seit 2011 in Kraft ist, die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau und schließt somit die sogenannte Homo-Ehe aus. Aber eine einzelne Person kann sehr wohl adoptieren, so dass Lesben und Homosexuelle als Einzelperson Kinder adoptieren und dann doch mit ihren Partnern zusammenleben können. Das wird nun durch das neue Gesetz illegal. Die Familienministerin Katalin Novak formulierte die Grundposition der Regierung Orban im Parlament so: Jedes Kind solle die Chance haben, in einer Familie aufzuwachsen. Das impliziert eben, dass zu einer Familie Vater und Mutter gehören.

Vater und Mutter werden aus der Agenda gestrichen

Ganz anders sieht man das in Brüssel. Die EU-Kommission nennt in ihrer EU-Kinderrechtsstrategie (2021–2024), die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden soll, die Begriffe Vater und Mutter noch nicht einmal, ebenso der Begriff Eltern fehlt. Dabei bildet, so heißt es, die Strategie „den politischen Rahmen für EU-Maßnahmen im Bereich der Rechte von Kindern“.

Die Kommission sieht sich „befugt, das Recht auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen“. Als Grundlage sieht sie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Kommission spricht von einer „breit angelegten Konsultation“, die sie für die Strategie starten will. Im Einzelnen geht es um „Teilhabe von Kindern; digitale und Informationsgesellschaft; Gewalt gegen Kinder; Gesundheit; Soziales und soziale Teilhabe; Bildung, Freizeit und Kultur; kinderfreundliche Justiz; Migration; von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder“. Das übergeordnete Ziel der Strategie sei es, „den Schutz der Rechte von Kindern durch EU-Maßnahmen sowohl EU- als auch weltweit zu stärken“.

Ist Europa noch die Heimat christlicher Werte? Steht die Familie noch auf einer Werteskala? Sollen die Rechte der LGBTIQ-Personen zur Leitkultur werden?

Dafür sollen „alle bisherigen und künftigen EU-Aktionen und Maßnahmen in Bezug auf Kinderrechte gebündelt werden“. Es gehe um 20 Prozent der EU-Bevölkerung, also 90 Millionen Leute („people“) im Alter zwischen Null bis 18 Jahren. Ausdrücklich bezieht sich die Strategie auf die UN-Kinderrechtskonvention, an die alle EU-Staaten rechtlich gebunden seien.

Ungarn hilft hingegen effektiv Familien

Die zweite EU-Strategie betrifft die Gleichstellung von nicht klar hetero-sexuellen Personen (LGBTIQ). Hier sieht die Kommission Nachholbedarf. Die zuständige Kommissarin Vera Jourová, die die Strategie in Brüssel vorstellte, klagte, immer noch fühlten sich 43 Prozent aller LGBTIQ-Menschen diskriminiert.

Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die „vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, und Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt“.

Während in Ungarn ganz konkrete Maßnahmen zur Hilfe für Familien seit Jahren in Gang gesetzt werden, die die Abreibungszahlen deutlich verringert haben und vor allem kinderreichen Familien effektiv helfen (Schuldenabbau, Autokredit, Wohnzuschuss, Steuerfreibeträge, et cetera) und somit dem Großteil der ungarischen Bevölkerung Lebenshilfe bietet, setzt sich die EU-Kommission mit Verve wieder für eine Minderheit ein, die etwa ein Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht.

Unwucht in der Werteskala

Gegen den Einsatz als solchen ist nichts einzuwenden, aber die Unwucht in der Werteskala der Kommission wirft Fragen über die kulturellen Folgen auf. Ist Europa noch die Heimat christlicher Werte? Steht die Familie noch auf einer Werteskala? Sollen die Rechte der LGBTIQ-Personen zur Leitkultur werden? Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte bei der Vorstellung der Strategie: „Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass sich alle Menschen in der Europäischen Union sicher und frei fühlen und keine Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder der Geschlechtsmerkmale haben sollten. Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen. In diesem Zusammenhang werden in der Strategie diejenigen Mitgliedstaaten, die über keine nationale LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie verfügen, aufgefordert, eine solche zu verabschieden und darin den besonderen Gleichstellungsbedürfnissen von LGBTIQ-Personen in ihrem Land Rechnung zu tragen.“

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