Berlin

Die Doppelkrise

Corona und demografisches Defizit belasten das Rentensystem – Überholte ideologische Muster sind nicht die Lösung.

Corona und Senioren
Corona hat die Krise des deutschen Rentensystems verschärft. Foto: Gregor Fischer (dpa)

Es war Beichtstoff schon vor einem Vierteljahrhundert: 1996, als der Rheinische Merkur noch als katholisch zu erkennen war, publizierte er eine Karikatur des legendären Walter Hanel, in der Norbert Blüm im Beichtstuhl einem verdutzt dreinschauenden Priester gesteht: „Ich habe jedem erzählt, die Renten seien sicher.“ Blüm hatte Humor und über diese Karikatur sicher geschmunzelt. Aber schon damals gab es Zweifel. Man konnte berechnen, dass ab 2015 die Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand gehen und die Rentenkassen einem existenziellen Stresstest unterwerfen würden. Der fiel in den letzten fünf Jahren wegen der Fast-Vollbeschäftigung sehr gemäßigt aus, die Reserve der Rentenkassen, die Nachhaltigkeitsrücklage, erreichte Ende 2019 ein Zwischenhoch von 40, 5 Milliarden Euro.

Das dürfte sich aber in den kommenden Jahren mehr als abflachen. Denn die Vollbeschäftigung hat sich in Folge der Corona-Krise zur Kurzarbeitsphase entwickelt, die weniger Rentenbeiträge in die Kassen spült und zu der nun der verstärkt eintretende Rentenbeginn der Baby-Boomer hinzukommt. Nach ersten Schätzungen wird die Rücklage auf 25 Milliarden sinken – falls die Konjunktur noch in diesem Jahr wieder anläuft. Das entspricht weniger als einer Monatsausgabe für die rund 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland. In den neunziger Jahren beliefen sich die Reserven auf mindestens drei Monate. Die Zweifel zu Blüms Zeiten werden Realität.

Umlagefinanzierung in der Krise

Aber das betrifft nur die Einnahmeseite. Zu den schmaler werdenden Einnahmen kommen wachsende Probleme auf der Ausgabenseite hinzu. Auf das ganze Jahr gerechnet belaufen sich die Ausgaben der Rentenkasse 2020 nach jüngsten Schätzungen auf 310,4 Milliarden Euro. Das werden, Stand heute, 14 Milliarden mehr sein als 2019. Dem stehen Gesamteinnahmen aus den Rentenbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von 252 Milliarden gegenüber. Die große Lücke wird seit Jahren durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln gedeckt. Man rechnet sogar damit, dass der Bundeszuschuss in den kommenden Jahren die Marke „hundert Milliarden“ erreicht. Man nähert sich der Existenzkrise der umlagefinanzierten Rente. Das Prinzip, wonach die erwerbstätige Bevölkerung mit ihren Beiträgen die Renten der nicht-erwerbstätigen finanziert, gerät ins Wanken. Es ist schon jetzt obsolet, denn ohne den Bundeszuschuss würde jeder vierte Rentner keine Rente mehr bekommen.

Die Gesundheitskrise macht die demographische Krise wieder sichtbar. Die Rente ist eben keine Lebensversicherung, sie lebt vom Generationenvertrag. Der besagt, dass die nachfolgende Generation mit ihrer Arbeit den Lebensabend der vorhergehenden finanziert. Wenn die nachfolgende Generation aber zu klein wird, weil künftige Beitragszahler (vulgo Kinder) fehlen, dann tritt die Allgemeinheit in Gestalt des Steuerzahlers auf den Plan. Dazu gehört auch ein Teil der Rentner selbst. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich strittig (Doppelbesteuerung), sondern auch ein Problem der Gerechtigkeit innerhalb der Generationen. Denn die Familien, die wegen der Erziehung von Kindern auf Erwerbsarbeit verzichten, aber mit Betreuung und Erziehung einen gesellschaftlich notwendigen Beitrag leisten – das Bundesverfassungsgericht nennt es den „generativen Beitrag“ – bekommen weniger Rente. Darüber wird in Karlsruhe derzeit erneut nachgedacht. Corona und Baby-Boomer rücken das Problem wieder in den Vordergrund. Der Unterschied: Corona wird überwunden werden, das demografische Defizit bleibt.

Fianzierbar und gerecht?

Auf die Fragen der Finanzierbarkeit und der Gerechtigkeit werden Antworten gesucht. Hier nun fallen zwei Fehlleistungen besonders ins Gewicht. Zum einen eine politische: Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte Ende März, als die Krise ihre Schatten schon auf Gesundheitssystem, Wirtschaft und Haushalte in Bund und Ländern warf, ihren Entwurf für einen neuen „verlässlichen Generationenvertrag“ vorgelegt. Er sah „Korridore“ für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau vor und als Lösung von Engpässen eine Erhöhung des Bundeszuschusses. Das haben der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums und die Bundesbank mit Recht kritisiert. Sie sehen als Lösung eine längere Lebensarbeitszeit, also die Koppelung des Renteneintrittsalters an die längere Lebenserwartung.

Generativer Beitrag

Die zweite Fehlleistung betrifft das politisch-publizistische Establishment in Berlin und München. Statt darüber nachzudenken, wie man den generativen Beitrag der Familien gemäß der Forderung des Bundesverfassungsgerichts gestalten könnte, fallen Journalisten und Politiker hämisch über Vorschläge her, die den Familien helfen und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen würden. Grüne, Linke und selbst CDU-Politiker wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus und natürlich Leitmedien wie WELT am Sonntag oder Spiegel und Frankfurter Allgemeine kommentieren geradezu hasserfüllt das Konzept der SPD-Minister Scholz und Giffey, die eine einmalige Kindergeldzulage von 300 Euro vorschlugen, was der NRW-Ministerpräsident Laschet noch auf 600 Euro erhöhte. Nicht nur, dass von diesem Geld, das Familien für den Konsum ausgeben würden, viel an den Staat etwa in Form der Mehrwertsteuer zurückflösse, und dass dadurch die Konjunktur belebt würde, die nachweislich auch wegen des fehlenden Privatkonsums eingebrochen ist. Nein, Kinder werden als „Handicap“ beschrieben, Familien als überholt, Eltern als Bedrohung – man fragt sich, in welchen Verhältnissen diese Publizisten aufgewachsen sind und ob sie jemals Liebe erfahren haben. Mit emotionalen Eruptionen und alten ideologischen Mustern kommt das Land jedenfalls nicht aus der Krise.

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