Gelungene Investition

Rund 43 000 einkommens- und eigentumsschwache Familien profitierten in diesem Jahr vom ersten Baukindergeld Von Jürgen Liminski

Der Aufschrei war groß und erinnerte an das mediale Geschrei um das Betreuungsgeld vor einigen Jahren. Die Aufregung hat Tradition in Deutschland. Immer wenn es darum geht, Familien zu helfen oder ihnen eine finanzielle Anerkennung für ihre gesellschaftlich notwendige Leistung zukommen zu lassen, springt die Maschinerie des politisch-medialen Establishments an. Diesmal ging es um das Baukindergeld.

Es sei zu viel, erreiche die Falschen, schade dem Baumarkt, lindere die Wohnungsnot nicht, lähme die Wirtschaft, verenge den haushaltspolitischen Spielraum und gefährde die Schwarze Null. Kein Argument war dumm genug oder zu weit hergeholt, um den libertären und linken Herolden nicht zu dienen. Jetzt liegen erste konkrete Zahlen auf dem Tisch und siehe da, es kam anders, als von den Untergangspropheten verkündet. Das zuständige Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat zieht eine Bilanz und die sieht so aus: Rund 43 000 Familien haben in diesem Jahr das erste Baukindergeld bekommen. Demnach hatten – anders als oft kritisiert – viele dieser Familien ein eher geringes Einkommen: Rund 60 Prozent der bisherigen Baukindergeld-Empfänger hätten vor Steuern ein Haushaltseinkommen von maximal 40 000 Euro, rund 40 Prozent sogar nicht mehr als 30 000 Euro. Außerdem erreiche die Förderung vorrangig junge Familien mit kleinen Kindern. Jede dritte Familie habe Kinder unter zwei Jahren, zwei Drittel der Familien Kinder im Vorschulalter. Es sind gerade diese Familien, die weder Eigentum erwerben noch hohe Mieten zahlen können. Und sie können auch nichts für die private Altersvorsorge zurücklegen. Der Eigentumserwerb durch das Baukindergeld löst beide Probleme. Junge Familien können bauen oder kaufen, haben dadurch Wohnraum (meist außerhalb der urbanen Zentren) und sparen de facto für die Zukunft beziehungsweise fürs Alter, denn Wohnen macht in der Regel ein gutes Drittel der Lebenshaltungskosten aus.

Im Wahlkampf 2017 hatte vor allem die CSU mit dem Baukindergeld geworben. Die Idee selber geht zurück auf eine Initiative des CDU-Vize Armin Laschet, der sie auch gegen Widerstand in der eigenen Partei in das Koalitionsprogramm hievte. Das Baukindergeld ähnelt der früheren Eigenheimzulage, die von Helmut Kohl eingeführt und in der ersten GroKo 2006 von den damaligen Ministern Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück mit Unterstützung der Kanzlerin abgeschafft wurde. Das neue Modell sieht für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie über zehn Jahre einen staatlichen Zuschuss von 1 200 Euro je Kind vor. Gewährt wird der Zuschuss für Familien und Alleinerziehende bis zu einer Grenze von 90 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind. Bei größeren Familien liegt die Grenze höher. Die Bundesregierung hat über drei Jahre ein Fördervolumen von fast zehn Milliarden Euro vorgesehen. Wer die Förderung zuerst beantragt, bekommt auch zuerst Geld. Opposition und wirtschafts- sowie vermieternahe Institute halten natürlich an ihrer Kritik fest. Es bleibt ihnen in der Tat der Kritikpunkt, dass oft nicht neu gebaut, sondern Eigentum aus dem Bestand gekauft werde. Dadurch würden die Preise von Wohneigentum in die Höhe getrieben. Definitiv beweisen oder widerlegen lässt sich dieses Argument noch nicht. Dafür muss man noch das Ende des ersten Förderjahres abwarten. Es könnte sich durchaus noch herausstellen, dass junge Familien mehr bauen als kaufen. Wie immer, der erste Zweck der Maßnahme wird offensichtlich erfüllt: Junge Familien bekommen menschenwürdigen Wohnraum und werden aus der Armutsfalle der hohen Mieten und der Altersarmut befreit. Insofern erweist sich diese Investition als gelungen. Ob die Bauwirtschaft angekurbelt wird, war ein gewünschter Nebeneffekt, aber nicht Primärziel des Baukindergeldes.