Würzburg

Bedrängtes Refugium Familie

Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz? Was so harmlos klingt, hat gefährliche Folgen für die Souveränität der Familie. Das Thema rückt wieder auf die Agenda der Politik.

Bus der Kinderrechte
Wer setzt sich nicht gerne für Kinder ein? Seit Ende Juni ist der Kinderrechte-Bus, eine Initiative des Bundesfamilienministeriums, in Deutschland unterwegs. Die rechtlichen Konsequenzen, die eine entsprechende Grundgesetzänderung für die Familien haben würde, werden dabei jedoch... Foto: dpa

Es klingt nett, ist aber gefährlich. Demnächst will das Kabinett entscheiden, ob und wann die im Koalitionsvertrag vermerkte Absicht, Kinderrechte ins Grundgesetz zu heben, verwirklicht werden soll. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Grüne, Linke, SPD und auch Teile der FDP sind dafür. Selbst in der CSU glaubt man, mit diesem Thema populistisch zu punkten.

Aber in der Unionsfraktion und auch bei der AfD regt sich Kritik. Denn die Gefahren werden deutlicher sichtbar. Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor. Das ist auch der Parteispitze der CDU bekannt. Aber man zögert. Es ist nicht klar, ob das Kinderrechte-Thema noch ein Gewinnerthema ist oder schon ein Verliererthema.

Unnötige Konkurrenz für die Familie

Inhaltlich ist es ein Verliererthema für die Familie und auch für den Staat. Es hebelt die Elternrechte aus und schafft eine unnötige Konkurrenz durch Vater Staat. Diese unnötige Rivalität wiederum höhlt die Autorität der Eltern aus und zwar in einer Phase der Erziehung – der Pubertät –, in der diese Autorität besonders gefragt ist. Denn in dieser Phase nabeln sich Jugendliche emotional von der Familie ab und Elternkunst in diesen Jahren besteht oft darin, das Gespräch und die Zuwendung liebevoll zu halten ohne dass die vorher gewohnte Nähe aufdringlich wirkt. Das ist manchmal eine Gratwanderung, aber es gilt den Übergang zur Freundschaft mit den Kindern zu gestalten.

Bei diesem Spiel ist eine allzu laute Mitsprache vom Spielfeldrand im besten Fall nur störend. Abgesehen davon ist die Schutzfunktion des Staates durch das Grundgesetz schon voll gewährleistet. Staatsrechtler weisen auch darauf hin, dass mit einem solchen Sonderrecht ein Präzedenzfall geschaffen würde und nicht mehr zu verhindern sei, dass alle möglichen Minderheiten ebenfalls ihren Eintrag im Grundgesetz verlangen könnten. Das Grundgesetz würde überfrachtet und relativiert. Es könnte seinen grundsätzlichen Charakter verlieren.

Diese pädagogischen, emotionalen, staatsrechtlichen und juristischen Gründe sprechen sich herum. Der Familienausschuss des Bundestages hat sich schon gegen diesen Kinderrechte-Eintrag ins Grundgesetz ausgesprochen. Zwar schaut das Kabinett, die Exekutive, in Berlin gern über die Meinungen der Abgeordneten, die Legislative, hinweg. Aber wenn mehr als 240 Abgeordnete einer Grundrechtänderung ihre Zustimmung verweigern, findet diese nicht statt und die Zahl der nachdenklichen Abgeordneten in dieser Frage steigt.

Abgeordnete halten Gesetzesänderung für unnötig

Das ist auf der Webseite von „Demo für alle“ (www.demofueralle.de) zu verfolgen. Auf dieser Seite werden Antworten von Abgeordneten veröffentlicht, die „Demo für alle“ angeschrieben hat. Geantwortet haben mittlerweile rund hundert Abgeordnete, vor allem aus der CDU.

Peter Bleser etwa schreibt: „Ich teile die Ansicht und Argumentation führender Verfassungsrechtler, nach der Artikel 1 des Grundgesetzes auch aktuell schon die Grundrechte von Kindern als Menschen verfassungsrechtlich lückenlos abdeckt. Die mögliche Konsequenz, die Rechte von Erziehungsberechtigten zu beschneiden, halte ich für gefährlich. In speziellen Ausnahmefällen der Verwahrlosung (Art 6, Absatz 3 GG) ist ein staatlicher Eingriff gegenüber Erziehungsberechtigten bereits jetzt möglich. Es besteht von staatlicher Seite also auch schon nach jetziger Rechtsgrundlage die Möglichkeit, Kinder in Härtefällen besonders zu schützen. Unser Grundgesetz sollte zwischen Menschen verschiedenen Alters keine Ungleichbehandlung vorsehen, genauso wie es keinen Unterschied bei Menschen verschiedener Abstammung, Religion, Sexualität, politischer Orientierung sowie verschiedenen Geschlechts vorsieht. Idealerweise sollten gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle gelten.“

Ähnlich wie Bleser argumentieren die meisten der Abgeordneten auf die Anfrage durch „Demo für alle“. Patrick Sensburg, der selber jahrelang Berichterstatter für Kinderrechte war und stets gegen eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz argumentiert hat („Die grundgesetzlich-garantierten Grundrechte gelten schließlich für alle Menschen in unserem Land und es besteht daher in der Tat keine Schutzlücke“) wundert sich darüber, „dass gerade die Grünen und die Linken jetzt mit ihren jeweiligen Anträgen vorgeprescht sind. Wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, ganz konkret auf einzelgesetzlicher Ebene etwas für den Schutz der Kinderrechte zu tun – denken wir nur an die Vorratsdatenspeicherung, mit der sich beispielsweise Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt – dann haben gerade diese Parteien ihre Unterstützung verweigert“. Seien Sie daher versichert, schreibt er, „dass ich die von Ihnen benannten Argumente weiterhin mit Nachdruck in die anstehenden Debatten mit einbringen werde“.

Die parlamentarische Schlacht in den Gängen des Bundestages ist eröffnet. Abgeordnete reagieren in der Regel auf Briefe und Anrufe ihrer Wähler. In dieser ideologisch aufgeheizten Frage geht es um eines der letzten Refugien der Familie. Etliche Kabinettsmitglieder und Abgeordnete sehen das, schon aus persönlichen Gründen, mit Gleichgültigkeit. Andere sehen durchaus den Einsatz für das Staatsgefüge. Denn die Familie ist, wie Benedikt XVI. in seinem Jesusbuch schrieb, „der Kern aller Sozialordnung“. Schon deshalb sollte man der Familie den grundgesetzlich gewährten Freiraum nicht weiter und unnötig einengen.