Madrid

Wer hat die „Lufthoheit“ über Spanien?

Das neue Schulgesetz der spanischen sozialistisch-linksradikalen Regierung schränkt wesentliche Freiheiten ein. Die von der Oppositionspartei geführten Landesregierungen wollen Widerstand leisten.

Anti Euthanasie Aktivisten protestieren vor dem Abgeordnetenkongress in Madrid
Immer mehr Widerstand formiert sich gegen die Politik der radikal linken Regierung in Madrid. Nicht nur Fragen der Bioethik werden zum Kampfplatz des weltanschaulichen Luftkriegs. Die Bildungspolitik und vor allem die Rolle der katholischen Schulen rückt zunehmend in den Fokus. Foto: Imago Images

Trotz massiver Proteste seitens Elternvertretungen, Arbeitgeber katholischer Schulen, Gewerkschaften und weiterer Initiativen  wurde am 23. Dezember das neue spanische Rahmenschulgesetz verabschiedet und am 30. Dezember im Amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht, so dass es am 19. Januar in Kraft tritt. Die etwa 25 Prozent der gut acht Millionen Schüler im Land vertretenden Verbände sehen im neuen, nach der Bildungsministerin benannten „Celáa-Gesetz“ eine Beschneidung von Grundfreiheiten.

Religion wird verdrängt

Das neue Schulgesetz verdrängt erstens das Fach Religion aus den für die Schulnoten zählenden Schulfächern. Es schränkt zweitens die Freiheit derjenigen ein, die auch in den Regionen mit einer (neben Spanisch) zweiten Amtssprache in ihrer Muttersprache unterrichtet werden möchten: Spanisch soll dort nicht mehr als Unterrichtssprache anerkannt sein. Zwar schreibt das Gesetz vor, dass die „Autonomen Gemeinschaften“ (Landesregierungen) für die „vollständige Beherrschung“ sowohl des Spanischen als auch der weiteren Amtssprache gleichberechtigt zu sorgen haben. Die im früheren Schulgesetz verankerten Schutzmechanismen gegen eine – in Katalonien immer wieder geschehene – Missachtung dieser Regel sind im neuen Gesetz jedoch verschwunden.

Inklusion im Fokus

Ein dritter Kritikpunkt betrifft die Sonderschulen, die im Namen der Inklusion als nachgeordnetes Schulmodell angesehen werden. Ob für einen Schüler mit Behinderungen eine allgemeine oder eine Sonderschule gewählt werden soll, „entscheiden die Schulverwaltungen“.

Ähnlich der Behandlung der spanischen Sprache greift das Gesetz in dem Bereich zu einer spitzfindigen Formulierung. Die Schulverwaltungen sollen im Fall einer Meinungsverschiedenheit bei ihrer Entscheidung „die Interessen des Schülers und den Willen der Eltern berücksichtigen, die sich für das inklusivere Modell aussprechen“. Offensichtlich hat der Wille der Eltern unterschiedlichen Stellenwert, je nachdem ob er das eine oder andere Modell vorzieht.

Auf diese Weise werden Sonderschulen nach Gutdünken der öffentlichen Verwaltung stiefmütterlich behandelt. So weist eine Zusatzbestimmung auf die Verpflichtung hin, „ein Programm zu entwickeln, damit innerhalb von zehn Jahren die allgemeinen Schulen über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Schüler mit Behinderungen unter den bestmöglichen Bedingungen betreuen zu können“.

Elternwille geht unter

Der umstrittenste Teil des neuen Schulgesetzes betrifft jedoch die staatlich anerkannten Ersatzschulen, weil sie von Millionen Schülern besucht werden. Mit einer ideologisch geprägten Begrifflichkeit, die aus der „staatlichen“ die „öffentliche“ Schule macht, und bei den staatlich anerkannten Ersatzschulen die „private“ Trägerschaft betont, soll nun die staatliche Schule deutlich vorgezogen werden. Laut dem neuen Schulgesetz steht es allein der Schulverwaltung zu, die Verteilung der Schüler auf die Schulplätze zu übernehmen. Damit spielt der in der spanischen Verfassung verankerte Wille der Eltern, das mit ihrer Weltanschauung übereinstimmende Schulmodell zu wählen, nun eine untergeordnete Rolle. Sie kann sogar entfallen, wenn die öffentliche Verwaltung es wünscht. Weil die Schulverwaltungen bei jedem Schulplatz in einer Ersatzschule im Vergleich zu den rein staatlichen Schulen bis zu 3 000 Euro jährlich einsparen, lässt sich ein solches Schulgesetz lediglich aus ideologischen Gründen begründen: Es geht dem Staat um die Lufthoheit über den Schulen.

Gesetzentwurf im Eilverfahren abgewickelt

Die aus den Verbänden, die sowohl die staatlich anerkannten Ersatz-, als auch die Sonderschulen vertreten, zusammengesetzte Plattform „Más Plural“ („Für eine pluralistische Schule“) sammelte zwar knapp zwei Millionen Unterschriften, um ein Gesetz zu stoppen, das sie als Einfallstor für eine Einheitsschule im Sinne der sozialistisch-kommunistischen Regierung ansieht. Die Plattform bemängelt, dass bei der Erarbeitung des Gesetzes „zu keinem Zeitpunkt ein Konsens gesucht wurde. Der Gesetzentwurf wurde vielmehr mitten in der Pandemie in Eilverfahren abgewickelt, und dabei die Mitwirkung der an der Schulgemeinschaft Beteiligten verhindert.“ Weder Regierungschef Pedro Sánchez noch Bildungsministerin Isabel Celáa sahen sich denn auch gemüßigt, sie zu empfangen.

Allgemein wird der Ministerin vorgeworfen, dass es sich um das erste Schulgesetz seit der Einführung der Demokratie handelt, in dessen Entstehung die Beteiligten nicht angehört wurden. Denn trotz verschiedener Vorstöße seitens verschiedener Schulverbände wurde ihre Mitwirkung weder in der ersten (Congreso de los Diputados) noch in der zweiten (Senado) Parlamentskammer zugelassen.

Widerstand gegen das Schulgesetz

Gegen das „Celáa-Gesetz“ formiert sich bereits Widerstand, insbesondere in Madrid. Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, die seit Monaten im Fadenkreuz der Zentralregierung steht, hat vorsorglich angekündigt, die Vereinbarung mit den staatlich anerkannten Ersatzschulen zu verlängern: Statt für sechs, soll sie nun für zehn Jahre gelten. Da die letzte Vereinbarung vor vier Jahren stattfand, verfügten dann die Schulen nicht über zwei, sondern über noch sechs weitere Jahre Rechtssicherheit. Dadurch hätten laut der Madrider Ministerpräsidentin Eltern mehr Zeit, sich weiterhin frei für dieses Bildungsmodell zu entscheiden, das durch das neue Bildungsgesetz„angegriffen wird und die Schaffung von mehr Schulplätzen in diesen Schulen verhindert, auch wenn es die Eltern-Nachfrage eigentlich erfordert“. Im Land Madrid haben 29 Prozent der Familien oder circa 370 000 Schüler dieses Schulmodell gewählt.

Darüber hinaus hat Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Partei PP – zu der Isabel Díaz Ayuso ebenfalls gehört – angekündigt, dass die von seiner Partei regierten „Autonomen Gemeinschaften“ Madrid, Andalusien, Kastilien und Leon sowie Galicien das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022 vorziehen würden, um die Umsetzung der umstrittenen Bildungsreform zunächst zu verhindern.

Ob die Zentralregierung solche Regelungen akzeptiert oder nach Möglichkeiten sucht, diesen Widerstand zu brechen, steht noch offen. Jedenfalls hat sich eine weitere Kampffront zwischen Zentralregierung und Opposition, insbesondere der Madrider Landesregierung aufgetan.

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