Gütersloh

Deutschlands Gouvernante

„Wir brauchen Sendboten überall“: Wie die Bertelsmann Stiftung die Bildungspolitik beeinflusst.

Bertelsmann: Liz Mohn und Dr. Thomas Rabe
In Gütersloh sind die Drehtüren zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Politik ständig in Bewegung. Bertelsmann-Patriarchin Liz Mohn mit dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Rabe beim Empfang für Gäste. Foto: imago images

Gibt es eigentlich irgendeinen politischen oder gesellschaftlichen Bereich, zu dem die Bertelsmann Stiftung nicht allwöchentlich irgendeine „Studie“ beiträgt? Nein, gibt es nicht. Die Stiftung tut dies übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch mit Projekten in Ägypten, Israel, Polen, Spanien usw. Hier eine kleine Auswahl von Projekten: Gesundheitsmonitor, Inklusion, Digitalisierung, Gesundheitskarte für Flüchtlinge, demografischer Wandel, junge Familie, Generationengerechtigkeit, Stadt-Land-Gefälle, Kita-Qualität, Währungsunion, Bürgerbeteiligung, Brexit, Schengen, Libanon, Syrien, Türkei ...

Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft

Warum die Bertelsmann Stiftung all dies tut? Sie will „Reformprozesse“ fördern, um eine „zukunftsfähige Gesellschaft“ aufzubauen. Eine Nummer kleiner geht es nicht, eher eine Nummer größer: Die Stiftung scheint beseelt vom eigenen missionarischen Eifer. So zumindest das Vermächtnis ihres Gründers Reinhard Mohn (1921 – 2009). In der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 15. April 1999 hatte der Bertelsmann-Patriarch folgende Botschaft hinterlassen: „Wir brauchen Sendboten überall, die unsere Gedanken verbreiten. Es wäre schön, wenn einer vorangehen könnte wie einst Christus. Der hatte ja in relativ kurzer Zeit einen enormen Reformerfolg. Aber die Propheten haben es heute nicht mehr so leicht.“ „Nebenregierung“ in Gütersloh wurde die Stiftung deshalb schon genannt, zumal die Drehtüren zwischen Politik und Stiftung ständig in Bewegung sind, sich Bundespräsidenten, Kanzler(in), Minister gerne auf Bertelsmann einlassen und die Stiftung sich auch in Gesetzgebungsverfahren (NRW-Hochschulgesetz, Hartz 4 usw.) einmischt.

Studienkaleidoskop aus dem Hause Bertelsmann

Auch im Sommer 2020 jagt eine „Studie“ oder Statistik aus dem Hause Bertelsmann die nächste. Nachfolgend ein – noch nicht einmal vollständiges – Kaleidoskop zu sieben solcher „Studien“ jüngster Zeit.

Am 12. August 2020 verkündet Bertelsmann: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessert sich in der Corona-Krise.“ Das gehe aus dem „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“ hervor. Zugleich habe der Eindruck abgenommen, die „Bürger:innen“ würden sich nicht um ihre Mitmenschen kümmern. Der Zusammenhalt in Deutschland ist weiterhin „robust“. Insgesamt hätten sich im ersten Halbjahr 2020 die Sorgen der Bürger trotz Pandemie und aufziehender Wirtschaftskrise eher reduziert.

Am 28. August gibt es die „STUDIE: Ausbildung“. Danach finden 60 Prozent der Jugendlichen, dass sich die Ausbildungschancen durch Corona verschlechtert hätten, und die Hälfte ist der Auffassung, dass die Politik wenig bis gar nichts für Ausbildungsplatzsuchende tue. Bezogen auf ein Studium teilen weniger als ein Viertel (23 Prozent) der Befragten diese Befürchtung.

Am 25. August folgt der Titel „Schlechte Rahmenbedingungen erschweren die Bildungsarbeit der Kitas“. In einem Großteil der Kitas seien die Personalschlüssel und die Gruppengrößen nicht kindgerecht. Nach Empfehlungen der Stiftung sollten in Krippengruppen rechnerisch drei Kinder auf eine Fachkraft kommen und in Kindergartengruppen maximal 7,5.

Am 3. September 2020 kommt das „Populismusbarometer“. Die Botschaft lautet: Populistische Einstellungen seien in Deutschland stark rückläufig – von einem Drittel im November 2018 auf ein Fünftel im Juni 2020. Gleichzeitig würden die Gefahren einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand steigen. Der Rückgang populistischer Einstellungen habe bereits 2019 eingesetzt.

Zwischen Alarmismus und Affirmation

Am 7. September folgt der Titel „30 Jahre danach: Ost und West uneins über Deutsche Einheit“. Nach drei Jahrzehnten hätten die Deutschen in Ost und West immer noch sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Wiedervereinigung. Für rund 90 Prozent aller stelle die Wiedervereinigung ein Ereignis dar, das großen oder sehr großen Einfluss auf das Land hatte. Damit liege sie mit ihrem Einfluss knapp vor der aktuellen Corona-Krise sowie der Flüchtlingskrise 2015. Die „Autor:innen“ der Studie ziehen das Fazit, dass es wichtig sei, die Chance der gemeinsamen Neugestaltung und Weiterentwicklung des Gemeinwesens stärker zu ergreifen.

Am 16. September gibt es „Eine ambitionierte Vision für die Zukunft: Die deutsche Übersetzung des OECD Lernkompass 2030“. Es geht angeblich um die Frage, welche Kompetenzen Schüler „für eine robuste und erfolgreiche Entwicklung 2030 benötigen“. Es handelt sich hier um ein „Rahmenkonzept für das Ökosystem Bildung 2030“. Der Lernkompass 2030 befasst sich näherhin mit Komponenten wie „Student Agency“, „Transformationskompetenzen“ sowie „Haltungen und Werten“, geht jedoch auch auf „Lerngrundlagen“, „Wissen“ und „Skills“ ein. Er setzt dabei beim intrinsischen Wert des Lernens an.

Ebenfalls am 16. September 2020 folgt der Titel „75 Jahre UN: Deutsche wollen internationale Zusammenarbeit statt nationaler Egoismen“. Dazu hätten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ein positives Bild von der UN. Deutschland sei also ein Land der Multilateralisten. 80 Prozent der „Bürger:innen“ würden mehr internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme fordern. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) unterstützen diese Zusammenarbeit angeblich auch dann, wenn Deutschland dabei kurzfristige Nachteile in Kauf zu nehmen habe. Nur einer Gruppe von jeweils acht Prozent sei es wichtig, dass die eigene Heimat einen Vorteil habe oder dass Deutschland profitiere.

Oft nur ein geringer Nachrichtenwert

Der Nachrichtenwert all dieser „Studien“ tendiert oft gegen Null. Eigentlich ist alles schon mal gedacht, gesagt und geschrieben worden, aber eben noch nicht von allen, vor allem noch nicht von der Bertelsmann Stiftung. Zweifel sind auch hinsichtlich der Repräsentativität so mancher der „Studien“ aus dem Hause Bertelsmann angebracht. Manchmal hat man den Eindruck, die Befragten seien die „guten“, politisch korrekten Deutschen oder gar identisch mit den Mitarbeitern der Stiftung oder den Beschäftigten des Kanzleramtes. Alles ist ziemlich alarmistisch und affirmativ im Sinne des Mainstreams. Vor allem findet sich nie eine Studie aus Gütersloh, die auch nur im Ansatz Skepsis oder gar Kritik am System „Merkel“ aufblitzen ließe. Klar, Bertelsmann-Matriarchin Liz Mohn und Merkel können es gut miteinander.

Das Bedenkliche am Agieren der „Bertelsmänner“ ist deren Basis, der Bertelsmann-Medienkonzern mit seinen schier endlosen finanziellen Möglichkeiten. Der Medienkonzern Bertelsmann SE & Co. KGaA ist immerhin mit rund 80 000 Beschäftigten in rund 50 Ländern der Welt aktiv. Zum Konzernverbund gehören die Fernsehgruppe RTL Group samt RTL, RTL 2, Super RTL, Vox, n-tv, ferner die Verlagsgruppe Penguin Random House mit mehr als 120 Einzelverlagen. Dazu gehören die Deutsche Verlags-Anstalt, Heyne, Kösel, Luchterhand, Goldmann, Kösel, Siedler, Gruner + Jahr mit rund 300 Magazintiteln, zum Beispiel Brigitte, Capital, Eltern, Gala, die Geo-Magazine, PM, Schöner wohnen, Stern und vieles mehr. Zu Gruner + Jahr gehört auch der Vertrieb der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ferner gehören zu Bertelsmann das Musikunternehmen BMG, die Bertelsmann Printing Group, die Bertelsmann Education Group sowie das internationale Fonds-Netzwerk Bertelsmann Investments.

Zivilgesellschaftlich, aber mit Einfluss auf die Politik

1977 gegründet, hält die Stiftung fast 80 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGa. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von 386 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in der Hand der Mohn-Familie befindlichen Sender und Printmedien. Mit der Übertragung von mehr als Dreivierteln der Konzernaktien sparte man obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Stiftungskapital vom 619 Millionen Euro und einem Umsatz von zuletzt 130 Millionen Euro (2019) arbeitet also de facto mit öffentlichem Geld. Die Grenzen zwischen Gemeinwohlorientierung und Profitinteressen erscheinen hier als fließend. Thomas Schuler, Autor des Buches „Bertelsmann Republik Deutschland“ sagt dazu bei „Telepolis“ bereits am 30.8.2010: „So gesehen, stehen sie immer noch in der Schuld der Allgemeinheit.“ Anders ausgedrückt: Verlöre die Stiftung die Gemeinnützigkeit, könnte die öffentliche Hand mit den Steuermehreinnahmen die Wohltaten der Stiftung selbst finanzieren.

Auch wenn sich die Stiftung zivilgesellschaftlich gibt, übt sie doch in bedenklicher Weise Einfluss auf die Politik aus. Die Bertelsmann Stiftung bestätigt damit Colin Crouch mit seiner Theorie der Postdemokratie. Crouch sieht nämlich ein Gemeinwesen heraufdämmern, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, … in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle … Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht …“. (Siehe Colin Crouch: Postdemokratie, 2008). So ist es zunehmend auch in Deutschland.

 

Kurz gefasst 

Die Bertelsmann Stiftung ist mit ihren Studien regelmäßig präsent. Doch der Nachrichtenwert dieser Veröffentlichungen tendiere gegen Null, wie der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, schreibt. Das Meiste habe man schon gehört, alles ist „ziemlich alarmistisch und affirmativ im Sinne des Mainstreams“. Bei den Studien stehen auch häufig die Kitas sowie die Bildungspolitik an Schulen und die Diskussion der Digitalisierung im Fokus. Frühkindliche Erziehung in Kitas ist der Stiftung wichtig.

 

 

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