Die Aktivistin Hedwig von Beverfoerde kritisiert das Vorhaben der Regierungsparteien, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das klinge „sympathisch und harmlos“, sei jedoch ein „Trojaner“. Kinderrechte seien ein „uralter Traum der politischen Linken“, um das Elternrecht zu schwächen, so die Organisatorin der „DemoFürAlle“ im Gespräch mit der „Tagespost“.
Ideologie mit Ursprung in der 68er-Bewegung
Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel III: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
Von Beverfoerde hält das Thema „Kinderrechte“ für deutlich größer als die Frage ihrer Einfügung ins Grundgesetz. „Meines Erachtens haben wir es hier wieder mit einer ganzen Ideologie zu tun, die ihren Ursprung in der 68er-Bewegung hat und seit ein paar Jahren undemokratisch von oben nach unten in unseren Schulen und Kindertagesstätten eingeführt und vorangetrieben wird.“ Unter dem Stichwort „Partizipation“ würden flächendeckend KiTa-Verfassungen umgeschrieben, um das Kinderrecht auf Mitwirkung durchzusetzen.
"Teile der Unionsabgeordneten können ihre Zustimmung verweigern"
Die Regierungsparteien als Ganzes, so von Beverfoerde, könnten die Einführung von Kinderrechten zwar nicht mehr verhindern, „aber Teile der Unionsabgeordneten können durchaus ihre Zustimmung verweigern“. Derzeit sei eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, bis Ende 2019 einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. „Aus gut informierten Kreisen höre ich, in der Arbeitsgruppe werde heftig gestritten. Es steht also keineswegs fest, dass ein Vorschlag herauskommen wird, der so einfach die breite Zustimmung im Bundestag findet.“
DT
Was nach Ansicht von Hedwig von Beverfoerde gegen besondere Schutzrechte für Kinder spricht, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 21. Februar 2019.
