Tagesposting:

Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ein Freiraum, in dem Spinner, Kriminelle, religiöse und politische Extremisten anonym lügen, hetzen und beleidigen dürfen. Von Klaus Kelle
Gesetz schafft nur Unfrieden im Netz - Tagesposting von Klaus Kelle
Foto: Kerstin Pukall | Der Autor ist freier Publizist und Sachbuchautor.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – allein dieser verquaste Begriff kann einem instinktiv bewusst machen, dass sich dahinter wahrscheinlich eine wenig durchdachte und für die Demokratie in unserem Lande schädliche Konstruktion versteckt.

Dabei ist klar, dass es um die Debattenkultur in diesem Lande wahrlich nicht zum Besten steht. Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ein Freiraum, in dem Spinner, Kriminelle, religiöse und politische Extremisten anonym lügen, hetzen und beleidigen dürfen. Keine Frage, dass da ein Justizminister ein Auge drauf werfen und überlegen muss, ob und wie der Rechtsstaat einschreiten sollte.

Doch man erlebt zurzeit etwas anderes: Nachdem Facebook in den vergangenen Monaten immer wieder vergleichsweise harmlose Beiträge und Fotos von harmlosen Menschen willkürlich gelöscht hatte, eskalierte die Lage in der vergangenen Woche, als der Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet des Satiremagazins „Titanic“ lahmlegte. Das Magazin hatte im Zusammenhang mit der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch von „Barbarenhorden“ geschrieben. Ein kräftiges Wort, ohne Frage. Aber muss man „Barbarenhorden“, egal ob sie welche sind oder nicht, von Staats wegen verbieten? Im vorausinterpretierenden Gehorsam.

Wer entscheidet, welche Worte man benutzen darf und welche nicht? „Offensichtlich strafbare Inhalte“ müssen innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde gelöscht werden, heißt es im Gesetzestext. Aber wer entscheidet in so kurzer Zeit, was „offensichtlich strafbar“ ist? Und warum sollen Facebook-Mitarbeiter das entscheiden und nicht Gerichte?

Und das sogenannte „Overblocking“, das Unternehmen nötigt, wegen der kurzen Fristen und der hohen Strafandrohung im Zweifel lieber erst einmal alles rigoros zu löschen? Und wie wirkt es sich auf den demokratischen Prozess aus? Ist Satire im Meinungsfreiheitswunderland zukünftig gar nicht mehr erlaubt? Oder darf Satire alles, wie Tucholsky einmal fragte?

Nein, auch in einem freien Land darf Satire nicht alles. Viele erinnern sich noch an die obszönen und die Gefühle vieler Menschen verletzenden Darstellungen von Jesus Christus oder katholischen Würdenträgern.

Und auch politische Willkür darf es in einer Demokratie nicht geben, wo das Gesetz privatisiert und Angestellten eines Unternehmens übertragen wird, die nach eigenem Empfinden Fotos von amerikanischen Filmsternchen in Bikinis als Pornografie löschen, gleichzeitig aber auf zahlreichen Seiten Rassenhass und Antisemitismus zulassen. Inzwischen ist es nicht nur die rechtskonservative AfD, die – besonders häufig durch fragwürdige mediale Angriffe gebeutelt – gegen das Zensur-Gesetz Sturm läuft. Der Deutsche Journalistenverband hat es gerade als „gaga“ bezeichnet; die Grünen, Linke und FDP üben massive Kritik an den juristischen Regeln, die eigentlich für den zivilen und friedfertigen Umgang im Netz sorgen sollte.

Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich weg! Wie man Hassreden effektiv bekämpft, das sollte eine neue Bundesregierung überlegen. Und zwar mit einem fähigeren Justizminister als Heiko Maas.

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