Putins Expansionspolitik eindämmen

Schon 1946 erkannten die Amerikaner, wie man mit den Russen angemessen umgeht – die Strategie von damals liefert die richtigen Ideen für heute. Von Stefan Troebst
Wladimir Putin mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö
Foto: dpa | Isolierte „Regionalmacht“: Für Wladimir Putin (hier mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, links) wird der politische Spielraum eng.
Wladimir Putin mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö
Foto: dpa | Isolierte „Regionalmacht“: Für Wladimir Putin (hier mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, links) wird der politische Spielraum eng.

Die UdSSR lebt immer noch inmitten feindseliger ,kapitalistischer Einkreisung‘, mit der es auf die Dauer keine friedliche Koexistenz geben kann“, telegraphierte der US-Diplomat George F. Kennan am 22. Februar 1946, also noch vor dem Beginn des Kalten Krieges, aus der Botschaft Moskau an das State Department. Bezüglich der sowjetischen Außenpolitik identifizierte Kennan „zwei Ebenen“, nämlich eine „amtliche“ und eine „unterirdische Ebene, wo sich Agenten betätigen, für die die sowjetische Regierung die Verantwortung von sich weist.“ Zugleich war Kennan der Meinung, „wo es angezeigt und erfolgversprechend scheint, wird man versuchen, die äußeren Grenzen der Sowjetmacht zu erweitern.“

Die Russische Föderation des Jahres 2014 ist nicht die Sowjetunion von 1946, doch ist ein Déja vu-Effekt unverkennbar. Kennans „langes Telegramm“ von 1946 sowie sein unter dem Pseudonym „X“ veröffentlichter Artikel „The Sources of Soviet Conduct“ (Die Quellen sowjetischen Verhaltens) in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ 1947 waren dann der Eckstein der von US-Präsident Harry Truman proklamierten Strategie des containment, das heißt der Eindämmung der UdSSR. Direkte Folgen dieser neuen Politik waren noch 1947 der Marshallplan und 1949 dann die Gründung der NATO. Kennan hatte dem State Department 1946 aber auch noch „zehn Regeln für unseren Umgang mit den Russen“ vorgegeben. „Setzt nicht Gemeinsamkeiten voraus, die es in Wahrheit nicht gibt“, lautet eine von ihnen, „Hütet euch vor einfältigen Gesten des ,guten Willens‘“ und „Kommt den Russen nur dann mit Anliegen, wenn ihr darauf vorbereitet seid, ihnen euren Unwillen im Fall einer Ablehnung praktisch zu demonstrieren“ zwei weitere. Hier stellt sich aus der Perspektive des Jahres 2014 ein Déja vu-Erlebnis nicht recht ein, jedenfalls nicht mit Blick auf die Europäische Union oder die Bundesregierung.

In Brüssel und Berlin wirkt offenkundig die Utopie der Post-Perestrojka-Zeit und des Epochenjahrs 1989 vom „Ende der Geschichte“ in Form von Realitätsverlust nach. Entsprechend nimmt sich der Weg „von Jalta nach Malta“, der vom Sieg der Anti-Hitler-Koalition 1945 über den Kalten Krieg schließlich 1989 zur Auflösung der globalen Blockkonfrontation führte, derzeit als Sackgasse aus: Das heutige Russland unter seinem Präsidenten Vladimir Putin hat durch die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 das auch und gerade von Moskau so hoch gehaltene völkerrechtliche Prinzip der Staatensouveränität samt Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen gebrochen.

Die Zäsur '89 nimmt sich heute lediglich als vermeintliche Zeitenwende aus. Grenzen, zumal solche in Europa, können jetzt wieder mit Gewalt verschoben werden, auch wenn die vorgebrachten Argumenten reine Rabulistik sind und die staatsrechtlichen Rechtfertigungsprozeduren fadenscheinig. Gemäß russischer Völkerrechtsdoktrin ist jetzt auch der Anschluss solcher Gebiete fremder Staaten an die „Mutter Heimat“ gedeckt, die von Ko-Nationalen oder Russophonen besiedelte sind. Dabei wird die unter Putins Vorvorgänger Boris Jelzin geprägte Formel vom „Nahen Ausland“, das mehrheitlich von Russen (oder zumindest von Russischsprachigen) bewohnt wird, heute sowohl verquast-ethnokulturell in Richtung „Russische Welt“ gedehnt als auch geopolitisch als hegemoniale Sphäre determiniert, in der ein „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ (Carl Schmitt) besteht.

Das Recht der neben der Russischen Föderation weiteren 14 Nachfolgestaaten der implodierten Sowjetunion auf freie Selbstbestimmung bezüglich des politischen Systems sowie sicherheitspolitischer Orientierung wird von Moskau mal mehr, mal weniger deutlich bestritten und häufig sanktioniert – durch Importerschwernisse, Zudrehen des Gashahns, Entzug von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen, Medienkampagnen oder Cyber-Attacken. Das heißt aber nicht, dass der Kreml eine Wiederauferstehung der Sowjetunion anstrebt. Vielmehr ist eine Neukonstruktion namens „Eurasische Föderation“ das Ziel – mit einigen, aber nicht mit allen ehemaligen Republiken der UdSSR.

Die heutigen EU-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen gehören nicht dazu, auch nicht Georgien und wohl desgleichen nicht Aserbaidschan, wie auch Kirgisien aus Moskauer Sicht ein wenig hoffnungsvoller Aspiranten ist. Selbst Kasachstan und Belarus gelten trotz ihrer Zugehörigkeit zur bereits bestehenden Zollunion mittlerweile als unsichere Kantonisten – bleibt eigentlich nur noch das winzige Armenien. Hinzu kommt natürlich, dass der „ostslawische Bruderstaat“ Ukraine für die Rekonfiguration eines größeren Eurasiens mit Rußland als Führungsmacht jetzt dauerhaft verloren ist. Die Charakterisierung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama von Russland als einer bloßen „Regionalmacht“ ist mit Blick auf das Eingeklemmtsein des Putinschen Möchtegern-Imperiums zwischen der ökonomischen Supermacht Europäische Union und der aufstrebenden Weltmacht China durchaus realitätsnah.

Dazu kommt die innere Zerrissenheit: Die Präsidenten Boris Jelzin und Dmitrij Medwedew haben vergeblich versucht, mittels Preisausschreiben, Diskursimpulsen und Geschichtspolitik eine Selbstvergewisserung samt Breitenwirkung darüber zu initiieren, was „die Russische Idee“, was in identifikatorischer Hinsicht ethnokulturelles „Russentum“ und imperiales „Russländertum“ und was – falls vorhanden – der Unterschied zwischen beiden ist. Will die post-sowjetische Russische Föderation also der im Kern zentralistisch organisierte Nationalstaat einer russischen Nation sein, in dem auch nicht-russisch(sprachig)e Völker wie Tschetschenen, Mordwinen, Jakuten, Ewenken und zahlreiche weitere nationalen Minderheiten geduldet leben – in der aus der Sowjetunion übernommenen gestaffelten Struktur von ethnoterritorial definierten Autonomen Republiken, Autonomen Gebieten und Autonomen Kreisen?

Oder, die zweite denkbare Möglichkeit, versteht sie sich als ein Imperium in der Tradition des Zarenreiches und der UdSSR, das per se multiethnisch, vielsprachig, plurireligiös ist und entsprechend nicht nur, wie heute, formale föderalen Struktur aufweist, sondern in dem reale föderative Machtteilung besteht? Die Identifikationsangebote des offiziellen Russland an seine Bürger sind bislang noch äußerst diffus.

Neben dem „Russentum“ und dem – wie man in der russischen Sprache differenzieren kann – „Russländertum“ stehen die nicht abgegrenzten Identifikationsfolien von „Slawentum“, in den asiatischen Landesteilen aber auch „Europäertum“ und neuerdings für den Großteil des postsowjetischen Raumes das „Eurasiertum“. Dass die von Putin neu entdeckte „Russische Welt“ zu all dem eine trennscharfe Alternative darstellt, darf bezweifelt werden. Unzweifelhaft jedoch ist, dass die verdeckten Militäraktionen Moskaus die Zukunftsfähigkeit dieses Eurasien-Konzeptes belegen sollen.

Was ist seitens der Staatengemeinschaft dagegen zu tun? Die gegen Rußland bislang von Amerika und EU verhängten Sanktionen haben stärkere ökonomische und finanzielle Effekte als erwartet gezeitigt. Dennoch bestimmen mit Blick auf das russische Schüren des Bürgerkriegs in der Ostukraine in der Staatengemeinschaft Zögerlichkeit, gar Ratlosigkeit die Stimmungslage, und dies selbst nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17. Vor allem die EU bewegt sich hier höchstens auf Zehenspitzen. Zwar sind ungeachtet des zu einem Dumping-Preis geschlossenen Gas-Deals Moskaus mit Beijing die mittel- und langfristigen katastrophalen Folgen einer Importsubstituierung russischen Gases seitens der EU für den russländischen Staatshaushalt prognostizierbar, doch sind die kurzfristig entstehenden Probleme für die baltischen Staaten und Bulgarien, partiell auch für Deutschland, unabweisbar.

Hinzu kommt, dass seitens Washingtons und Brüssels die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Bürger Russlands so gering wie möglich gehalten werden sollen. Bestraft werden soll die „Vertikale der Macht“, die zu Putin Entourage gehörenden und ihn mitfinanzierenden Oligarchen. Die EU und die Vereinigten Staaten sind sich dabei im Klaren darüber, dass dort eine demokratische Umwälzung von innen nach dem Muster der „bunten Revolutionen“ in Serbien, Georgien und Ukraine kurz- und wohl auch mittelfristig ein wenig realistisches Szenarium ist. Man ist sich andererseits aber auch dessen bewusst, dass sich Putins momentanes Umfragehoch samt breiter gesellschaftlicher Zustimmung dann rasch in sein Gegenteil verkehren kann, wenn seine „Erfolgssträhne“ reißt, wenn der Rubel weiter verfällt, Renten und Gehälter gekürzt werden müssen oder sich vom Kremlherrn schmählich im Stich gelassen fühlende Aufständische des „Volksaufgebots“ aus dem Donbass auf dem Roten Platz in Hungerstreik gegen Putin treten, gar dort einen nationalchauvinistischen „Majdan“ inszenieren.

Wie also den Gordischen Knoten durchschlagen, um der zugleich aggressiven wie irrigen Expansionspolitik Moskaus Paroli zu bieten, wie den Putin-Getreuen empfindlich weh tun, ohne den 140 Millionen Bürgern der Russischen Föderation direkt zu schaden? Eine Fortsetzung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Amtszeit des Putin-Vorgängers Medwedew verfolgten Politik sanften Drängens auf Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft bei zeitgleichem Angebot einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit der Bundesrepublik, wird dieses Problem nicht lösen. Auch ist dieser Kurs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bereits beim ersten Anlauf, nämlich bei der deutsch-russischen Vermittlungsinitiative im Konflikt zwischen der Republik Moldova und ihrem Ostteil, der von Moskau am Leben gehaltenen separatistischen Dnjestr-Republik, grandios, wenngleich von einer breiteren Öffentlichkeit unbemerkt gescheitert: Das Meseberg-Memorandum von 2010 zur Lösung des Transnistrien-Konflikts, zu dessen Unterzeichnung die Bundeskanzlerin ihren vermeintlichen Partner im Kreml bewogen hat, war ein Flop, die Unterschrift Medwedews nicht das Papier wert, auf dem sie stand.

Unrealistischer ist derzeit die militärische Option, auf die USA und NATO bereits im Zuge der russländischen Okkupation der ukrainischen Halbinsel Krim öffentlich verzichtet haben. Aber wie steht es um Maßnahmen, die auf eine militärische Schwächung Russlands zielen, ohne dass das transatlantische Bündnis dabei die Aggressionsschwelle überschreiten würde? Naheliegend sind Einschränkungen, Moratorien und Verbote beim Export westlicher Technologieprodukte des „Dual use“-Typs, die für zivile wie eben auch militärische Zwecke verwendet werden können. Schwieriger wird es bei der Abwicklung von Rüstungsgroßaufträgen, wie den beiden in Frankreich bestellten gigantischen Helikopterträgern im Finanzvolumen von sage und schreibe 1, 3 Milliarden Euro. Hier würde ein Lieferstopp nicht nur juristische und wohl gravierende staatsfinanzielle Probleme mit sich bringen, sondern auch regionalpolitische, gar soziale durch den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.

Dennoch werden die Regierungen der EU- und NATO-Staaten nicht um eine strikte Ausfuhrbegrenzungspolitik herumkommen. 2014 und danach an die russischen Streitkräfte angriffsorientierte Militär-Hightech zu liefern ist den betreffenden Öffentlichkeiten angesichts der offenkundigen Aggressivität Moskaus nicht länger vermittelbar – Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze hin oder her. Ein symbolischer Akt, dessen militärpolitische Wirkungen deutlich über die bereits erfolgte Verlegung einiger weniger US-amerikanischer Kampfflugzeuge an die Ostgrenze Polens und Litauens hinausginge, wäre die Aufhebung der in der Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation samt Gründung eines Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates vom 27. Mai 1997 genannten NATO-Selbstverpflichtung, „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ nicht „zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft zu stationieren“.

Die Osterweiterung des transatlantischen Bündnisses bezog sich zu diesem Zeitpunkt zwar konkret lediglich auf die neuen Bundesländer – Polen, Ungarn und die Tschechische Republik traten erst 1999 bei, die baltischen Länder und weitere Staaten Ostmittel- und Südosteuropas dann 2004 und 2009 –, doch machte die besagte Nennung eines „vorhersehbaren Sicherheitsumfeldes“ deutlich, dass die NATO bereit war, diese Selbstverpflichtung auch auf künftige Mitgliedsstaaten zu beziehen, auch wenn diese einseitige Erklärung relativ weich formuliert war. Mit der Begründung, dass die Russische Föderation sich nicht an den in der Grundakte festgelegten „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt (…) gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“, geschweige denn an die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie (…) der Unverletzlichkeit von Grenzen“ und schon gar nicht an die „Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas“ gehalten hat, wäre die besagte NATO-Selbstverpflichtung mit gutem Grund aufzuheben.

Auf einem anderen Blatt steht, ob dies dann die Verlegung von Truppenteilen der Königlich-norwegischen Seestreitkräfte, der British Airforce oder der deutschen Bundeswehr nach Narva, auf die Kurische Nehrung oder an die Masurische Seenplatte zur unmittelbaren Folge haben müsste. Eine klare Botschaft in die „Russische Welt“ hinein wäre es allemal. Diese hieße, exakt hier verläuft der Stolperdraht, der den Bündnisfall auslöst, und das unverzüglich, gleichsam automatisch – ohne neuerliches diplomatisches Vorgeplänkel.

In der aktuellen internationalen Debatte über die multiple russische Aggression gegen die Ukraine scheuen zahlreiche Akteure nicht nur die militärische und selbst die militärpolitische Option, sondern – gleich der Mehrzahl der Kommentatoren auf allen Seiten – sogar den Begriff der Eindämmung wie der Teufel das Weihwasser. Das entbehrt jeglicher Begründung, ist doch das, was seit Kennan und Truman mit „Containment“ gemeint ist, mitnichten eine eskalationssteigernde Antwort auf eine Drohkulisse oder eine vollzogene Militäraktion, sondern deren Gegenteil – das umsichtige Abfedern derselben unterhalb der Schwelle eigenen militärischen Eingreifens. Das kann den Umständen entsprechend rein diplomatische Formen annehmen, so die des auf das Offenhalten von Dialogkanälen zielenden Protestes, doch sind darin auch robustere Reaktionen wie das Ziehen roter Linien, Truppenverlagerungen und Embargos, selbst Blockaden inbegriffen – Stichwort Westberlin 1948/49. Denn in dem jetzt so oft wie irreführenderweise invozierten Kalten Krieg hat es in Europa eben nie eine militärische Invasion in gegnerisches Territorium, schon gar keine Annexion auf Kosten der anderen Seite gegeben, nur einvernehmlichen Tausch kleinerer Territorien – so zwischen der UdSSR und Polen 1950 – oder von ein paar Wiesen und Häusern, zuletzt zwischen der DDR und dem Land Berlin 1989. Die in der russischen Propaganda häufig diffamatorisch auf einen moralisch verrotteten und folglich feigen, aber dennoch vorgeblich expansionistischen „Westen“ reduzierte Staatengemeinschaft muss auf die wiederholten eklatanten Völkerrechtsbrüche Moskaus, die mitnichten erst 2014 gegen die Ukraine, auch nicht erst 2008 gegen Georgien, sondern bereits in den 1990er Jahren eingesetzt haben – gegen Moldova in Transnistrien und gegen Georgien in Abchasien und Süd-Ossetien –, endlich entschieden reagieren.

Die Realisierung der Eindämmung hingegen muss das transatlantische Bündnis besorgen – in enger Abstimmung und idealerweise Kooperation mit Partnern in anderen Teilen der Welt. Eines „langen Telegramms“, wie es Kennan 1946 aus Moskau nach Washington geschickt und in dem er seiner Regierung dringlich die Strategie der Eindämmung sowjetischen Expansionsstrebens angeraten hat, bedarf es dabei heute nicht mehr, um zu dieser zwingenden Erkenntnis zu gelangen. Die Lektüre einer beliebigen Tageszeitung oder das Einschalten einer Nachrichtensendung – russische (und belarusische) TV- und Radiostationen ausgenommen – reicht dazu völlig aus.

Der Autor ist Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig und stellvertretender Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas ebenfalls in Leipzig.

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