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Politologin: Nationale Alleingänge verstärken Handlungsunfähigkeit der EU

Die Politologin Beate Neuss spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Länder zur Bewältigung aktueller Herausforderungen aus. Angela Merkels Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt sie.
Europa muss intensiver zusammenarbeiten
Foto: Jens Kalaene (dpa-Zentralbild) | Die Politologin und stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Beate Neuss, spricht sich gegen nationale Alleingänge zur Bewältigung aktueller Krisen aus.

Die Politologin Beate Neuss spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Länder zur Bewältigung aktueller Herausforderungen aus. Das Argument einzelner Länder, Souveränität wahren zu wollen, sei scheinheilig, meint die stellvertretende Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit der „Tagespost“. „Kein europäischer Staat ist in Zeiten globaler Großmachtrivalitäten und terroristischer Bedrohungen allein handlungsfähig“, so Neuss. Wer es dennoch mit einem Alleingang versuche, verstärke die Handlungsunfähigkeit der Europäer insgesamt.

Deutschland muss in Konflikten die Rolle des Vermittlers übernehmen

In der momentanen unübersichtlichen politischen Lage sieht Neuss für Deutschland vor allem Risiken - „es sei denn, die Rolle als europäische Führungsnation würde als Chance begriffen“. Deutschland müsse jenseits Europas die Rolle eines Vermittlers in Konflikten, wie etwa in Syrien oder zwischen Russland und der Ukraine, übernehmen. „Vor allem aber hat Deutschland die Aufgabe der politisch-wirtschaftlichen Stabilisierung der weiteren Nachbarschaft“, meint Neuss.

Partner sieht die Politikwissenschaftlerin innerhalb der EU hauptsächlich in Frankreich, außerhalb in den USA, „so schwierig das derzeit ist“. Zwar könne Europa ohne die USA nicht verteidigt werden. „Aber die Sicherheit, dass auf die USA Verlass ist, ist seit Trump geschwunden“, gibt die 65-Jährige zu bedenken.

"Bundeskanzlerin Merkel will keinen unkontrollierten Zuzug"

Auch in der Migrationspolitik setzt Neuss auf eine gemeinsame europäische Lösung. „Ein Alleingang wird die EU weiter beschädigen.“ Niemand könne wollen, dass Italien und Griechenland mit der Flüchtlingslast, die größer als die deutsche ist, noch instabiler werden. Im Hinblick auf den Konflikt zwischen den Unionsparteien in der Migrationsdebatte betont Neuss, dass auch Bundeskanzlerin Merkel keinen unkontrollierten Zuzug wolle. Ebenso wenig Interesse habe sie an einer CSU-Wahlniederlage und einer Stärkung der AfD. Zudem betont die Politologin, dass die AfD in den Wahlkreisen starkgeworden sei, „in denen die Union versucht hat, ihr argumentativ entgegenzukommen“.

Im Exklusiv-Interview in der aktuellen Ausgabe der "Tagespost" vom 19. Juli erfahren Sie, warum nach Ansicht der Politologin Beate Neuss in der Migrationspolitik eine gemeinsame europäische Lösung vonnöten ist.
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DT

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