Brüssel

EVP fordert „War Room“ gegen Desinformation

Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Propaganda und Lügen im Netz.
EU gegen digitale Desinformation
Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) | Die EU-Institutionen forcieren den Kampf gegen Falschmeldungen und Hasskommentare in den sozialen Medien – und haben sich auf strengere Regeln für Konzerne wie Google und Amazon geeinigt.

Die Europäische Union müsse sich stärker gegen Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze im Internet positionieren, fordert die Europäische Volkspartei (EVP) – und bringt hierbei die Gründung eines „War Rooms“ gegen Desinformation ins Spiel.

EVP: Autokraten unterwandern unsere freien Gesellschaften

„Desinformation ist zu einer weiteren Kriegswaffe geworden“, hieß es während eines von Mitgliedern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am Montag abgehaltenen Online-Gipfels. „Deswegen müssen wir alles dafür tun, was es braucht, um Autokraten zu bekämpfen, die Desinformationen dazu nutzen, unsere freien Gesellschaften zu unterwandern und ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen.“

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Auch die EU-Institutionen forcieren den Kampf gegen Falschmeldungen und Hasskommentare in den sozialen Medien – und haben sich auf strengere Regeln für Konzerne wie Google und Amazon geeinigt. Mit dem Gesetz müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen illegale Inhalte vorgehen.

Illegale Inhalte müssen künftig schneller gelöscht werden

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Wochenende in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip soll hierbei sein: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.  DT/sta

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