Nach-Merkel-Ära

Bürgerliche Politik wäre wieder möglich, wenn die CDU will

Konservative und liberale Autoren ziehen eine kritische Bilanz der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel. Der Band erschöpft sich aber nicht in der Kritik, er ist auch ein Gegenprogramm für eine bürgerliche Politik der Zukunft.
Merkel, Laschet, Baerbock
Foto: imago-images | Angela Merkel schaute für die Autoren des Sammelbandes stets zu sehr nach links. Der bürgerlichen Rechten zeigte sie hingegen die kalte Schulter.

Im letzten Bundestagswahljahr hat Philip Plickert seine erste kritische Bilanz der Regierungsjahre Angela Merkels vorgelegt. Damals sorgte der Sammelband schnell für öffentliche Furore, mehrere Wochen lang stand er auf der „Spiegel“-Bestsellerliste. Nun zum Ende der Ära Merkel hat Herausgeber Plickert, der als Wirtschaftskorrespondent für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in London arbeitet, eine aktualisierte Version dieser ersten Bilanz veröffentlicht. Jetzt finden sich dort auch Analysen zu jüngeren Entwicklungen, etwa zur Corona-Politik der Kanzlerin.

Plickert hat 24 Autoren aus dem liberalen und konservativen Spektrum in dem Band versammelt, die die Merkel-Regierungszeit aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick nehmen. Zu ihnen gehören Publizisten und Journalisten wie Birgit Kelle, Alexander Kissler und Roland Tichy oder Wissenschaftler wie der Historiker Michael Wolffsohn oder Politik-Professor Werner J. Patzelt. Dazu kommt noch die spezifische Perspektive aus dem Ausland: Boris Kálnoky, der viele Jahre über Ungarn etwa für die „Welt“ berichtet hat, zieht eine Bilanz aus mitteleuropäischer Sicht; der britische Geschichts- und Politikprofessor Anthony Glees erläutert, wie Merkel mit ihrer Politik den Brexit befördert habe und der österreichische Journalist Andreas Unterberger beschreibt, wie man von Wien aus auf den deutschen Nachbarn schaut.

Klar herausgearbeitet: die Fehlleistungen der vergangenen 16 Jahre

Lesen Sie auch:

Alle Beiträge stechen dadurch hervor: Hier wird mit dem Florett, nicht mit dem Säbel argumentiert. Die Autoren beweisen, dass es möglich ist, pointiert und in analytischer Klarheit aufzuzeigen, wo und in welchem Maße Angela Merkel mit Grundprinzipien bürgerlicher Politik gebrochen hat, ohne dabei in Polemik abzugleiten. Das ist nicht wenig angesichts des allgemeinen Qualitätsverlustes der Debattenkultur, unter dem Deutschland leidet. Dieser Sammelband ist ein Musterbeispiel politischer Publizistik, denn er beweist, Merkel-Kritik hat die Parole vom „Merkel-Regime“ nicht nötig. Die Fehlentwicklungen, die in den 16 Jahren dieser Regierungszeit ihren Ursprung haben, bedürfen solcher Überzeichnungen nicht, um klar herausgearbeitet werden zu können. Abgesehen davon, dass solche Polemik auch nur der ja gerade zum Ende dieser Ära wieder fröhliche Urständ feiernden Merkel-Apologetik Auftrieb geben würde.

Diese Bilanz geht dabei nicht allein in der Kritik auf, tatsächlich ist der Sammelband auch als eine Art Gegenprogramm zum Merkel-Kurs zu lesen. Die Autoren zeigen, indem sie den Finger in die Wunden legen, was bürgerliche Politik auch immer noch leisten könnte, wenn, ja wenn denn auch der Wille bestünde, politisches Handeln an diesen Prinzipien auszurichten, die in den Jahrzehnten der Vor-Merkel-Zeit im bürgerlichen Lager als unverhandelbar gegolten haben. Doch diesen Willen hatte Angela Merkel eben nicht – das ist das Leitmotiv, das sich durch den Band zieht. Dies wirft beim Leser Fragen auf: Liegen die Ursachen für diesen Bruch darin, dass Merkel die Prinzipien nicht kannte, sie vielleicht sogar bewusst ablehnte oder doch nur lediglich der Ansicht war, mit einem klassisch-bürgerlichen Programm im Deutschland der Gegenwart einfach keine Wahlen gewinnen zu können? Kurz: War Merkel Motor des Zeitgeistes oder nur seine Dulderin, die sich aus machttaktischen Gründen ihm nicht entgegenstellte?

„Und dann ist da die zunehmende Sorge um die Meinungsfreiheit,
die etwa die Aufsätze von Norbert Bolz und Joachim Steinhöfel widerspiegeln“

Lesen Sie auch:

Die Antworten darauf haben Konsequenzen für die Zukunft. Denn wenn wirklich Merkel selbst das Hauptproblem war, dann hieße das, ohne sie wäre eine Rückkehr zur alten Linie möglich. Stünde aber tatsächlich die Zeit gegen bürgerliche Politik, dann verliert dieser Megatrend auch nicht an seiner Wirkungskraft, wenn jemand anderes im Kanzleramt sitzt. Ob Armin Laschet wohl auch schon einmal in diesem Band geblättert hat? Es wäre ihm zu wünschen, denn wenn auch die Autoren in ihrer Gesamtheit in ihrer Antwort auf diese Grundfrage nicht eindeutig sind, so geht die Tendenz doch eher in die Richtung: Ja, eine Wende ist möglich. Und dieser Sammelband ist eben deswegen vor allem auch ein Dokument der Sehnsucht, der Sehnsucht des bürgerlichen Lagers nach politischer Führung. Wenn die Unionsdelegation bei wie auch immer gearteten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wissen will, was ihre Stammklientel wünscht, in diesem Band würde sie fündig.

Diese Sehnsucht spiegelt sich auf unterschiedlichen Ebenen wider: Da ist zunächst die Sehnsucht nach einer wertebasierten Politik, eng damit verbunden die Sehnsucht nach ordnungspolitischer Klarheit. Dann die Sehnsucht nach einer realistischen Einschätzung der gesellschaftlichen Lage etwa in der Integrations- und Migrationspolitik verbunden mit dem Wunsch nach einer daraus abgeleiteten Strategie im Kampf gegen den radikalen politischen Islamismus. Und schließlich die Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt steht, sei es nun mit Blick auf eine nicht durch das Dogma von der Alternativlosigkeit eingeschränkten freien Debattenkultur oder einen dominanter werdenden Staat, wie er sich im Zuge der Corona-Maßnahmen gezeigt hat.

Kohl hatte noch Mut, sich gegen den Zeitgeist zu stellen

Lesen Sie auch:

Zunächst zur Wertefrage: Wolfgang Ockenfels, Dominikaner-Pater, katholischer Sozialethiker und Leiter des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, reflektiert sie anhand der Entwicklung, die die CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel genommen hat. Zwar gesteht auch er zu, dass unter Helmut Kohl die von diesem selbst proklamierte „geistig-moralische Wende“ ausgeblieben sei. Doch sei Kohl noch als ein Vertreter des politischen und sozialen Katholizismus zu werten, wenn auch „auf eine eher liberale Weise, die man rheinisch-katholisch nennen kann“. Jedenfalls habe Kohl noch einen Sinn für die Prinzipien der katholischen Soziallehre gehabt und sei auch bereit gewesen, sich etwa in Fragen des Lebensschutzes gegen den Zeitgeist zu stellen.

Unter Merkel habe aber eine „Modernisierung von oben“ der Partei eingesetzt, mit der Folge, dass sich gläubige Katholiken, früher das Rückgrat der Union, zunehmend als Ballast fühlten. Heute könne, so Ockenfels, mit Blick auf das programmatische Profil der Union nur noch vom „hohlen C“ gesprochen werden. Parallel dazu muss der Beitrag des Merkel-Biographen Ralf Georg Reuth gelesen werden, der der Prägungen der Kanzlerin durch ihre Jugend in der DDR nachgeht. Er beschreibt sie als eine „Reformsozialistin“, die sich zwar für die Gorbatschow'schen Reformideen von „Perestroika“ und „Glasnost“ begeistern konnte, aber nicht grundsätzlich die DDR und damit auch die deutsche Teilung in Frage gestellt habe. Auch gehen die Schlussfolgerungen, die heute meist mit Bezug auf Merkels Herkunft aus einem evangelischen Pfarrhaus gezogen werden, für Reuth an den Tatsachen vorbei.

Merkels Grundhaltung: seit der DDR-Jugend angepasst

 

 

Merkels Vater, der evangelische Pfarrer Horst Kastner, sei bezeichnenderweise „der Rote Kastner“ genannt worden. In der DDR sei Merkel größtenteils der Devise gefolgt, sich anzupassen. Eine Grundhaltung, der sie letztlich bei ihrer politischen Karriere nach 1990 treu geblieben sei. Sie vollzog eine Metamorphose mit der Folge, so Reuths Deutung, dass nach diesem Bruch fundamentale politische Überzeugungen für sie keinen Wert mehr besessen hätten. Eine solche Metamorphose lässt sich auch bei der Entwicklung ihrer ordnungspolitischen Positionen feststellen: Nach dem „Leipziger Parteitag“, bei dem vor der Bundestagswahl von 2005 die Union auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs eingeschworen wurde, galt Merkel zeitweise sogar als eine Art deutsche Maggie Thatcher. Doch dann wurde diese Wahl nur knapp und keineswegs triumphal gewonnen. Und damit entpuppte sich auch die Vorstellung von der neuen deutschen Kanzlerin als neuer „Eisernen Lady“ als Illusion, wie der Bonner Geschichtsprofessor Dominik Geppert in seinem Beitrag nachzeichnet. Angela Merkel war eben nicht eisern in ihren Prinzipien, erkannte die Unpopularität der radikalen Reformambitionen von Leipzig und schwenkte um.

Die Merkel-Ära als verlorene Jahre

Schließlich der Mangel an Sensibilität für die Gefahren, die der deutschen Gesellschaft von Seiten eines radikalen politischen Islamismus drohen. Die Publizistin Necla Kelek spricht vom „Märchen von der Integration“ und nennt die Merkel-Ära „verlorene Jahre“. Freilich seien die letzten 16 Jahre aber auch die Zeit gewesen, in der eine zunehmend kritischer werdende Öffentlichkeit immer weniger bereit gewesen sei, an dieses Märchen zu glauben. Für diese Wende steht niemand so sehr wie Thilo Sarrazin, der, von Merkel mit dem Stempel „nicht hilfreich“ versehen, in seinem Aufsatz aufzeigt, wie die Migrationspolitik korrigiert werden könnte.

Und dann ist da die zunehmende Sorge um die Meinungsfreiheit, die etwa die Aufsätze von Norbert Bolz und Joachim Steinhöfel widerspiegeln. Freilich – und das ist die letztlich gute Botschaft, die der Band auch vermittelt: Die publizistische Energie der Merkel-Kritiker ist nicht versiegt. Jetzt, wo eine neue Phase in der Geschichte der Bundesrepublik beginnt, könnte deren große Zeit noch kommen. Der Band gibt darauf einen Vorgeschmack.


Philip Plickert (Hrsg.): Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft.
FinanzBuch Verlag, München 2021, 316 Seiten, EUR 18,–

 

 

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Sebastian Sasse Armin Laschet Birgit Kelle Brexit Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Der Spiegel Evangelische Kirche Evangelische Pfarrer Frankfurter Allgemeine Zeitung Freiheit Glasnost Helmut Kohl Herausgeber Integrationspolitik Islamismus Journalistinnen und Journalisten Katholische Soziallehre Katholizismus Lebensschutz Margaret Thatcher Meinungsfreiheit Michael Wolffsohn Michail S. Gorbatschow Necla Kelek Norbert Bolz Sebastian Sasse Sozialethikerinnen und Sozialethiker Thilo Sarrazin Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Österreichische Journalisten

Kirche

Gedanken zur Sonntagspflicht
Würzburg

Muss man sonntags in die Kirche gehen? Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung

Wie das äußere Muss des Sonntagsgebots durch eine innere Sehnsucht abgelöst werden kann, beschreibt Kardinal Kurt Koch in einem Beitrag der kommenden Synodalbeilage „Welt&Kirche“
19.10.2021, 10 Uhr
Vorabmeldung
Eröffnung der zweijährige Weltsynode im Vatikan
IM BLICKPUNKT

Für eine Kirche, die anders ist Premium Inhalt

Die bis 2023 dauernde Weltsynode beginnt mit der größten Befragung der Menschheitsgeschichte. Über die Gründe für diesen vom Papst gewollten Prozess kann man nur spekulieren.
16.10.2021, 17 Uhr
Guido Horst