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Freie Meinung durch Gesetz in Gefahr

Soziale Netzwerke können nicht allein über Recht entscheiden, kritisieren Experten den Gesetzentwurf von Maas. Von Alexander Riebel
Social Media bei der Polizei
Foto: dpa | Sollte die Frage von Recht und Unrecht nicht der Rechtsprechung überlassen werden? Unser Bild zeigt einen Beamten aus dem Social Media Team der Polizei.

Der Streit um den richtigen Umgang mit Hass und gezielten Falschmeldungen im Internet schwelt schon lange; jetzt ist er eskaliert. Es gibt eine breite Front gegen das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ von Heiko Maas, der die Betreiber von Sozialen Netzwerken verpflichten will, selbst die Täter bei Hass und Fake auszusondern. Damit wird den Netzwerken die Entscheidung übertragen, selbst zu bestimmen, was strafbar ist und was nicht. Die Deklaration für die Meinungsfreiheit widerspricht entschieden dem Gesetzentwurf. Zu den Unterzeichnern gehört der Digitalverband Bitkom, der Bundesverband IT-Mittelstand e.V., die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesverband Deutsche Startups. In der Deklaration gegen das ...

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