Zwischen Spielwiese und Demokratie

Die Webseiten der Parteien stehen, doch die Netzpolitik ist noch unklar. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Piraten machen mit dem Hammer auf sich aufmerksam und haben die großen Parteien aufgeschreckt. Gerwald Claus-Brunner, Parlamentsabgeordneter der Berliner Piraten, bei einem Landesparteitag in Berlin mit seinem ...
Foto: dpa | Piraten machen mit dem Hammer auf sich aufmerksam und haben die großen Parteien aufgeschreckt. Gerwald Claus-Brunner, Parlamentsabgeordneter der Berliner Piraten, bei einem Landesparteitag in Berlin mit seinem ...

Liegt es am überraschenden Auftauchen der Piratenpartei oder am demokratischen Horizont? Ist es der wochenlang öffentlich geführten (und noch lange nicht beendeten) Diskussion um SOPA, PIPA und ACTA geschuldet? Den viele vernetzte Wähler persönlich betreffenden Fragen um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Netzneutralität? Im Frühjahr 2012 präsentieren sich die etablierten Parteien Deutschlands als verantwortungsvolle Netzpolitik-Aktivisten, die sich ganz auf der Höhe der digitalen Zeitrechnung bewegen wollen. Alle Probleme und Chancen des Internets im Visier, alle Fragen und ein paar Antworten kraftvoll und schnell abrufbar zubereitet.

Besonders das gefühlte politische Stiefkind der digitalen Sphäre, die CDU, präsentiert sich NDR Extra3 („Was macht man, wenn das Internet voll ist?“ – „Ja, das weiß ich jetzt auch nicht“), als ehrgeizig-aufgeräumter Musterschüler: Eigener Arbeitskreis (AK), eigene Homepage (netzpolitik.cdu.de/). Wer sich bei den Christdemokraten über Themen und Debatten zum Netz informieren will, findet eine sauber gegliederte Plattform, die auch nicht – gebremst von unnötiger Bescheidenheit – groß damit hinterm Berg hält, dass man eigentlich die wahre Piratenpartei sei. Schließlich wird bei der Union schon seit „drei Jahren“ über die eigene „netzpolitische Ausrichtung“ debattiert. Online wie offline, versteht sich.

Allerdings mit dem eher schalen Ergebnis, dass unter der Rubrik „Aktionen“ das anmutig-rührende Versprechen zu finden ist: „Auf dieser Seite wollen wir über Aktionen und Maßnahmen des AK Netzpolitik oder seiner Mitglieder berichten.“ Während zum Thema „Open Data“ schuldbewusst verkündet wird: „In einer seiner ersten Sitzungen hat sich der AK Netzpolitik mit dem Thema Open Data befasst. Leider werden noch von viel zu vielen Ämtern und Behörden öffentlich verfügbare Daten nur als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Für die weitere Nutzung, etwa in Form von Anwendungen wie www.offenerhaushalt.de ist es aber erforderlich, dass die Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden.“ Ein bisschen mehr Kamera-kompatibler Piraten-Schwung, mag er letztendlich, wie die verschlafene ACTA-Diskussion zeigt, auch substanzlos sein, könnte diesem fetzigen Debatten-AK in Sachen Aufmerksamkeitsgewinnung nicht schaden. Was ebenso für die Rubrik „Grundsätzliches“ gilt. Dort liest man unter der ins Netz gehämmerten Überschrift „Grundwerte der CDU im Spiegel der Netzpolitik“ den erschütternd-überraschungsfreien Hinweis, die CDU werde ihre Antworten auf Fragen zur Netzpolitik „stets unter Berücksichtigung ihrer Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit geben“. Wer hätte das gedacht?

Aus diesen „einenden Werten“ ließen sich auch für die Netzpolitik „Prinzipien“ ableiten, innerhalb derer „konkrete Regeln“ für das Internet aufzustellen seien. Als da wären: „Schutz der Freiheit; digital niemanden zurücklassen; soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich; soziale Marktwirtschaft; Innovation durch Vernetzung.“ Was auf den ersten Blick wie die größten CDU-Hits der 60er, 70er und 80er Jahre aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als äußerlich hübsch Sortiertes, inhaltlich aber eher nerviges Wischiwaschi. Doch immerhin: die eigene CDU-Netzpolitik-Homepage steht.

Was man den grünen Netz-Piraten-Politikern längst bescheinigen kann. Zwar präsentiert Geschäftsführerin Steffi Lemke die einstigen Alternativen in einem aktuellen Cicero-Interview als die besseren Piraten, schließlich habe man „einen“ jungen Abgeordneten, der sich ausschließlich um Netzpolitik kümmere; der gute Mann, Matthi Bolte heißt er, ist aber offensichtlich noch ein bisschen überfordert, was die Web-PR-Strategie der Gesamt-Partei angeht. Auf der grünen Homepage mit der Mini-Rubrik „Netzpolitik“ herrscht Chaos: Interviews, Artikel, disparate Themen und Erklärungen („Acta, nein danke“). Ist es Politik, so hat es doch keinen Stil. Jeder darf hier ein bisschen was zu den Themen sagen: Junge Europaabgeordnete, Promis. Den großen digitalen Fahrplan sucht man bei den Grünen vergebens. Wie auch bei der SPD, die mit der fröhlich-abgestandenen Devise „sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft“ reizt. Die Homepage (spd-netzpolitik.de/) mutet mit biedermeierlich-verwackelten Foto-Upgrades an, wie der Facebook-Auftritt eines universitären Proseminars. Mit neuesten Artikeln und „letzten Infos“, Terminen, Tags und Kommentaren. Wobei die drei Rubriken „BaWü“, „Berlin“ und „Schleswig-Holstein“ besonders stutzig machen. Ist die SPD etwa noch nicht flächendeckend vernetzt? Konzentriert sich die anschmeißende Parole deshalb noch auf die Richtung anstatt auf den Standpunkt? Ein klarer innerer Kompass täte den sozialdemokratischen Nerds gut, ein übersichtliches Lay-Out wäre auf dieser Internet-Spielwiese ein Anfang.

Bleiben die Liberalen, die dank des baden-württembergischen Verbandes einen unerwartet glorreichen Netzpolitik-Auftritt vorweisen können. Unter www.fdp-bw.de/netzpolitik/ zeigt die FDP, natürlich unter übermenschlicher Verteidigung der Privatsphäre mitsamt maximaler digitaler Freiheitsrechte (ein Schelm, wer der FDP diese rhetorische Quadratur des virtuellen Kreises nicht zutrauen würde) wie man eine Homepage zum Thema Netzpolitik inhaltlich überzeugend, ansprechend und übersichtlich gestalten kann.

„Informieren“, „Denken“, „Handeln“ – was im wahren Leben kaum noch jemand der FDP zutraut – auf der Homepage wird es Wirklichkeit. Wichtige Netzpolitik-Dokumente gibt es zum Download. Verschiedene Themenschwerpunkte wie Netzneutralität, Datenschutz, Netzausbau werden kompakt und doch in angemessener Komplexität vorgestellt. Nur beim Schwerpunkt Internetrecht sollte die seit dem Juli 2011 angezeigte Test-Phase allmählich weggeklickt werden. Nur Mut, FDP-Präsidium, auf diese liberale Schwaben-Homepage zur Netzpolitik kann man auch bundesweit bauen. Fazit: Netzpolitik als Querschnittsaufgabe der Zukunft – die etablierten Parteien arbeiten noch daran. Solange das Internet nicht voll und viele Gesetze offen sind.

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