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„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“

Im Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass vor den zuständigen Ausschüssen des Bundestages Sachverständige geladen werden, um in einer Anhörung ihre Kritik oder Meinung zu dem betreffenden Gesetz zu äußern. Das ist aktuell auch beim sogenannten Starke-Familie-Gesetz der Fall. Bei der Anhörung Anfang der Woche wurde „Tagespost“-Autor Jürgen Liminski als Sachverständiger um seine Einschätzung gebeten. Wir dokumentieren sein Statement.
Vorstellung "Starke-Familien-Gesetz"
Foto: dpa | Familienministerin Franziska Giffey stellt in Berlin das „Starke-Familien-Gesetz“ vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll.

Das Starke-Familie-Gesetz orientiert sich wie die Zusatzanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne an der Bedürftigkeit der Familien. Die Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Erhöhung des Kindergeldzuschlags sind in der Tat nötig und schon deshalb zu begrüßen. Im Antrag der Grünen zum Beispiel heißt es: „Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, nehmen diesen auch tatsächlich in Anspruch. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf.“ In diesem Sinn handelt es sich um ein Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldzuschlags. Den Anspruch, die Kinder- und Familienarmut ursächlich zu beheben, erfüllt es nicht. Die Ursachen liegen ...

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