Der jüngste EU-Gipfel hat – wieder einmal – den Basar-Charakter des europäischen Staatenbunds gezeigt: Jeder Regierungschef kommt mit seinen Ideen, Meinungen und Visionen. Und mit den Interessen seines Landes, denn dafür wurde er ja gewählt. Nach langem Ringen einigt man sich auf einen Kompromiss, mit dem alle gleichermaßen unzufrieden sind, den aber jeder zuhause als Sieg vermarktet.
Ein altbekanntes, vielleicht sogar bewährtes Ritual. Angesichts der tatsächlichen Herausforderungen aber überaus riskant, denn die Wirklichkeit unserer Zeit besteht zu einem Gutteil aus echten Problemen. Der EU-Gipfel jedoch agiert wie ein mittelalterlicher Fürstenrat. Vieles ist dem Zufall überlassen, allzu vieles den jeweiligen innenpolitischen Verhältnissen in den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Transparenz statt Konfusion
Was an der EU tatsächlich funktioniert sind die gemeinschaftlichen Institutionen: EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof. Wer Transparenz statt Konfusion, Effizienz statt Zufallsprinzip will, muss dem Subsidiaritätsprinzip zum Durchbruch verhelfen: Dieses ist geeignet, das Kompetenz-Chaos aufzuräumen, Zuständigkeiten klar zu benennen, Transparenz zu stiften und die Funktionsfähigkeit der EU zu sichern.
Die EU ist eine zusätzliche Ebene staatlicher Gewalt. Sie sollte jene Aufgaben zugewiesen bekommen, die nicht zufriedenstellend oder besser auf regionaler oder nationaler Ebene wahrgenommen werden können. Aber diese muss sie dann, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, wirklich wahrnehmen: mit einer effizienten Struktur.
DT/sba
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