Was Parteien zur Kultur sagen

Die Kultur ist im Wahlkampf kaum Thema, es gibt allenfalls ein paar Äußerungen zum Datenschutz. Umso erfreulicher ist es, dass der Deutsche Kulturrat die acht im Bundestag und in den Landtagen in Fraktionsstärke vertretenen Parteien befragt hat, was sie nach der Wahl in der Kulturpolitik vorhaben. Da gibt es zwar viele Detailfragen wie die Steuerpflicht für ausländische Künstler, die Kulturflatrate oder wie Vergütungen im Urheberschutz aussehen könnten. Von allgemeinerem Interesse bei den Wahlprüfsteinen dürfte aber sein, wie es künftig mit dem Amt des Kulturstaatsministers aussehen soll, wie die Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik gestaltet werden soll, deren Verbesserung vor dem Hintergrund der zunehmenden Jugendgewalt dringend ist, oder wie die Förderprogramme wie bundesweite Wettbewerbe, Modellprojekte und Forschungsförderungen im Bereich der kulturellen Bildung entwickelt werden sollen.

Die Frage, ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, befürworten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Nur CDU/CSU meinen, dass Deutschland bereits eine Kulturnation sei und das sich die Verankerung der Kultur im Einigungsvertrag sowie in den meisten Landesverfassungen bestens bewährt habe. Am Amt des Kulturstaatsministers wollen alle Parteien festhalten. Die Linke, die FDP und die SPD wollen das Amt noch zusätzlich durch den Kabinettsrang aufwerten.

Im Hinblick auf die kulturelle Bildung, also die musischen und sprachlichen Fächer in der Schule, gibt es aber erhebliche Unterschiede in den Parteien. Für CDU/CSU und SPD ist kulturelle Bildung Ländersache, die Bundespolitik habe sich hier nicht einzumischen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehen das ganz anders. Die Grünen würden gern das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder aufheben, die FDP sieht die kulturelle Bildung im Wechselspiel zwischen schulischen und außerschulischen Einrichtungen und plädiert dafür, jedem Kind ein Grundrepertoire elementarer künstlerischer Ausdrucksformen zu verschaffen, wie die nordrhein-westfälische Einrichtung „Jedem Kind ein Instrument“. Kultur vermittle „zivilgesellschaftliche Basiskompetenzen“. Es ist auffällig, dass beim Punkt kultureller Bildung religiöse Inhalte selbst bei CDU/CSU nicht auftauchen. Die SPD hebt als einzige Partei hervor, dass die interkulturelle Bildung immer wichtiger werde, was wohl letztlich auch eine gewisse Relativierung der Religionen beinhalten wird.

Bei der Frage nach einer Änderung der Urheberrechts ist die CDU/CSU für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler, die FDP meint, das geltende Schrankensystem habe sich bewährt und die SPD ist im Rahmen des Kreativpakets noch auf der Suche nach Lösungen zum Schutz des geistigen Eigentums.

Die Steuerpolitik im kulturpolitischen Zusammenhang scheint eine völlig andere Rolle zu spielen als in der großen Finanzpolitik. Keine der Parteien sieht in der kulturellen Steuerpolitik einen Schwerpunkt. Ganz anders sieht es in der Kulturwirtschaft aus, die in der nächsten Legislaturperiode zum Megathema in der Kulturpolitik werden könnte. Die linken Parteien wollen Förderprogramme verstärken, die FDP sieht keinen Handlungsbedarf, und CDU sowie CSU sind noch zurückhaltend in der Frage, ob die Digitalisierung wirklich ein weiterer Baustein der „Marktbereinigung“ werden soll.

Dass unter heutiger Kultur auch eine Anknüpfung an das verstanden werden könnte, was christlich-abendländische Kultur heißt, war beim Deutschen Kulturrat und den Parteien kein Thema.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann