Von Dogmen und Häretikern

Die Gesetze, mit der 24 der 27 Mitgliedsstaaten der EU in der Vergangenheit – ganz ohne Druck aus Brüssel – vorgeburtliche Kindstötungen unter Missachtung des Menschenrechts auf Leben rechtlich geregelt haben, fallen nicht in die Kompetenz des Staatenbundes. Daran ändern weder der Lissabonvertrag noch die Grundrechtscharta etwas. Die fehlende Zuständigkeit hindert das EU-Parlament jedoch nicht daran, regelmäßig Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer auszuüben und unter dem Deckmantel „reproduktiver Rechte“ die Tötung von Menschen im Mutterleib zu befördern. Vergangene Woche war es wieder so weit. Mit klarer Mehrheit verabschiedete das Parlament einen „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union“. Der gesamte Bericht, in dem auch so lobenswerte Dinge gefordert werden wie die geschlechtsneutrale Vergütung von Arbeit, ein Rechtsanspruch auf Vaterschaftsurlaub sowie die Verstärkung von Anstrengungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Gewalt gegen Frauen, wurde mit 381 gegen 253 Stimmen angenommen. Noch größere Zustimmung fand ausgerechnet Punkt 36 des Berichts. 412 EU-Abgeordnete„bekräftigten“ darin „die Tatsache“, „dass die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben muss“, einschließlich des „ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung“, „betonten“, dass „Frauen einen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen erhalten“ müssten und „unterstützten“ pauschal „alle Maßnahmen“, „die der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der Schärfung ihres Bewusstseins für ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste dienen“. 212 Parlamentarier votierten dagegen.

Natürlich kann man – wie die Nachrichtenagenturen dies getan haben – solchen Entschließungen die kalte Schulter zeigen und dies mit dem Hinweis „nicht zuständig“ rechtfertigen. Die Frage ist nur, ob eine solche Sicht nicht zu oberflächlich ist? Denn die Nicht-Zuständigkeit des Parlaments verhindert nicht, dass die Abgeordneten mit derartigen Anmaßungen Fakten schaffen, die hinterher schwer oder gar nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind. So hat die EU etwa über die Entwicklungshilfe in den letzten zwei Jahrzehnten in Ländern der sogenannten Dritten Welt nachweislich Abtreibungen mit den Steuergeldern ihrer Bürger im dreistelligen Millionenbereich gefördert. Aber auch die Auswirkungen, welche die gebetsmühlenartige Wiederholung solcher Formulierungen auf das geistige Klima in Europa haben, sind nicht zu unterschätzen.

Längst gibt es einen Kanon säkularer Dogmen, über deren Einhaltung selbsternannte Gesinnungspolizisten wachen, und der nicht mehr zur Debatte zu stehen scheint. Dazu zählt die Erfindung „reproduktiver Rechte“, die – je nach Radikalität des säkularen Exegeten – neben dem vermeintlichen Recht auf Abtreibung auch eines auf künstliche Befruchtung und eines auf Selektion menschlicher Embryonen mit genetisch unerwünschten Merkmalen einschließt, sowie Sonderrechte für Homosexuelle. Wer sich dem Zwang zur Anerkennung solcher willkürlich geschaffenen „Rechten“ widersetzt, muss bislang „nur“ fürchten, durch die Medien als „Häretiker“ gebrandmarkt zu werden. Niemand kann aber garantieren, dass die Gesinnungspolizisten sich mit „sozialen Ächtungen“ auf Dauer zufrieden geben. Auch wenn moderne Scheiterhaufen aufgrund des unvermeidlichen C02-Anstiegs, der ebenfalls als politisch unkorrekt gilt, unwahrscheinlich sind, so sollten „Ketzer“, doch nicht davon ausgehen, es reiche, auch künftig seine Steuern zu bezahlen und keine Kapitalverbrechen zu begehen, um sich nicht hinter Schloss und Riegel wiederzufinden.

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