Vom Sessel auf den Marktplatz

Das Wort Krise hat Konjunktur in Europa. Erst recht nach dem „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon, der abgespeckten Form eines früheren Verfassungsentwurfs, den schon die Franzosen und Niederländer in Volksbefragungen zu Fall gebracht hatten. Verantwortlich für die Krise werden die üblichen Verdächtigen gemacht: Die Politiker und Brüssel, die Handelnden also. So einfach ist das aber nicht.

„Die in Brüssel“ – So einfach ist es nicht

Der politische Bürger in Europa selbst kann nicht einfach so tun, als treffe ihn keine Schuld, als seien es immer nur die anderen, „die da oben“, „die in Brüssel“, die Globalisierung, oder wer auch immer, die ihm das Leben schwer machen und das politische Gemeinwesen in die Krise stürzen.

Wer die Argumente derjenigen jetzt in Irland, aber auch zuvor in Frankreich oder Holland, untersucht, die die verfassungsrechtliche Weiterentwicklung Europas gestoppt haben, stößt meist auf den Vorwurf der Undurchsichtigkeit desjenigen, was zur Abstimmung vorliegt. Nach dem Motto: Was man nicht kennt, zu dem kann man auch nicht „Ja“ sagen, also stimmt man mit „Nein“. Gut, es mag für jeden Einzelnen im Alltag, der ihn zeitlich und emotional fordert, sehr schwierig sein, sich über die komplizierte Materie der europäischen Einigung zu informieren. Doch das allein darf nicht der Grund für ein „Nein“ sein. Denn die Mentalität, die in solchen Aussagen zum Ausdruck kommt, ist politisch höchst gefährlich. Politik wird hier zu einer Dienstleistung erklärt, die so attraktiv gestaltet sein muss, dass sie der Konsument auch wählt und im wahrsten Sinne des Wortes mit seinem „Ja“ kauft.

Die Verantwortung dafür, dass die Dienstleistung Politik auf dem Markt besteht, liegt damit allein beim Verkäufer, also dem Politiker und der Politik. Der Bürger selbst will sie ohne viel Aufwand konsumieren können. Die politische Dienstleistung soll ihm für wenig Kosten des persönlichen Aufwandes viel Nutzen verschaffen. Philosophisch ausgedrückt: Der in Europa um sich greifende Utilitarismus, der in den Entscheidungen von Irland, Frankreich oder den Niederlanden auch zutage getreten ist, wendet sich explizit gegen das Politische, weil er das Politische reduziert auf den persönlichen oder nationalen Vorteil oder Nachteil – weil er das Politische, dem es um das öffentliche Gemeinwohl gehen sollte, privatisiert, nationalisiert und reduziert auf das, was am Monatsende im Portemonnaie übrig bleibt. Die Bürger in Europa aus dieser, ihrer grenzüberschreitenden Konsumentenhaltung herauszuholen, das ist die politische Herausforderung der Zukunft. Aus den Bürgern in den einzelnen Ländern, die bei sich zu Hause und im europäischen Haus insgesamt den bequemen Sessel des Zuschauers eingenommen haben, einen politisch Handelnden zu machen, der sich in Parteien und Bewegungen engagiert, der sich informiert, der auf den Marktplatz geht, der selbst politischen Einfluss will und Ämter anstrebt, ist die Aufgabe – dafür ist Irland nicht die erste und letzte Lektion.

Weder Einzelglück noch persönliche Lustmaximierung

Der erste Schritt dazu muss sein, das Politische in der durchschnittlichen Mentalität der Europäer aus der Umklammerung des Dienstleistungsdenkens, der ökonomischen Rhetorik, dem Kalkül des Utilitarismus zu befreien. Das Ziel des Politischen ist eben nicht das Glück des Einzelnen, das in der persönlichen Maximierung von Lust und Gewinn besteht, für das der Staat und die Allgemeinheit gefälligst alles zu tun haben, sondern im Gemeinwohl eines Gemeinwesens. Das ist der Kern der Krise des Politischen überall in Europa, die mit Stichworten wie Politikverdrossenheit, Erosion der Volksparteien, mangelnder politischer Bildung oder Boulevardisierung des politischen Betriebs beschrieben wird.

Wobei diese Diagnose von den Verantwortlichen in der Politik ihrerseits nicht als Freibrief für eine pauschale Bürgerschelte missbraucht werden darf, die sie von ihrem Teil der Verantwortung entlasten soll. Das Ritual der gegenseitigen Schuldzuweisungen von Politikern und Bürgern führt nicht weiter. Sie müssen begreifen, dass jeder ein Teil von einem Ganzen ist, das ohne die konstruktive Mitarbeit des jeweils anderen nicht funktioniert. Dabei haben sowohl Politiker wie Bürger gleichzeitig eine Bringschuld – der Bürger kann nicht sagen, ich werde erst aktiv, wenn der Politiker ein Vorbild ist und das tut, was er von mir verlangt; und der Politiker kann umgekehrt nicht sagen, erst brauche ich einen Bürger, der aktiv und politisch reif ist, dann werde auch ich mich anstrengen.

Wobei spätestens hier sich die Frage stellt, wo künftig die Orte in den europäischen Nationalstaaten und in Europa selbst sein sollen, an denen Politiker und Bürger sich als jeweiliger Teil des Ganzen verstehen können, wo sie die Willensbildung der europäischen Bürger gemeinsam organisieren können, um nicht als Dienstleister und Konsumenten enden zu müssen, die das Politische nur mit kleinster Münze auszahlen können. Und schon ist die Diskussion wieder dort, wo die Franzosen, Niederländer oder Iren „Nein“ gesagt haben – der Frage nach der Verfassung Europas. An ihr geht kein Weg vorbei.

Keine politische Kultur ohne Klärung der Verfassungsfrage

Es kann keine politischen Bürger Europas und in Europa geben, bevor nicht die klassischen institutionellen Fragen eines Gemeinwesens von der Form seiner Organisation, als loser Staatenbund etwa oder als Vereinigte Staaten, über die der Gewaltenteilung, der Rolle der Parteien bis hin zu den Aufgaben und Befugnissen des Parlamentes geklärt sind. Nur wo diese Fragen geklärt sind, kann sich eine europäische Kultur des aktiven politischen Bürgers entwickeln. Eine europäische Verfassung ist und bleibt der Knackpunkt, nicht nur für die politische Kultur in Europa, sondern ob Europa über alle einzelstaatlichen Partikularinteressen hinaus in der Weltgesellschaft zukünftig handlungsfähig bleibt.

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