Viel Lärm um nichts bei der Bundeswehr

Von Oliver Maksan

Das dieser Tage gegebene Stück: Die Bundeswehr wird von „rechts“ unterwandert und eine mutige Uni-Präsidentin wirft sich heldenhaft für Demokratie und Grundgesetz in die Schlacht, hat eine interessante Wendung genommen, die viel über das Funktionieren kultureller Hegemonie im Diskursparadies Bundesrepublik verrät.

Doch zunächst die Lesart der Präsidentin der Bundeswehruniversität Neubiberg, der Historikerin Merith Niehuss: „Rechter Aktivist“, der in „rechtskonservativen“ Medien wie der „Jungen Freiheit“ oder der „Sezession“ schreibt, wird Chefredakteur des Studentenmagazins „Campus“ und stößt gleich eine Pro- und Contra-Debatte über die Eignung von Frauen für alle Bundeswehraufgaben an. Das ist schon unerhört genug und gegen den frauenintegrationspolitischen Kurs der Streitkräfte. Vor allem aber nimmt er eine ganzseitige Anzeige des „Instituts für Staatspolitik“ an, das diese Eignung mit Bezug auf eine Studie des Verteidigungsministeriums schlankweg verneint – Körpergröße, Muskelkraft – und eine für Offiziere kostenlose Broschüre zum Thema bewirbt. Aktueller Anlass: Die aus der Takelage der Gorch Fock gefallene und ums Leben gekommene Offiziersanwärterin. Am liebsten würde die Uni-Präsidentin den studierenden Oberleutnant und Campus-Chefredakteur – Martin Böcker heißt der Mann – wegen der Anzeige entlassen. Kann sie aber nicht. Sie greift deshalb zum Mittel der Insinuation: Zwar würden weder die „Junge Freiheit“ noch das „Institut für Staatspolitik“ „derzeit“ – kann also noch kommen – vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Grenzen zwischen Rechtskonservatismus und -extremismus aber seien bekanntlich fließend. Angehört wird der junge Mann vor dieser Rundmail an jeden Universitätsangehörigen nicht. Bei Gefahr im Verzug – die Springerstiefel des rechten Frontkämpferbunds konnte man wohl schon übers Campus-Pflaster stapfen hören – wahrscheinlich auch nicht nötig.

Einer großen Öffentlichkeit wurde die „Geschichte“ durch einen Fernsehbericht des Bayerischen Rundfunks mit dem Titel „Unterlaufen Neonazis Studentenzeitung?“ zur Kenntnis gebracht. Eine normalerweise nur rhetorische Frage, nach der das öffentliche Scherbengericht kaum noch zusammenzutreten braucht. Der Anständige steht von selbst auf. Es war nach Ansicht der Kollegen vom Bayerischen Rundfunk deshalb journalistisch wohl auch nicht geboten, dem betroffenen Chefredakteur und seinen Mitarbeitern Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Damit wäre der Ruf Böckers nachhaltig und mit seinen Mitteln unkorrigierbar ruiniert gewesen, wenn nicht die „Süddeutsche Zeitung“ herausgefunden hätte, dass einer der pseudonymen Ankläger im Fernsehbeitrag – ein gewisser Robert Andreasch – eindeutig im linksextremistischen Lager angesiedelt ist: bei der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (aida), die auf ihrer Homepage auch in die gewaltbereite linksautonome Szene verlinkt. So war die Glaubwürdigkeit des Zeugen der selbsternannten Anklage so offensichtlich erschüttert und sein weltanschauliches Interesse offengelegt, dass es für den Feuilleton-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Patrick Bahners, am Donnerstag ein leichtes war, das Stück aus dem Antifa-Kampagnelehrbuch als das zu entlarven, was es ist: als subtilen Angriff auf die Meinungsfreiheit, als beleglose Anklage, als journalistisches Armutszeugnis und professoralen Aufruf zur Kommilitonenhatz mit Prangerwirkung.

Das zeigt: Ohne starke institutionelle Schützenhilfe aus dem medialen Mainstream bleiben Meinungsfreiheit und Debattenkultur für Minderheiten nur Theorie. Pluralismus auf einem Bein fällt um. Das kann auch nicht anders sein, weil Meinungsfreiheit in realen Lagen immer auch Kampf um die Debattenhoheit und Meinungsführerschaft ist. Politik eben. Das ist vielleicht nur im Habermas'schen Oberseminar anders. Wie dem auch sei: Die FAZ hat ihre leider kaum noch wahrgenommene demokratiepolitische Aufgabe erfüllt, Meinungsfreiheit für Auffassungen auch rechts der Mitte einzufordern, wenn sie sich die schon nicht mehr zu eigen machen will.

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