Der Ton ist schärfer geworden. Die CDU möchte die Vorratsdatenspeicherung nicht aus der Hand geben, in der SPD sieht man das anders. So erntete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für sein Vorgehen erhebliche Kritik, mit einem Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten: „Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, hatte er am Wochenende erklärt. Dieser Auffassung hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Montag entschieden widersprochen, indem er auch das Verhalten des Justizministers kritisierte: „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind.
Streit um Speicherung von Daten
Bundesjustizminister Heiko Maas will Vorratsdatenspeicherung verschieben, de Maiziere widerspricht energisch. Von Alexander Riebel
