Streit um Gedenktag für Vertriebene

Erika Steinbach schlägt bei der 60-Jahr-Feier der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ den 5. August vor

„Nationaler Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ – dieser soll nach dem Willen des Bundes der Vertriebenen (BdV) künftig an jedem 5. August in Deutschland gefeiert werden. Das bekräftigte Erika Steinbach, Präsidentin des Verbandes und CDU-Bundestagsabgeordnete, am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Neuen Schloss. Anlass war die Feier „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. Und schon hat sich ein Streit um einen solchen Feiertag entsponnen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich dafür aus, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen – und die Grünen sehen von den Vertriebenen immer noch zu wenig die Verantwortung und Ursächlichkeit des Nationalsozialismus für die Vertreibungen betont.

Wolfgang Bosbach dafür, Norbert Lammert dagegen

„Ich halte die Forderung eines Gedenktages für verständlich, um die Erinnerung an Flucht und Vertreibung dauerhaft wachzuhalten, zumal ja die Erlebnisgeneration Jahr für Jahr kleiner wird“, sagte Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag. „Gemeint ist ja auch nicht ein arbeitsfreier Feiertag, sondern dass man einmal inne hält und öffentlich über Flucht und Vertreibung spricht, auch zur Vermeidung künftigen Unrechts. Denn Flucht und Vertreibung gibt es ja heute noch.“ Man könne an einem solchen Tag zudem an die gewaltige Integrationsleistung erinnern, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erbracht hat, so Bosbach.

Lammert dagegen meinte in einem Interview mit dem RBB-Inforadio am Donnerstag, ein spezieller Gedenktag sei kein Beitrag zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins zum Thema Vertreibung. Es gebe in Deutschland bereits eine „Fülle von routinemäßigen Jahrestagen“. Runde Jahrestage brächten mehr Aufmerksamkeit.

Steinbach erinnerte in ihrer Rede daran, dass der Bundesrat „in einer würdigenden Entschließung“ schon am 11. Juli 2003 die Forderung des BdV aufgenommen und die damalige noch rot/grüne Bundesregierung aufgefordert habe, den 5. August eines jeden Jahres zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ zu bestimmen. Dieser Bundesratsbeschluss sei aber bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden.

Anschließend zitierte Steinbach aus dem damaligen Beschlusstext des Bundesrates, in dem unter anderem ausgeführt wurde: „Die Tragödie von Deportation, Flucht und Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in der Folge des Zweiten Weltkriegs zählt zu den folgenschwersten Einschnitten in der Geschichte unseres Volkes überhaupt. Das Vertreibungsgeschehen hat die historisch gewachsene Einheit des ostmitteleuropäischen Raumes beendet, unsägliches Leid über die Menschen gebracht und kulturelle Entwicklungslinien zerstört. Unrecht und Tragödie dieses Ausmaßes werden auch dadurch nicht geringer, dass vorher schweres Unrecht von deutscher Seite geschehen ist. Jedes Unrecht ist für sich allein zu bewerten.

Die deutschen Vertriebenen zeichneten sich durch Überlebenswillen, durch die Bewältigung schwerster Lebenslagen und durch ihren umfassenden Beitrag zum wirtschaftlichen und politischen Neubeginn unseres ganzen Landes aus. Am 5. August 1950, noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Vertreibungen, wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet, die zu den großen Manifestationen Europas zählt. Mit der Absage an jegliche Gewalt, mit der kraftvollen Vision eines geeinten Europas, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können, mit dem Bekenntnis zum Wiederaufbau und zum Recht auf die Heimat ist die Charta ein Dokument sämtlicher deutscher Vertriebener. Noch leben die unmittelbar Betroffenen unter uns. Auch sie warten auf ein besonderes Zeichen der Verbundenheit durch alle Deutschen.

Vertreibungen gehören nicht der Vergangenheit an. Sie geschehen auch heute in nahen und fernen Regionen dieser Welt. Das Leid, das den Menschen in der Mitte des letzten Jahrhunderts widerfuhr, trifft jetzt andere Menschen. ,Die Völker müssen erkennen‘, heißt es in der Charta aus dem Jahr 1950, ,dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, ...‘.

Auch in diesem Sinne fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den 5. August, den Tag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu bestimmen.“

Steinbach kommentierte dieses Zitat damit, dass der 5. August 1950 für Deutschland und Europa von unschätzbarer Bedeutung sei. Hätten sich die Heimatvertriebenen an diesem Tag für einen anderen Weg entschieden, für einen Weg der Gewalt, so sähe Deutschland heute anders aus. „Die Heimatvertriebenen haben sich in einem beeindruckenden Akt der Selbstüberwindung für den Weg des Friedens und des Miteinanders entschieden“, so die Präsidentin der Vertriebenen.

Diese Argumentation fordert die Grünen heraus, die einen Gedenktag ablehnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte am Donnerstag über die Charta: „Sie ist historisch einseitig und reduziert die Vertreibungsproblematik zu sehr auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen.“ Die Gräuel der Nazis würden als Vorgeschichte der Vertreibung mit keinem Wort erwähnt. „Dieses kontextlose Opferdenken ist fehl am Platze.“

Eine Studie soll Kritik der Grünen widerlegen

Eine Kritik, die wiederum Steinbach nicht auf den Vertriebenen sitzen lassen will. Sie erinnerte daran, dass die Charta 1950 fünf Jahre nachdem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, nur kurz nach dem die allgemeinen Vertreibungen zum Stillstand gekommen waren, verabschiedet wurde. Ein neues, demokratisches, politisches System sei im Entstehen gewesen. „Die Menschen aber waren die alten. In allen gesellschaftlichen Bereichen der jungen Bundesrepublik gab es Personen, die durch das NS-Regime geprägt oder sogar Teil des Machtapparates gewesen waren und sich nun in den neuen Institutionen betätigten. Natürlich auch in den Organisationen der Vertriebenen. Alles andere wäre geradezu ein Wunder“, führte Steinbach weiter aus. Und gerade deshalb wollten die Vertriebenen Transparenz und Offenheit herstellen. Sie kündigte an, dass das Institut für Zeitgeschichte in München bald einen Forschungsbericht zu dieser Frage vorlegen und eine sachliche Beurteilung ermöglichen werde. Eines stehe aber auch so fest, versicherte Steinbach: „Vom Nationalsozialismus geprägtes oder extremistisches Gedankengut hat niemals Eingang in unsere Verbandspolitik gefunden. Das wäre auch unvereinbar mit Wortlaut und Sinn der Charta, sowie mit der Einstellung der Millionen von Mitgliedern der Vertriebenenverbände gewesen.“ DT/dpa/sei

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