Sterben auf Knopfdruck

Tödliche Spritze im eigenen Bett – Wie der frühere Justizsenator Roger Kusch gesetzliche Lücken schamlos auszunutzen gedenkt

Hamburgs früherer Justizsenator Roger Kusch kann es nicht lassen. In den Räumen seiner Kanzlei präsentierte der ehemalige CDU-Politiker, der nach seiner Entlassung durch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit der von ihm gegründeten Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ und den Thema „Sterbehilfe“ bei der Bürgerschaftswahl nur ganze 0,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, nun eine „Selbsttötungsmaschine“. Mit der Apparatur sollen schwerkranke und sterbewillige Menschen in die Lage versetzt werden, sich ein tödliches Gemisch zu spritzen und sich auf diese Weise „im eigenen Bett“ zu töten, anstatt dafür in die Schweiz zu fahren.

Der etwa fünfzehn Zentimeter lange und zehn Zentimeter hohe Automat besteht im Wesentlichen aus einem handelsüblichen Infusionsgerät, in das zwei Spritzen eingesetzt werden. Auf Knopfdruck wird ein Motor in Gang gesetzt, der einen tödlichen Cocktail, bestehend aus einem Narkotikum und Kaliumchlorid, das jede koordinierte Kontraktion des Herzmuskels unmöglich macht, in die Venen presst. Nach der gleichen Methode werden beim sogenannten Fetozid auch Kinder im Mutterleib getötet. Der Unterschied: Während beim Fetozid der Arzt die tödliche Dosis unter Ultraschallansicht direkt ins Herz des Embryos spritzt, soll der Arzt nach Vorstellung Kuschs dem Sterbewilligen hier „bloß“ die Kanüle setzen, über die das todbringende Gemisch in den Blutkreislauf gelangt. Die ganze Prozedur soll laut Kusch insgesamt vier Minuten beanspruchen, der Tod trete früher ein. Auf eine genaue Zeitangabe will sich der Ex- Justizsenator, der mit dem „ab sofort“ einsatzfähigen Gerät ehrenamtlich Beihilfe zum Selbstmord leisten will, jedoch nicht festlegen. Und daran tut er gut. Denn beim Fetozid sterben die ungeborenen Kinder im Mutterleib meist erst nach ein bis zwei Minuten.

Ob Kusch ein verblendeter Überzeugungstäter ist oder ob er – wie ihm Ärztevertreter und Politiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe jetzt vorwerfen – die Themen Suizid und Beihilfe zum Selbstmord vor allem dazu nutzt, sich selbst medienwirksam zu inszenieren, kann hier dahingestellt bleiben. Viel wichtiger wäre es, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie Menschen wie Kusch das Handwerk gelegt werden kann. Denn dies scheint derzeit nicht ohne Weiteres möglich zu sein.

Der wichtigste Grund: Weil der Selbstmord in Deutschland nicht mehr bestraft wird, kann nach dem deutschen Rechtssystem auch die Beihilfe zum Selbstmord nicht geahndet werden.

Behält der Sterbewillige die „Tatherrschaft“, was Kusch durch den Druck auf den Knopf, den der Lebensmüde selbst ausführen muss, sicherstellen will, läuft das Strafrecht bei der so in Gang gesetzten perversen Prozedur ins Leere. Da das eingesetzte Narkotikum nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, macht sich zudem auch niemand strafbar, der es beschafft. Ein Arzt oder Pfleger, der den Infusionsschlauch legte, bräche zwar das Standesrecht, ginge aber vermutlich ebenfalls straffrei aus. Offen ist bislang allein, ob das medizinische Personal anschließend, nachdem der Sterbewillige die Maschine selbst in Gang gesetzt hat, wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden können oder ob die Maschine ein Eingreifen von vorneherein unmöglich macht. Zudem ließe sich auch diese Frage umgehen. Nämlich dann, wenn der Arzt zum Zeitpunkt, zu dem der Sterbewillige die Tötungsmaschine in Gang setzt, gar mehr nicht zugegen ist.

Doch Kusch will diese Frage geklärt wissen. Beim ersten Einsatz der Maschine will der Ex-CDU-Politiker daher selbst anwesend sein. Um einer Bestrafung zu entgehen, soll der Suizid nach Möglichkeit gefilmt werden und bei einem Gerichtsverfahren als Beweis dafür vorlegt werden, dass der dann Tote die „Tatherrschaft“ behalten habe.

Einmal mehr zeigt sich hier, wie recht der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte, als er schrieb: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“

Gegen den Missbrauch dieser Freiheit hat der Staat in diesem Fall praktisch nur eine Möglichkeit: Erst wenn der Suizid wieder unter Strafe gestellt würde, kann auch die Beihilfe belangt werden. Dann und nur dann gäbe es auch ein wirksames Instrument, um Leuten wie Kusch das Handwerk zu legen.

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