München

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Die Lösung heißt Föderalismus – Wider die nationalstaatliche Zersplitterung Europas. Ein Plädoyer des langjährigen EU-Parlamentsabgeordneten Bernd Posselt.
Europaparlament in Straßburg
Foto: Foto: | „Die EU ist das real existierende Europa“: Zwei Besucherinnen gehen durch den Innenhof des Louise-Weiss-Gebäudes des Europäischen Parlaments.dpa

Europas Identität ist weder künstlich noch eine bloße Addition nationaler Traditionen. Es gab sie schon mehr als tausend Jahre bevor der erste Nationalstaat entstand. Sie bildete sich in der Spätantike aus der Verbindung von christlichem Glauben, griechischer Philosophie und römischem Recht – die allesamt völkerverbindend und universalistisch angelegt waren. Dies hat dazu geführt, dass wir wie kein anderer Erdteil in die Welt hinausgestrahlt, aber auch viele Einflüsse von anderen Kontinenten aufgenommen haben, ohne unser Wesen zu verlieren. Der französische Dichterfürst Paul Valéry zeigte sich, als er während des Ersten Weltkriegs über die Einigung Europas nachzudenken begann, beeindruckt von dessen kultureller Sonderstellung, wo es doch nur ein „kleines Vorgebirge des asiatischen Festlandes“ sei.

Identität muss sich in der Gegenwart bewähren

Jede Identität wird aber schnell blass und erlischt, wenn sie nur auf die Vergangenheit bezogen ist. Sie muss sich in der Gegenwart bewähren und Visionen für die Zukunft entwerfen. Es ist mit Recht gesagt worden, dass das Bedürfnis nach einem geeinten Europa aus dem mehr als eineinhalb Jahrtausende andauernden Phantomschmerz über den Zusammenbruch des Römerreiches entstanden ist, der dann im Mittelalter zum Konflikt zwischen den beiden Institutionen mit universalem Anspruch mutierte, die das römische Erbe in besonderer Weise fortsetzten: Kaiser und Papst.

Dieses fruchtbare Spannungsverhältnis trug, im Gegensatz zum Caesaropapismus der Byzantiner, entscheidend zur freiheitlichen Entwicklung in einem Europa bei, das lernte, zwischen geistlicher und weltlicher Sphäre zu unterscheiden – ganz im Sinn des Jesuswortes „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“. Aus diesem Freiheitsgedanken heraus ein europäisches Lebensmodell zu gestalten, das weder asiatischem Kollektivismus noch nordamerikanischem Individualismus, weder planwirtschaftlichen Ideologien noch bindungslosem Raubtierkapitalismus folgt, sondern im Sinn der Katholischen Soziallehre die Verantwortung für die Schöpfung und für die Schwachen mit Innovation und Produktivität verknüpft, wäre eine Zukunftsaufgabe von identitätsstiftender Kraft.

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Sinn und Zweck der europäischen Einigung war von Anfang an die Sicherung des Friedens nach innen und nach außen sowie die gemeinschaftliche Selbstbehauptung der Europäer in einer Welt voller Gefahren. Jahrhundertelang hatten Europas Staaten miteinander Kriege geführt: um Macht, um Prestige, um den Verlauf von Grenzen. Umgekehrt rangen seine bedeutendsten Denker, vom mittelalterlichen Dante Alighieri über den frühneuzeitlichen Hugo Grotius bis hin zur Gründerin der modernen Friedensbewegung, Bertha von Suttner, um einen Weg, der zwischenstaatlichen Anarchie sowie dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt ein Ende zu bereiten. Einen praktischen Ansatz dazu bot nach dem Ersten Weltkrieg die Paneuropa-Bewegung Richard Coudenhove-Kalergis mit dem Vorschlag, Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen.

„Um den Frieden nach außen zu sichern,
muss Europa stark und handlungsfähig sein.
Zersplittert würde es bald zur Beute fremder Mächte“

Statt Grenzen blutig hin und her zu verschieben, sollten die Europäer diesen ihren trennenden Charakter nehmen und dadurch die durch den Versailler Vertrag aufgehäuften Konflikte entschärfen. Da dies nicht geschah, konnte ein Verbrecher namens Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesseln. Die als Antwort auf diesen von Robert Schuman initiierte Kohle-und-Stahl-Gemeinschaft, also der Kern der heutigen EU, setzte die Beseitigung der Binnengrenzen in Gang, wie sie im Schengener Abkommen mündete, und vergemeinschaftete außerdem die einst kriegswichtigen Rohstoffe.

Die Debatte um den Brexit und die Schließung von innereuropäischen Grenzen in den letzten Monaten haben deutlich gemacht, dass deren Öffnung nicht nur wirtschaftlich sinnvoll war, sondern historische Wunden geheilt hatte, die nun plötzlich erneut aufbrechen. Von Nordirland bis Südtirol wird wieder über den Verlauf nationaler Trennungslinien debattiert, die man in den letzten 30 Jahren überquert hatte, ohne lange nachzudenken.

Um den Frieden nach außen zu sichern, muss Europa stark und handlungsfähig sein. Zersplittert würde es bald zur Beute fremder Mächte, die mithilfe ihrer nützlichen Idioten im Inneren der EU, seien sie Rechts- oder Linksnationalisten, versuchen, uns Europäer auseinanderzudividieren. Sie operieren mittels Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen und des Gemeinschaftsrechts sowie durch Förderung des nationalstaatlichen Egoismus.

Zwischen Föderalisten und Souveränisten

Selbst in christlichen Kreisen verbreitet sich neuerdings die irrige Annahme, eine völkerüberwölbende europäische Föderation sei ein synthetisches Konstrukt und der abendländischen Tradition nicht angemessen, der Nationalstaat hingegen eine uralte Gegebenheit mit tiefverwurzelter Legitimität. Dabei war unsere Geschichte seit Karl dem Großen vor allem geprägt von der Reichsidee, von der Otto von Habsburg sagte, sie lebe als übernationale Rechtsgemeinschaft mit demokratischen Institutionen in der heutigen EU weiter.

Die Bruchlinie im Staatsverständnis verläuft zwischen Föderalisten und Souveränisten: Während Erstere das Prinzip der auf mehrere Ebenen der Staatlichkeit verteilten Souveränität verfechten, gehen Letztere davon aus, dass die absolute und uneingeschränkte Gewalt an einer einzigen Stelle konzentriert sein muss. Diesen Gedanken entwickelte zuerst der Hofjurist der Bourbonen,Jean Bodin im 16. Jahrhundert, den der Engländer Thomas Hobbes noch übertraf. In seinem Hauptwerk „Leviathan“ bezeichnet er den Zentralstaat als einen „menschlichen Gott“, der die „einzige Quelle von Recht und Moral“ sei. Beide gelten als die geistigen Väter des Nationalstaats, dessen absoluter Herrschaftsanspruch von den Jakobinern der Französischen Revolution auf die uneingeschränkte Volkssouveränität übertragen wurde.

Es gilt, „die kleinräumige Heimat im Sinn
eines Europa der Regionen zu stärken und die europäische
dort handlungsfähig zu machen, wo dies überlebensnotwendig ist“

Während der deutschnationale Historiker Leopold von Ranke Staaten und Nationen „Gedanken Gottes“ nannte, wählte Coudenhove-Kalergi eine weniger blasphemische Definition: Der Mensch sei ein Geschöpf Gottes, aber der Staat nur ein Geschöpf des Menschen. Die Nation sei nicht, wie vielfach behauptet, eine Gemeinschaft des Blutes, sondern eine Gemeinschaft des Geistes, die sich im Verlauf der Geschichte immer wieder verändere. In der Tat: Etwa zwei Drittel der heutigen EU-Mitgliedstaaten wurden in den letzten 150 Jahren gegründet, die meisten im 20. Jahrhundert.

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Viele Menschen könnten ohne den Nationalstaat leben, denn er ist zu klein, um die großen Weltprobleme anzupacken – dazu braucht man die EU –, aber zu groß, um Heimat zu bieten. Andererseits hängen auch viele an der nationalen Ebene, die ohnehin weiter bestehen wird. Die Lösung heißt Föderalismus.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gilt es, die kleinräumige Heimat im Sinn eines Europa der Regionen zu stärken und die europäische dort handlungsfähig zu machen, wo dies überlebensnotwendig ist. Die EU mag ihre Mängel haben und muss in vielem reformiert werden. Sie ist aber das real existierende Europa, und wir hatten nie ein besseres. Als man den christlichen Philosophen und Politiker Rocco Buttiglione mit der These konfrontierte, Europa sei ja eine gute Idee, man wolle aber nicht dieses, konterte er: „Wir werden kein anderes bekommen, deshalb müssen wir um dieses kämpfen.“

Der Autor ist Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und war 20 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

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