Schlag gegen die Religionsfreiheit

Christen, Juden und Muslime üben scharfe Kritik an Kölner Beschneidungs-Urteil

Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Strafbarkeit von Beschneidungen ist bei Christen, Juden und Muslimen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sagte am Freitag: „Das Urteil konstruiert eine Schutzpflicht des Staates gegenüber einer Elternentscheidung, die für jüdische Eltern eine biblisch begründete Elternpflicht ist und für muslimische Eltern in einer verpflichtenden religiösen Tradition gründet.“ Die Christen erwarteten gemeinsam mit Juden und Muslimen, dass höherrangige Gerichte „diesen Eingriff in die Religionsfreiheit zurücknehmen“. „Derartigen Tendenzen, die Religionsfreiheit und damit das religiöse Erziehungsrecht von Eltern in Deutschland einzuschränken, ist entschieden entgegenzutreten“, betonte Meisner. Die Deutsche Bischofskonferenz bezeichnete den Richterspruch am Mittwoch als „äußerst befremdlich“, weil er der „grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird“. Das Urteil habe große Unruhe bei Muslimen und Juden ausgelöst; jetzt müsse schnell Rechtssicherheit hergestellt werden, forderte der für den Dialog mit dem Judentum zuständige Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff. Er kritisierte, das Gericht habe sich nicht ernsthaft mit den religiösen Gründen der Beschneidung auseinandergesetzt. Nach Meinung des Bischofs schränkt eine Beschneidung auch nicht die Freiheit des Betroffenen ein, sich später von der Religion der Eltern abzuwenden. Auch die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) sieht das Kölner Beschneidungsurteil kritisch. Nach Ansicht des Präsidenten des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke, hat das Gericht versäumt, die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungs- und Personensorgerecht in das Urteil mit einzubeziehen. Zudem führt die Beschneidung laut Anke nicht zu einem körperlichen Schaden. Eine fachgerechte Durchführung der Beschneidung bedeute, dass sie weit abgegrenzt werden könne von dem Verdacht der Genitalverstümmelung.

Derweil nahm die Orthodoxe Rabbinerkonferenz in Deutschland das Urteil mit „Bestürzung und Entsetzen“ zur Kenntnis. Für das Judentum sei die Beschneidung ein unverzichtbarer Bestandteil. Religionsfreiheit in Deutschland werde für Juden eine leere Hülle, wenn das Recht auf Beschneidung davon nicht mehr gedeckt sei, so die Rabbiner. Auch der Zentralrat der Juden hält das Urteil für einen „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“. Die muslimischen Dachorganisationen sehen in dem Urteil eine Kriminalisierung ihrer religiösen Traditionen. Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, kritisierte, das Urteil nehme keinerlei Rücksicht auf die seit Jahrtausenden weltweit durchgeführte religiöse Praxis. Viele Muslime fragten sich, ob sie noch einen Platz in dieser Gesellschaft hätten. Der Richterspruch sorge für wachsende Rechtsunsicherheit, erklärte der Chef des Zentralrates der Mulime, Aiman Mazyek. Er ergänzte, eine medizinisch fachgerechte Beschneidung bringe nur Vorteile für die Kinder und späteren Erwachsenen mit sich. Zustimmung zu dem Urteil kam dagegen von der Organisation Terre des Femmes. Die körperliche Unversehrtheit von Kindern dürfe nicht mit religiösen Argumenten verletzt werden, erklärte die Vorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk. Am Dienstag hatte das Kölner Landgericht erstmals in Deutschland den chirurgischen Eingriff der Beschneidung aus religiösen Gründen als strafbare Handlung gewertet. Die Beschneidung sei nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt und entspreche nicht dem Kindeswohl, so die Richter. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit überwiege das Grundrecht der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. DT/KNA

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