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Russland bezeichnet vom Ausland finanzierte Vereine als „Agenten“

Einschüchterung ist das Ziel: Putin verstärkt die Zensur im Internet und kontrolliert das öffentliche Leben Von Carl-H. Pierk

Ein Hauch von Stalin: Kremlchef Wladimir Putin zieht die Daumenschrauben gegen seine Kritiker weiter an. Ungeachtet internationaler Proteste brachte Russland ein Gesetz auf den Weg, das die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss ermöglicht. Mit der Entscheidung der von der Kremlpartei „Einiges Russland“ dominierten Staatsduma sollten Kinder geschützt werden, lautet die offizielle Begründung. Während sich der russische Staat schon seit langem in die Medienfreiheit von Zeitungen und Rundfunk einmischt, war das Internet bisher von Eingriffen relativ verschont geblieben. Daher wurde das digitale Medium zu einer wichtigen Plattform für den politischen Dialog und Protest.

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