Rückkehr der politischen Experten-Kommissionen

Als der Kanzler noch keine Hosenanzüge trug und Zigarren rauchte, da schossen sie plötzlich wie Pilze aus dem Boden: Kommissionen. Wann immer der „Genosse der Bosse“ – die Zeiten, in denen im Bonner Regierungsviertel Pfälzer Spezialitäten auf Stehempfängen gereicht wurden, waren unwiederbringlich vorbei – innenpolitisch etwas wollte, berief er eine von ihnen ein. Ob es sich um das „Bündnis für Arbeit“ oder den „Nationalen Ethikrat“, die Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Steuerung der Zuwanderung, die Hartz-Kommission zur Regulierung des Arbeitsmarktes oder die Rürup-Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme handelte, stets vertraute Gerhard Schröder die Vorbereitung wichtiger Reformenvorhaben Gremien an, die weder demokratisch legitimiert waren, noch sich den Apparaten von Regierung und Parteien zurechnen ließen. Was in dieser oder in jener Frage zu tun und was zu unterbleiben hatte, wurde an „Runden Tischen“ mit wechselnder Besetzung statt in den gewohnten Machtzentren der Republik erarbeitet.

Der Kommissions-Reigen, der all jenen Beamten und Angestellten entgegenkommen sein mag, die ihre Zeit und Energie vor allem darauf verwendeten, ihren Ruhestand gewissenhaft vorzubereiten und daher regelmäßig nach dem Motto verfahren: „Wenn ich nicht will, dass ich was tu', dann schieb ich's einem anderen zu“, war selbstverständlich nicht aus der Taufe gehoben worden, um die personellen Ressourcen des Bundeskanzlers und Parteichefs möglichst zu schonen. Offiziell sollten die Kommissionen dazu beitragen, für Einigkeit unter den Experten zu sorgen. Erst dann, so hieß es, seien die dringend notwendigen Reformen auch durchsetzbar.

Kommissionen können wirken, wenn Änderungen gewollt sind

Doch das war freilich nicht einmal die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ging es Schröder in erster Linie darum, notwendig erachtete Reformprojekte aus dem Streit der Parteien möglichst heraushalten und gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen zu können. Das wirft kein allzu erfreuliches Bild auf die Politik, die freilich wiederum nur ein Abbild der Gesellschaft ist, die regiert werden will. Zu wenig flexibel, zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht, zu wenig um das Gelingen des Ganzen bedacht, all das mögen Politiker ja sein. Aber belohnt die Masse des Volkes – so wird man fragen müssen – etwas anderes als Klientelpolitik?

Ein Regieren mit Kommission – ein Stil, der von Gerhard Schröder auf die Spitze getrieben wurde und unter Angela Merkel praktisch völlig zum Erliegen gekommen ist – besitzt tatsächlich eine ganze Reihe Vorteile. Vorausgesetzt, man will wirklich etwas verändern und nicht bloß verwalten. Der im vorpolitischen Raum vorhandene Sachverstand kann tatsächlich abgeschöpft werden. Probleme lassen sich sachlicher diskutieren und Lösungsansätze eher erarbeiten, wenn letztlich sachfremde Erwägungen – wozu bedauerlicherweise auch gehört, dem politischen Gegner keinen Erfolg zu gönnen – keine nennenswerte Rolle spielen.

Die Zahl der handelnden Personen bleibt überschaubar, was unter anderem dazu beiträgt, dass Ergebnisse nicht schon dadurch verwässert werden, dass sie zu viele Architekten haben, die sich in den Lösungsvorschlägen dann nicht selten auch „ein Stück weit“ selbst „wiederfinden“ wollen.

Aber eine derartige „Kommisseritis“, wie sie Schröder befallen hatte, birgt natürlich auch Gefahren. Parlament und Fraktionen drohen zu Abnickgremien zu werden, wenn die eigentliche politische Arbeit in handverlesenen Zirkeln an „Runden Tischen“ erledigt und von den Abgeordneten, den gewählten Vertretern des Volkes, von dem ja zumindest auf dem Papier alle Macht ausgeht, nur noch verlangt wird, die Ergebnisse im heimischen Wahlkreis zu „verkaufen“.

Das ist nicht nur demokratisch bedenklich, sondern auch machtstrategisch gefährlich. Denn wer in die politische Arbeit nicht eingebunden ist, außen vor bleibt, statt Teil des Ganzen zu sein, dem wird nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit mancher Entscheidungen deutlich erschwert; er verspürt naturgemäß auch weniger Grund zur Loyalität als einem gedeihlichen Ergebnis meist förderlich ist. Nicht ohne Grund musste Schröder die Führung seiner Partei schon deutlich früher als die des Landes wieder abgeben.

Probleme mit ihrer Partei hat auch Angela Merkel. Auch sie bindet, wie man hören kann, nur Wenige in Entscheidungsprozesse ein, regiert, wie weiland Helmut Kohl, mit einem kleinen Zirkel. Aber während bei Schröder die vielen Kommissionen, die Risse, die sein Verhältnis zur Partei, das ohnehin nie das Engste war, als Kanzler bekommen hatte, offen zu Tage treten ließen, ist der von Merkel gepflegte moderierende Politikstil geeignet, diese zu verdecken.

Doch unter der Decke rumort es in der Partei. Und in den Ländern positionieren sich bereits die ersten Mutigen für eine Zeit nach Merkel. Interessanterweise kopieren sie dabei – wenn auch auf moderate Weise den Politikstil Gerhard Schröders. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), als auch der bayerische Landesvater Horst Seehofer (CSU) rüsten derzeit programmatisch auf. In dieser Woche suchten sie beide mit Meldungen über die Arbeit zweier von ihnen eingesetzten Kommissionen das Licht der Öffentlichkeit. Während Seehofer Anfang der Woche in München eine aus elf Personen bestehende Kommission vorstellte, die Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten soll, unter ihnen der Erzbischof von München, Reinhard Marx, nahm Rüttgers in Düsseldorf aus den Händen von Lord Ralf Dahrendorf, Mitglied des House of Lords, den Abschlussbericht einer „Zukunftskommission“ entgegen.

Innovation, Bildung und Wachstum – das ist es

In drei Arbeitsgruppen – „Innovation, Bildung und Wachstum“, „Beschäftigung“ sowie „Lebensqualität und Integration“ – hatten die 23 Mitglieder unter der Überschrift „Nordrhein-Westfalen 2025“ praktische Vorschläge für die Gestaltung der Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes erarbeitet. Schon die Liste der Namen, die in diese Kommission berufen wurde, beeindruckt und soll wohl auch genau das tun. Schröders früheren Intimus WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach findet man dort ebenso wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Politikwissenschaftler Hubert Kleinert, der in den 80er Jahren für Bündnis/Die Grünen im Bundestag saß. Friedrich Merz (CDU), der Merkel zum Opfer fiel, ist genauso mit von der Partie wie Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. Nicht weniger klangvoll sind die Namen aus der Welt der Konzerne, die der ehemalige „Zukunftsminister“ im letzten Kabinett Kohl in die Kommission berief, darunter Telekom-Chef René Obermann, der frühere Deutschlandchef von McKinsey, Jürgen Kluge, RWE-Chef Jürgen Großmann sowie Ekkehard Schulz, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG. Selbst für so bunte Gestalten wie den Leiter der Salzburger Festspiele Jürgen Flimm und die Feministin Alice Schwarzer gab es Platz.

Bunt, überparteilich und hochkarätig, das ist es wohl, was die Zusammensetzung einer solchen Kommission vermitteln soll. Frei nach dem Motto: „Seht her, ich kann mit allen und alle können mit mir.“

Mindestens genauso interessant wie die Personen, die in der Kommission zusammenarbeiteten, ist freilich der Prozess, mit dem die Ergebnisse in praktische Politik überführt werden sollen. So sollen die zentralen Ergebnisse des Berichts unter anderem in einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen in ganz NRW diskutiert werden. Anschließend wollen Kabinett und Zukunftskommission in einer gemeinsamen Sitzung eine Bilanz der öffentlichen Debatte ziehen. Auf der Internet-Homepage des Landes Nordrhein-Westfalens sind alle Berichte, der Abschlussbericht des Vorsitzenden und die Berichte der drei Arbeitsgruppen, abrufbar. Interessierte Besucher können sich dort zu den Ergebnissen äußern. Außerdem soll in den weiterführenden Schulen und Hochschulen „breit“ über die Anregungen der Zukunftskommission diskutiert werden. Um dies zu fördern, will die Landesregierung eine Reihe von Wettbewerben initiieren. Im Anschluss an die öffentlichen Veranstaltungen sollen alle Ressorts der Landesregierung die Vorschläge der Zukunftskommission und die Ergebnisse der öffentlichen Debatte dann in ihre politische Arbeit einbeziehen.

Auf diese Weise wird der Eindruck einer Expertokratie zumindest verwischt und dennoch den Parteien nicht zugemutet, unpopuläre Vorschläge selbst machen zu müssen. Dass Rüttgers dabei jedoch nicht daran denkt, auf seine „Richtlinienkompetenz“ als Regierungschef zu verzichten und sich auf ein bloßes Moderieren zu beschränken, hat der CDU-Politiker indes schon deutlich gemacht. Zwei Vorschläge der Kommission, nämlich den Bau eines neuen Atommeilers sowie der Forschung mit embryonalen Stammzellen, lehnt der Ministerpräsident als „falschen Ansatz“ rundherum ab.

Fragt sich, wo der Landtag bei all dem bleibt? Natürlich könnte man einwenden, der Landtag komme zum Zuge, wenn es darum geht, die Vorschläge in Gesetzesform zu gießen. Und da das ohne ihn nicht geht, wird die Demokratie hier tatsächlich nicht ausgehebelt. Anderseits gilt jedoch auch: Der Druck, der auf dem Parlament lastet, und der dahin geht, einen derart inszenierten und medial begleiteten Entscheidungsprozess nicht zu stören, ist gewaltig. Um hier Mehrheiten zu organisieren, die auch etwas Gewolltem die Zustimmung verweigern können, wären viele Hartgesottene von Nöten.

Ja, gibt das denn nicht alles eine Expertokratie?

Wie auch immer: Man darf sicher gespannt sein, wie sich der weiterer Verlauf der Arbeit in Bayern und NRW ausnimmt. Festzustehen scheint jedoch: In Zeiten der Krise kommen die Kommissionen wieder in Mode. Dabei hat man zumindest in NRW aus Schröders Fehlern bei der Vermittlung offenbar gelernt. Und was das Ganze noch weit spannender macht: Der Bundeskanzlerin wird das außerordentliche Medieninteresse, das die beiden Unions-Granden Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers mit ihren beiden Kommissionen in dieser Woche ernteten, sicher nicht entgangen sein.

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