Proteste in Brüssel

Journalistenverbände: Berlusconi will Zeitungen einschüchtern

Internationale Journalistenverbände haben am Donnerstag in Brüssel eine Protestaktion gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gestartet. Die Verbände werfen dem Ministerpräsidenten vor, europäische Zeitungen einschüchtern zu wollen, die eingehend über das ausschweifende Privatleben des 72-Jährigen berichten.

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Regierungschef – Silvio Berlusconi – einen bösartigen Angriff gegen die Pressefreiheit gestartet, indem er gerichtliche Schritte gegen mehrere europäische und italienische Medien einleitete“, hieß es in einem Flugblatt, das am Rande des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel an Journalisten verteilt wurde. An dem Treffen nimmt auch Berlusconi teil.

„Um es kurz zu machen: Herr Berlusconi hat nicht gezögert, seine politische und wirtschaftliche Macht zu gebrauchen, um Informanten in Italien und der Europäischen Union mundtot zu machen“, hieß es in dem Schreiben. Berlusconi hatte angedroht, mehrere europäische Zeitungen wie etwa die italienische „La Repubblica“ oder die spanische „El Pais“ wegen übler Nachrede zu verklagen. Dem Regierungschef gehört Italiens größtes Fernsehnetz Mediaset sowie mehrere Zeitungen und Magazine.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission wollte die Protestaktion mit dem Hinweis, die Klagen seien Sache der Gerichte, nicht kommentieren. Der Sondergipfel ist Berlusconis erster Besuch in Brüssel nach seiner Drohung Anfang September, den Europäischen Ministerrat zu blockieren, „bis entschieden wird, dass kein Kommissar und kein Kommissionssprecher mehr öffentlich zu irgendeinem Thema sprechen darf“. Hintergrund war, dass ein Sprecher der Europäischen Kommission öffentlich Informationen über die italienische Praxis einforderte, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken. Der Protest ist eine gemeinsame Aktion der internationalen Journalistenverbände „International Federation of Journalists“, „International Press Association“ und „Reporters Without Borders“. DT/dpa

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