Wahlkampf

Programmatisch legen die Grünen vor, die CDU muss jetzt liefern!

Am 26. September finden die Bundestagswahlen statt. Während die Grünen eine gute Figur machen, kommt die CDU aus dem politischen Taumeln nicht heraus. Woran liegt's? Ein Blick auf die derzeitige Lage der beiden stärksten Parteien .
Kanzlerkampf
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Fast könnte man meinen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Gefallen an ihr gefunden: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will Merkel im Amt beerben.

Ganz Deutschland spricht über die anstehende Bundestagswahl – auch CDU-Politiker. Allen voran Kanzlerkandidat Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er möchte gewinnen und Bundeskanzlerin Angela Merkel beerben. Wenn man sich die relativ schlechten Umfrage-Werte anschaut, kann man skeptisch sein, ob Laschet es schafft. Etwas fehlt ihm. Zum Beispiel ein Regierungsprogramm.

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Tatsächlich stehen die Signale für die Union auf Sturm. Die CDU hat in den vergangenen 5 Jahren auf Europa-, Bundes- und Länderebene 18 Wahlen verloren. Gründliche Wahlanalysen zur schonungslosen Aufklärung der Ursachen waren von der Parteispitze nicht gewünscht. Aber die von der Union über Jahre hinweg verbreitete Wohlfühlstimmung entsprach nicht mehr der Realität. Vor allem die Flüchtlings-/Migrationskrise, hohe finanzielle Zuweisungen Deutschlands an die Schuldenländer der EU, und Organisations-Mängel und andere Fehler in den Versuchen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben das Vertrauen in die Qualität der Merkel-Politik erschüttert und deutliche Hinweise darauf geliefert, dass die Union ausgelaugt ist.

Statt ein überzeugendes „Team Laschet“ mit klaren Zuständigkeiten für unterschiedliche Politikfelder zu präsentieren, berauscht sich die Union nun an Fragen, wie und ob sich Friedrich Merz einbinden lässt oder ob Hans-Georg Maaßen eher eine Bereicherung oder eine Belastung für sie sei. Statt sich darauf zu konzentrieren, welche Personen noch eine Rechnung mit Angela Merkel offen haben und sie kritisch zu beobachten, wäre sie klüger beraten, sich um ihren Markenkern, ihren Kompass und um die inhaltliche Klarstellung, was für sie heute noch das C und das U bedeuten, zu kümmern.

Die CDU ist unglaubhaft in der Distanzierung zu den Linken 

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Die CDU hat doch sicher bemerkt, wie viele Liberale, auch Wirtschaftsliberale, sie verlassen haben. Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nicht zufällig zu ihrer Ablösung aus der Regierungsverantwortung als „Signal des Aufbruchs“ geblasen. Eine „Wechselstimmung“ hat längst begonnen, und die ist hochgefährlich für eine Partei. Was soll ein Grundsatzbeschluss gegen Rechts und gegen Links, wenn man sich massiv gegen Rechts wehrt, aber gleichzeitig mit Links kooperiert (Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Wahl von Mitgliedern der Verfassungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene im Saarland und im Osten Berlins)? Und wenn sich in einer Zeit des zunehmenden Abstiegs von immer mehr Menschen in die Armut gleichzeitig mehrere Abgeordnete der Union mit hohen Geldsummen für die Vermittlung von Käufen für Masken bereichern und sich die Regierung mit einer höheren Zahl von Personalstellen versorgt, dann spricht das nicht für eine sensible Bodenhaftung. Doch: Wer koordiniert eigentlich noch die Politik der CDU und gibt zentrale Inhalte vor?

Die Grünen zeigen, wie man Wahlkampf macht

Wie es professioneller und in Übereinstimmung mit dem eigenen Markenkern geht, zeigt die neue Volkspartei „Bündnis 90/Die Grünen“. Im März hat sie einen Entwurf des Regierungsprogramms vorgelegt und will diesen Mitte Juni auf einer Bundesdelegiertenkonferenz diskutieren, um ihn dann als endgültiges Wahlprogramm zu verabschieden. Gleichzeitig soll Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. Das Programm ist pfiffig geschrieben und beginnt mit einer „Einladung“ an alle Wähler zum Miteinander. Es entwirft die Struktur einer Gesellschaft der Zukunft nach dem Wunsch einer linken Partei. Es atmet nicht mehr den Geist neomarxistischer Einflüsse und gibt auch Ideen von Pädophilen keine Chance.

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In der Außenpolitik werden Beitrittsgespräche für eine Aufnahme in die EU mit Albanien und Nordmazedonien gefordert, von China wird ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen verlangt, und Russland wird an den Pranger gestellt, weil es immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU untergräbt. Und weil die Grünen das „Pipeline-Projekt Nord Stream 2“, das besonders in Polen für anhaltende Empörung sorgt, für „klima-, energiepolitisch und geostrategisch“ für „schädlich“ halten, müsse es gestoppt werden. Der EU-Deal mit der Türkei untergrabe das internationale Asylrecht, weshalb er beendet werden müsse, und eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt könne es erst geben, wenn die Türkei „eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht”. Alles Punkte, die vernünftig sind und wählbar – auch für traditionelle CDU/CSU-Wähler. Weshalb man sich schon jetzt fragen kann, bei welchen Themenfeldern die wesentlichen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen liegen werden. Ein taktisch gut aufgestellter Armin Laschet könnte fragen, wie sich die Grünen das Regieren einer führenden Industrienation mit über 80 Millionen Einwohnern personell und finanziell vorstellen.

Eine freundlich lächelnde Kanzlerkandidatin ohne Regierungserfahrung und ohne eine Mannschaft mit ausgewiesenen Führungs- (und administrativen) Qualitäten reicht da nicht aus, zumal der mediale Hype, mit der Baerbock wie eine Heilsbringerin gefeiert wird, nicht genügt, um den festen Willen der Zukunftsgestaltung auch durchzusetzen. Und zur Finanzierbarkeit gibt es im Programm lediglich den Hinweis, dass „nicht jedes Projekt finanzierbar“ ist. Also müssen Aussagen zur Priorität und zur Neuverschuldung beantwortet werden.

„Farbe bekennen“: schwarz oder rot als Mehrheitsbeschaffer?

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Da nach der Wahl im September neben einer Mehrheit für Schwarz-Grün (oder umgekehrt) sich auch andere Regierungskonstellationen wie z. B. Grün-Rot-Rot oder Grün-Rot-Gelb ergeben könnten, sollten die Grünen vorher gefragt werden, ob sie auch eine Koalition mit der Linken eingehen würden. Dabei müssen sie auch darauf antworten, wie sie Forderungen der „grünen Jugend“ und der außerparlamentarischen Opposition aus der Bewegung von „Fridays for Future“ einbinden wollen, zumal diese ja auch einige Mandate im neuen Bundestag erzielen werden. Doch: wäre die Union nicht allgemein besser beraten, auf ihren üblichen Stil der Wahlkampf-Auseinandersetzungen zu verzichten und dem Vorschlag von Markus Söder zu folgen, keine „Schlammschlacht“, sondern einen „Wettbewerb der Ideen“ zu veranstalten? Damit hat Söder mit Sicherheit nicht die Form der Unterwerfung der CDU gegenüber den Grünen wie beim „Erneuerungsvertrag“ in Baden-Württemberg gemeint.

Das hieße dann aber auch – neben innovativen Ideen für Wirtschaft und Unternehmen – eigene gesellschaftspolitische Akzente zu setzen, zum Beispiel die DNA einer christdemokratischen Familienpolitik wieder stärker zum Glanz kommen zu lassen. Vielleicht wäre für die CDU-Spitze die Erinnerung an einen Satz aus dem Programm 2007 hilfreich: „In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck.”

Allein mit Ironie und Spott gewinnt man nicht

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Es reicht nicht, wenn das Konrad Adenauer-Haus, wie geschehen, eine „Handreichung“ für die Abgeordneten der CDU im Deutschen Bundestag herausgibt mit dem zentralen Vorwurf an die Adresse der Grünen, viel zu reden, aber dann, wenn es konkret würde, nur „linke, kostenintensive Rezepte“ anzubieten. Der Hinweis auf einen Fliegenpilz, der zwar schön aussehe, aber ungenießbar sei, kann dabei bestenfalls zum Schmunzeln anregen. Aber dazu ist die Ironie der Feststellung von Cem Özdemir besser geeignet: „Ich würde mir schon eine Antwort darauf wünschen, was Armin Laschet nun eigentlich im Kanzleramt will, außer wohnen“. Es stimmt: Wenn die Union nicht bald ihre eigenen Grundsätze, getuned für das 21. Jahrhundert und eine multi-kulturelle Gesellschaft, wiederentdeckt, darf sie sich über ihre neue Rolle in der Opposition nach der Wahl nicht wundern.


Der Autor war Mitglied im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2009 trat er aus der CDU aus.

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