Polen: Straßburg entscheidet über Religionsunterricht

Wegen Diskriminierung und Verstoßes gegen das Recht auf Religionsfreiheit ist Polen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. Die Straßburger Richter gaben am Dienstag den Eltern eines Schülers Recht, der als einziger seiner Klasse nicht am Religionsunterricht teilnahm. Die Eltern beschwerten sich, er sei deswegen diskriminiert worden und habe mehrfach die Schule wechseln müssen. Ein alternativer Ethikunterricht sei ihm nicht angeboten worden. Dass er daher keine Zeugnisnote für „Religion/Ethik“ erhalten habe, sei eine zusätzliche Stigmatisierung. Der Menschenrechtsgerichtshof folgte der Klage. Die Richter erinnerten daran, dass das Recht auf Religionsfreiheit auch einschließe, keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören und dieses Bekenntnis für sich zu behalten. Dass der Schüler keine Note im Fach „Religion/Ethik“ erhalten habe, sei somit ein Eingriff in dieses Recht. Der Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz betonte in einer ersten Reaktion, die katholische Kirche befürworte das Angebot von Ethik- als Alternative zum Religionsunterricht. Die bisher übliche Freistunde für Schüler, die sich gegen den Religionsunterricht entschieden, sei keine gute Lösung, sagte er der polnischen katholischen Nachrichtenagentur KAI. Die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte wertete das Urteil als Durchbruch für den Ethikunterricht. Der polnische Europaabgeordnete Konrad Szymanski von der konservativen Oppositionspartei PiS sprach hingegen von einem Versuch, Religion aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. In Polen wird nach Angaben des Bildungsministeriums nur an 2,4 Prozent der Schulen Ethikunterricht angeboten. Die Regierung plant jedoch schon länger, das Fach künftig flächendeckend anzubieten. Die bisherige Wahlmöglichkeit einer Freistunde soll dann wegfallen. DT/KNA

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