Österreichische Politikerbeschimpfung

Ein renommierter Journalist verkündet, möglicherweise etwas voreilig, das Ende der Zweiten Republik

Muss ein prominenter Journalist das tun, was alle im Lande tun? Wozu legt der Chefredakteur der bürgerlichen Wiener Tageszeitung „Die Presse“, Michael Fleischhacker, kurz vor der österreichischen Nationalratswahl ein Buch mit dem Titel „Politikerbeschimpfung“ vor, wenn die heimischen Politiker sich gerade selbst – schwer über- beziehungsweise unterbietbar – beschimpfen, wenn an den Stammtischen und ihrer medialen Verlängerung nicht zu knapp und keinesfalls zu differenziert über Politiker hergezogen wird? Bereits der Untertitel des Buches, auf dessen Cover Fleischhacker mit einem riesigen Mistkübel (zu deutsch: Mülleimer) vor dem Parlament abgebildet ist, gibt Antwort auf diese Fragen: „Das Ende der 2. Republik“, das dürfte die Hoffnung des Verfassers sein.

Fleischhacker meint und hofft, dass „die Überständigkeit der politischen Architektur Österreichs“ in diesem Sommer deutlich geworden sei. Und er verknüpft damit die sicher nicht allgemein anerkannte Einsicht, „dass das Scheitern dieser großen Koalition, dieser für eine westliche Demokratie sinnlosesten aller Regierungsformen, nicht nur im Unvermögen des deutlich unterdurchschnittlichen Personals im österreichischen Politikladen seine Gründe hat, sondern auch in der politischen Architektur des Landes“. Diese zeichnet sich nach seiner zeitgeschichtlich eingerahmten Darstellung durch eine zur Nebenregierung entartete Sozialpartnerschaft, durch großkoalitionäre Verfilzung und den präsidialen Segen für „die beiden Moloche“ aus. Sie alle sähen ihre vornehmste Aufgabe in der Verwaltung ihres Selbst.

Die Gesetzgebung finde „in den sozialpartnerschaftlichen Hinterzimmern und in den Ministerbüros statt“, der politische Pluralismus beschränke sich „auf teilweise recht subtile Nuancierungen dieses Sozialismus“, meint der Autor, leider ohne dies auch wirtschaftspolitisch zu belegen. Die herrschende österreichische Staatsideologie beschreibt er als „eine Art fröhlicher Defätismus: Der Staat gibt, der Staat nimmt.“ Fleischhacker analysiert das Korporatistische und Klientelistische im österreichischen System, aber auch die Staatsgläubigkeit und eine Obrigkeitshörigkeit, die sich durchaus geschmeidig mit einem ewigen Lamentieren und Nörgeln über „die da oben“ verbindet.

Nun aber erwartet der prominente österreichische Journalist ein Ende der Zweiten Republik, oder – weniger polemisch formuliert – den Übergang „von einer Parteiendemokratur mit sozialpartnerschaftlicher Absicherung zu einer parlamentarischen Demokratie“. Als Hebel dafür dient ihm die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht. Gleichzeitig scheint auch der Autor leise Zweifel daran zu hegen, dass das System, „sogar nach dem grandiosen Scheitern der jüngsten großen Koalition“, wirklich wankt. In allen Umfragen zeigt sich eine klare Mehrheit für eine große Koalition, und jeder Bundespräsident – über den der Autor höhnt, dass er „aus dem Marmor des guten Willens prunkvolle Reliefs fertigt“ – führt die Beliebtheitsskalen aller Umfragen an.

So wird aus Michael Fleischhackers „Politikerbeschimpfung“ doch noch ein wenig „Publikumsbeschimpfung“, worauf der gebürtige Kärntner Peter Handke ja kein Monopol hat: „Der Österreicher will enttäuscht werden, das aber mit der Aussicht auf Dauer.“ Die große Koalition habe in diesem Kontext den Vorteil, dass sie „den Bürgern die zeitgleiche Befriedigung ihrer beiden größten politischen Bedürfnisse ermöglicht: die Verachtung der Regierenden und die Gewissheit, dass sich nichts ändert“. So gesehen hat der Wähler bei der österreichischen Nationalratswahl am kommenden Sonntag gute Aussichten auf ein befriedigendes Ergebnis.

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