„Niederlage für die Meinungsfreiheit“

Britische Zeitungen diskutieren über das Einreiseverbot für den niederländischen Parlamentarier Gert Wilders

Gert Wilders wurde vergangene Woche am Flughafen Heathrow in London abgewiesen. Die Einreise ins Vereinigte Königreich war ihm damit untersagt. Wilders ist nicht irgendwer: Er ist niederländischer Parlamentarier. Weit über die Grenzen Hollands wurde er im vergangenen Jahr bekannt, als er mit einem provokanten Film mit dem Titel „Fitna“ weltweit die islamische Gemeinde gegen sich aufbrachte. Fitna ist arabisch und bedeutet soviel wie Versuchung oder Glaubensabfall. Wilders montiert in dem viertelstündigen Kurzfilm Koransuren mit Bildern von islamistischen Terroristen und Attentaten. Damit möchte er seine These belegen, dass der Islam eine totalitäre Ideologie sei, die nach Weltherrschaft strebe.

Islamische Geistliche auf der ganzen Welt warnten ihn vor den Konsequenzen, die solch ein Film haben würde. Politiker in den Niederlanden und rund um den Globus kritisierten sein Vorgehen. Das von allen Seiten befürchtete Blutvergießen blieb aus. Die Sache beruhigte sich wieder. Bis vergangene Woche.

Die britischen Innenbehörden wollten nicht gestatten, dass Wilders einer Vorführung seines Films vor englischen Abgeordneten im Oberhaus beiwohnt. Als Begründung nannten die Behörden, dass die Gesinnung Wilders' geeignet sei, Aggressionen und Gewalt hervorzurufen. Deshalb müsse er draußen bleiben. Der entsprechende Bescheid ging ihm vor seiner Abreise zu. Wilders wäre nicht Wilders, würde er sich von dem Schriftstück schrecken lassen.

Premierminister in der Kritik

Er fliegt nach London, wird abgewiesen und in die nächste Maschine gesetzt. Zuvor erklärt er aber noch in einigen Fernsehkameras, dass Premierminister Brown „der größte Feigling Europas“ sei. Seitdem tobt in Großbritannien die Auseinandersetzung um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Darf die Meinungsfreiheit auf die Weise beschnitten werden, wie es Innenminister Jacqui Smith getan hat? Die Pressestimmen im Land sind eindeutig: Nein. Die „Times“ schreibt „Lasst ihn einreisen“. Der Film „Fitna“ sei zwar eine Beleidigung, meint die Zeitung „Guardian“, aber das Einreiseverbot stelle eine Niederlage für die Meinungsfreiheit dar. Als Volksverhetzer, wie Wilders von vielen seiner Kritiker gesehen wird, sei er nicht verurteilt. Von daher solle man ihn in eine harte argumentative Konfrontation mit Muslimen und seinen Kritikern ziehen, heißt es in den Zeitungstexten.

Die Engländer reagieren besonders sensibel auf Unruhen, die aus dem islamischen Milieu zu erwarten sein könnten. Der Fall von Salman Rushdie ist vielen noch in lebhafter und trauriger Erinnerung. Vor zwanzig Jahren wurde der Autor für sein kritisches Buch „Die Satanischen Verse“ vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini für vogelfrei erklärt.

Die Wenigsten kennen den Film

In englischen Städten kam es aufgrund des Buches und des Richterspruchs aus dem fernen Teheran zu Ausschreitungen und Protesten. Ähnliches solle sich nicht mehr auf englischem Boden wiederholen, zumal das Land aufgrund seiner Geschichte eine starke islamische Minorität hat, die vom indischen Subkontinent stammt und die man nicht verprellen möchte.

Zwei Sieger hat das beispiellose Vorgehen der englischen Behörden hervorgebracht: Gert Wilders und seine rechtspopulistische Partei und radikale Muslime: Umfragen zufolge könnte Wilders „Partei für die Freiheit“ derzeit zweitstärkste politische Kraft der Niederlande werden. Bei Wahlen würde sie zwei zusätzliche Parlamentssitze gewinnen und mit insgesamt 25 Mandaten aufwarten können. Zudem erhält Wilders in der Sache Rückendeckung seiner Landleute: Der Zeitung „De Telegraaf“ zufolge haben 84 Prozent der Befragten einer Umfrage erklärt, die Verweigerung der Einreise für den Abgeordneten sei falsch gewesen. Radikale Muslime, die für ihre Sache nicht die argumentative Auseinandersetzung, sondern lieber die Barrikade und den Straßenkampf suchen, fühlen sich durch den Spruch aus London in ihrem Vorgehen bestätigt.

Das buchstäbliche Einknicken des Westens wird in dem Vorgehen der englischen Regierung manifest: Im vorauseilenden Gehorsam, also noch bevor irgendein Protest angedroht oder sichtbar wurde, haben die Behörden einem Menschen, der nichts Geringeres als der Angehörige eines Parlaments eines befreundeten EU-Staates war, die Einreise verweigert. Lieber nimmt die Administration Brown diplomatische Verwicklungen und Unverständnis in der eigenen Bevölkerung in Kauf, als den Zorn einiger Vorstadtimame auf sich zu ziehen.

Der Vorfall in London geschieht zu einer Zeit, in der die Frage nach der Grenze der Meinungsfreiheit und das Verhalten der liberalen und demokratischen Mehrheitsgesellschaft gegenüber radikalen Ausfransungen an ihren Enden diskutiert wird. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen, der im Januar und Februar 2006 den Erdball erschüttert hat, ist das beste Beispiel dafür. Die wenigsten, die fordern, Gert Wilders hätte in England einreisen dürfen müssen, haben seinen Film gesehen. Noch weniger von denen, die ihn gesehen haben, halten ihn für großes Kino. Von der Meinungsfreiheit ist leider erst einmal so ziemlich jede Unverschämtheit und Provokation gedeckt. Aber eine Gesellschaft, die frei ist und freie Diskurse zulässt, kann ihre Unzufriedenheit und ihren Dissens mit diesen Provokationen frei artikulieren. Gert Wilders ist und bleibt, was seine Meinung betrifft, marginalisiert. Seine Sicht auf den Islam ist derb, holzschnittartig und ideologisch verbrämt.

Die offene Konfrontation und die Begegnung mit der Grenze des Zumutbaren, in diesem Falle mit den Thesen von Gert Wilders, ist allemal besser für offene Gesellschaften, als eine verordnete Bekanntgabe dessen, was diskutiert werden darf und was nicht. Solche Einlassungen stehen am Anfang der Unfreiheit.

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