Merkel erwartet Einigung auf Bildungsgipfel

Wenige Tage vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema als „Schlüssel für die Zukunftsgestaltung“ bezeichnet. „Wir haben noch viel zu tun beim Thema Bildung, um wirklich wieder in die Spitzengruppe der Welt vorzudringen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Internet-Podcast. Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin erwarte sie eine Vereinbarung darüber, inwieweit der Bund den Ländern behilflich sein kann, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2015 für Bildung auszugeben. Beim ersten Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden hatten sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen. Die „Lücke“ zur Erreichung dieses Ziels beziffert der Bund in einem Eckwertepapier jetzt mit 15 Milliarden Euro. Nach der bisherigen Aufgabenverteilung müssten davon die Länder 50 Prozent übernehmen, die Kommunen 16, die Wirtschaft 24 und der Bund rund zehn Prozent. Der Bund sei bereit, „unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit“ den Ländern dabei entgegenzukommen, heißt es in dem Papier. Nach Informationen des „Spiegels“ versuchen Bund und Länder den Streit um die Bildungsfinanzen mit Rechentricks zu entschärfen. So sollten zehn Milliarden Euro für „Unterbringungskosten“ von Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten angesetzt werden – obwohl die Immobilien häufig ohnehin in staatlichem Besitz sind. 800 Millionen Euro sollen demnach für Steuervergünstigungen bei Ausgaben für Bildungs- und Forschungszwecke angerechnet werden, etwa für den geringeren Mehrwertsteuersatz bei Büchern, weitere 4,8 Milliarden Euro für Beamtenpensionen. Zudem könnten der laufende Krippenausbau und das Konjunkturpaket noch einbezogen werden, zitiert das Nachrichtenmagazin aus behördeninternen Vermerken. DT/dpa

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