Mehr Verantwortung für Kinder im Internet

Ministerpräsidenten haben eine novellierte Fassung des Jugendmedien-Schutzvertrags unterzeichnet

Nicht nur im Kino, am Fernseher und bei Computerspielen werden Kinder mit Szenen konfrontiert, die einen schädlichen Einfluss auf ihre Entwicklung haben. Der Schutz vor Gewalt- und Sexdarstellungen, vor der Verherrlichung von Magersucht, vor Anleitungen zum Drogenanbau und schädlichen Medienangeboten funktioniert eigentlich ganz gut – nur noch nicht im Internet. Jetzt haben die Ministerpräsidenten der Länder eine novellierte Fassung des Jugendmedien-Schutzvertrags (JMStv) von 2003 unterzeichnet. Damit soll der Jugendschutz nun auch im Internet gewährleistet werden.

Das Konzept zum Jugendschutz ist dabei durchaus nicht neu: Ähnlich wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmemacher (FSK) und die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) sollen auch Internetseiten künftig angeben, für welche Altersstufe ihre Inhalte geeignet sind. Eltern und Erziehungsberechtigte haben dann die Möglichkeit, mit einem speziellen Internetfilter ungeeignete Seiten für ihre Kinder zu sperren. Der JMStv schlägt abgesehen davon den Anbietern vor, bestimmte Inhalte erst nachts freizuschalten.

Forderungen nach Jugendschutz im Internet waren in letzter Zeit immer wieder öffentlich geäußert worden. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer sagte, der JMStv gehe in die richtige Richtung. „Die Länder haben auf Bedenken aus der Wirtschaft und der Netzgemeinde reagiert. Der Staatsvertrag setzt nun stärker auf technische Angebote für Eltern, die ungeeignete Inhalte blockieren könnten.“ Im Übrigen werde die Anerkennung von Schutzprogrammen künftig erleichtert. Auch die Ministerpräsidenten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Die Evaluation bestätigt, dass die Anpassung des Jugendmedienschutzes notwendig ist. Jugendschutz ist dabei in erster Linie eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Dabei soll es mit dem Staatsvertrag auch bleiben. Die Länder sehen sich aber als Gesetzgeber in der Pflicht, Eltern einen Weg aufzuzeigen und ein Instrumentarium anzubieten, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können“, sagt Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Doch es gibt auch kritische Gegenstimmen. Obwohl das System der Alterskennzeichnung den Internetseiten nicht zwingend vorgeschrieben werde, führe es doch automatisch zu einer Kennzeichnungspflicht, kritisiert der Arbeitskreis für Internetsperren und Zensur (AK Zensur). In einem vom AK Zensur veröffentlichten Forderungskatalog heißt es: „Es fehlen Konzepte der Qualifizierung von Pädagogen und Eltern, um den Herausforderungen des Medien- und Kulturwandels gerecht zu werden. Schlüssel zur mündigen Gesellschaft sind begleitende Angebote für alle Altersphasen.“ Daneben führe die Kennzeichnungspflicht gerade für sehr kleine Netzanbieter zu sehr hohen Kosten.

In Paragraph 5 des Staatsvertrags werden Anbietern bestimmter Webangebote durchaus Pflichten auferlegt: Betroffen sind alle Menschen, die auf ihren Seiten Inhalte haben, die „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen.“ Aufgefordert sind demnach nicht nur große Anbieter wie zum Beispiel soziale Netzwerke oder Spieleseiten. Auch private Blogger sind gehalten, ihre Internetseite auf den Jugendschutz hin zu überprüfen. Aber wo liegt die Grenze zwischen jugendbeeinträchtigend und jugendgefährdend? „Es fehlt die Klarheit, wer nun was kennzeichnen muss“, sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Deshalb werde es zwangsläufig zu Konflikten bei der Auslegung des Vertrages kommen.

Und auch hier gilt das ungeschriebene Gesetz „Ausnahmen bestätigen die Regel“: Ausgeschlossen vom Jugendschutz werden „Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien“. Das heißt, dass Nachrichtenbeiträge über das blutige Attentat, den Amoklauf oder die Naturkatastrophe ungeschützt weiterhin auch für Kinder zugänglich sind. „Da wurde einfach die alte Denke aus dem Fernsehzeitalter auf das Internet übertragen“, kritisiert Notz. Herkömmliche Maßnahmen des Jugendschutzes, wie die Begrenzung von Sendezeiten, seien im Online-Zeitalter aber wenig sinnvoll. Darüber sei aber kaum diskutiert worden. Ein weiteres Problem der Kontrolle im Internet: Die weltweite Öffentlichkeit. Ein Jugendschutz von deutscher Seite ist durchaus zu begrüßen, erscheint jedoch wie ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der internationalen Fülle an Internetseiten. Der Staatsvertrag beschränkt sich aber allein auf deutsche Seiten. Durchaus verständlich, denn um über internationalen Jugendschutz zu diskutieren, bedarf es einer anderen Instanz.

In Kraft tritt der neue JMStv zum 1. Januar 2011. Bis dahin gibt es für die Staatskanzleien der Länder noch einiges zu tun. Denn einen Filter für Internetseiten, wie er im JMStv vorgeschlagen wurde, gibt es bis jetzt noch nicht. Zur Umsetzung des Staatsvertrages wird es einen runden Tisch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), den Internetprovidern Google, Microsoft und der Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle geben.

Natürlich liegt der Schutz der Kinder vor gefährlichen Angeboten im Internet zuallererst noch immer bei den Eltern. Doch beim Medium Internet ist dies gar nicht mehr absolut möglich. Besonders deshalb, weil mittlerweile sogar schon das Handy zum Internetempfang genutzt werden kann. Regulierende und schützende Gesetze sind deshalb sicher notwendig. Trotzdem ist es auch notwendig, Kinder und Jugendliche möglichst früh mit einer verantwortungsvollen Mediennutzung vertraut zu machen, ihnen Gefahren und Grenzen aufzuzeigen und dafür Sensibilität zu wecken. Auf der anderen Seite liegt die Verantwortung aber auch bei den Internetanbietern. Müssen Inhalte, die jugendschädlich sind, denn unbedingt gezeigt werden?

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