Die Regelungen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA wurden durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippt. Damit ist die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA „Safe Harbor“ (Sicherer Hafen) aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Diese Vereinbarung legte fest, unter welchen Voraussetzungen Internetunternehmen die Daten von europäischen Nutzern in den USA verarbeiten dürfen. Durch ihr Urteil sprachen die Luxemburger Richter der EU-Kommission das Recht ab, die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden durch ein Abkommen zu beschränken.
Mehr Schutz für europäische Daten
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Nutzer-Daten sind in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Von Burkhardt Gorissen