Manipulationen und Widersprüche

Ohne die CSU würde die Regierung Merkel familienfeindlich: drei Beispiele. Von Jürgen Liminski
G20-Sonderausschuss mit Ex-Bürgermeister Scholz
Foto: dpa | „Man müsse die Lufthoheit über den Kinderbetten gewinnen“, meinte Olaf Scholz (SPD).

Diese Koalitionsregierung hat für Familien nicht viel übrig. Zwar ist der Streit um das Baukindergeld vorerst entschärft, aber dass es überhaupt zu dem Streit gekommen ist, spricht Bände für das Verhältnis zu Familien. Besonders Finanzminister Olaf Scholz zeigt sich zugeknöpft. Er ist übrigens der SPD-Politiker, der vor Jahren als Generalsekretär der SPD das unselige Wort in die Welt setzte, man müsse die Lufthoheit über den Kinderbetten gewinnen. Gemeint war die völlige Verstaatlichung der Erziehung ab der Geburt, eine genuin sozialistische Idee.

Familie ist für solches Denken der Steinbruch zum Sparen. Vor ein paar Wochen hatte Scholz als Finanzminister und Vizekanzler eine Begrenzung des von der Koalition beschlossenen Baukindergeldes ins Gespräch gebracht. Die Förderung sollte nur für Wohnraum bis maximal 120 Quadratmeter für eine Familie mit zwei Kindern gelten und pro Kind um zehn Quadratmeter erweitert werden. Damit wäre die Mehrheit der Familien ausgeschlossen gewesen. Denn von den 4,8 Millionen Ehepaaren mit Kindern unter 18 Jahren leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,4 Millionen auf mehr als 120 Quadratmetern. Mit einem Kind waren es im Schnitt 133,5 Quadratmeter, mit zwei Kindern 139,7. Selbst Alleinerziehende leben auf mehr als 120 Quadratmetern. Der Protest auf den Begrenzungsvorschlag war entsprechend. Aus der Unions-Fraktion hagelte es Einwände und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnte diese Nebenabsprache, die allerdings sein Parteichef Seehofer mit Scholz vereinbart hatte, kategorisch ab. Die Beschränkung hätte vor allem Familien auf dem Land getroffen, weil dort der Wohnraum preiswerter und die Wohnungen oder Eigenheime deshalb auch größer sind. Im Vertrauen auf das neue Gesetz hatten schon viele Familien Kaufverträge geschlossen oder Bauanträge gestellt.

Der Vorschlag wurde nun zwar zurückgezogen, aber geblieben sind andere Beschränkungen: Die Kinder müssen unter 18 Jahre sein und im Haushalt der Eltern wohnen. Damit fallen „Kinder“, die studieren oder noch auf die Schule gehen, aus dem Raster. Das war bei der früheren Eigenheimförderung, die unter der Regierung Kohl eingeführt und 2006 von der ersten schwarz-roten Koalition gestrichen wurde, noch anders und großzügiger. Zwar galt auch damals eine Eigennutzung, aber der Bezug war den Regeln des Kindergeldes gleichgestellt. Die erste Regierung Merkel schaffte nicht nur die Eigenheimförderung ab, sondern kürzte auch den Bezug des Kindergeldes um zwei Jahre, seither ist mit 25 Jahren Schluss mit dem Kindergeld, egal wie der Stand der Ausbildung ist. Mit der Entkoppelung von Baukindergeld (bis 18 Jahre) und Kindergeld (bis 25 Jahre sofern das Kind selber kein Geld verdient) sinken die Kosten für das Baukindergeld in dieser Legislaturperiode von vier auf drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet angeblich mit rund 550 000 Anträgen. Vorher hatte man die Zahl der Anträge auf 200 000 mit 330 000 Kindern geschätzt, was mit zwei Milliarden Euro zu Buche geschlagen hätte. Jetzt sind 2,7 Milliarden bis 2020 eingeplant. Ungewiss ist, ob das Baukindergeld auch für die Zeit nach 2020 noch beantragt werden kann oder ob die Maßnahme dann nach drei Jahren schon ausläuft (die Bezieher des Baukindergeldes können unabhängig davon ihre zehn Jahre mit dem Geld rechnen).

Zu den weiteren Beschränkungen zählen nach wie vor die Höhe des Gesamteinkommens – maximal 75 000 Euro pro Haushalt, plus 15 000 pro Kind. Beantragt werden kann das Geld aber erst, wenn die Familie in das neue Eigenheim eingezogen ist. Der Antragstermin muss zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 liegen, was erneut viele Familien ausschließt, etwa all jene, die vor dem 1.1.2018 eingezogen sind oder auch nur den Bauantrag vorher gestellt hatten.

So geht Manipulation

Woher unter diesen Beschränkungen die 550 000 Anträge kommen sollen, ist schleierhaft. Der Eindruck drängt sich auf, hier werden bewusst Äpfel mit Birnen verglichen. Denn die Schätzungen beruhen, wie man im Finanzministerium auch bestätigt, auf Zahlen der früheren Eigenheimförderung. Deren Kriterien für die Antragstellung waren allerdings, wie erwähnt, sehr viel großzügiger, der Kreis der antragsfähigen Familien war erheblich weiter gesteckt. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Die Anträge bis 2006 beruhten noch auf Familienzahlen, die sich aus demografischen Gründen inzwischen deutlich verringert haben. Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts liefen die Jahrgänge der Baby-Boomer aus, seit Mitte dieses Jahrzehnts (1970–1980) wurden nur noch halb so viele Kinder geboren wie Mitte der sechziger Jahre. Diese (geborene) Hälfte kam bis Ende der neunziger Jahre in das Alter der Familiengründung, wobei sich die Zahlen erneut um ein Drittel verringerten. Aus diesem Kreis der zahlenmäßig erneut verringerten Alterskohorten kamen die Anträge für die Eigenheimförderung. Eine Generation später ist dieser Kreis wiederum um ein Drittel geschrumpft und der kommt nun für das Baukindergeld infrage. Mit anderen Worten: Die mögliche Zahl der Anträge für das Baukindergeld ist schätzungsweise nicht mal halb so groß wie die Zahl der Berechtigten für die ehemalige Eigenheimförderung. Dennoch legt das Finanzministerium Zahlen der Eigenheimförderung zugrunde und wirbt bei den Medien mit diesen hohen Schätz-Zahlen um Verständnis für die Beschneidungen des Vorhabens. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen, so geht Manipulation. Und die meisten Medien machen mit, indem sie die falschen Zahlen kolportieren. Darunter auch die FAZ in ihrem Wirtschaftsteil, der ansonsten der Finanz-und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eher skeptisch gegenübersteht. Vielleicht liegt es daran, dass die größte Wirtschaftsredaktion aller deutschen Leitmedien bei der Familienförderung noch kritischer und skeptischer ist und deshalb die Zahlen aus dem Finanzministerium nicht weiter überprüft hat.

Dass das Finanzministerium von den richtigen (sehr viel niedrigeren) Schätzwerten ausgeht, lässt sich aus den Beträgen ersehen, die im Haushaltsplan für das Baukindergeld jetzt vorgesehen sind. 2,7 Milliarden Euro entsprechen etwa 250 000 bewilligungsfähigen Anträgen. Das ist auch realistisch. Würde man tatsächlich von 550 000 Anträgen ausgehen, müssten mindestens vier bis fünf Milliarden oder wenigstens deutlich mehr als drei Milliarden Euro eingeplant werden. Das ist nicht der Fall, man rechnet einfach nicht damit. Man darf also mit Fug und Fakten annehmen, dass das Publikum in die Irre geführt werden sollte – zunächst, um die Flächenobergrenze zu rechtfertigen. Und jetzt, um guten Willen und Familienfreundlichkeit dieser rot-schwarzen Koalition zu demonstrieren. Aber das Misstrauen ist berechtigt, wie man auch an zwei anderen Beispielen sieht. Da ist als erstes die Mütterrente zu nennen. Am Freitag will Finanzminister Scholz seine mittelfristige Planung mit dem Haushalt 2019 präsentieren. Dann wird man sehen, ob Scholz auch entsprechend für die Mütterrente vorsorgen will. Sein Kabinetts- und Parteikollege Hubertus Heil will, wie mit der Union verabredet, im Rentenpaket das dritte Erziehungsjahr für Mütter verankern, die Kinder vor 1992 geboren haben. Das würde die Rente für diese Mütter, sofern sie mindestens drei Kinder haben, um etwa 30 Euro im Monat erhöhen. Scholz zögert. Vor Wochen hatte er schon mal Bedenken geäußert wegen der Kosten für die Rentenkasse, die wahrscheinlich auf den Bund zulaufen und den aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss für die Rente auf bald hundert Milliarden Euro heben. Die Kosten für das dritte Mütterrentenjahr belaufen sich auf 3,7 Milliarden Euro jährlich. Am liebsten würde Scholz wohl die Mütterrente kippen. Aber die Altersgruppe 60plus gehört zu den stärksten Wählergruppen von SPD und CDU. Der Widerstand in den Fraktionen wäre erheblich und die Diskussion würde erneut seine Familienfeindlichkeit unterstreichen.

Entscheidend sind die SPD-Minister

Das dritte aktuelle Beispiel liefert die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Demnach gibt es laut dem SPD-geführten Familienministerium „keine empirischen Befunde über negative Folgen der frühkindlichen Betreuung in öffentlich verantworteten und familienunterstützenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“. Gleichzeitig heißt es: „Verlässliche Beziehungen sind für Säuglinge überlebenswichtig, später ermöglichen sie Emotionsregulation und Explorationsverhalten und damit auch Lernen und begründen gesunde, zwischenmenschliche Interaktionen.“ Eltern seien zwar die wichtigsten Bezugspersonen für Kinder, es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass eine frühkindliche, außerfamiliäre Betreuung die Bindungsbeziehung zwischen Kindern und Eltern schädige. Es gilt offenbar der sozialistische Grundsatz: Vater Staat ist der beste Erzieher.

Die Antwort (Drucksache 19/2621) bezieht sich auf eine Reihe deutscher Studien und hält einen Vergleich mit der bekannten amerikanischen Langzeitstudie NICHD sowie einer schweizer Studie für verfehlt, weil die Systeme in den USA und in Deutschland zu verschieden seien. Als ob die Bedürfnisse von Kleinstkindern in Europa ganz anders wären als in den USA. Ganz widersprüchlich wird es, wenn es in der Antwort wörtlich heißt: „Bei nicht direkt beobachtbaren und schwer zu operationalisierenden Konstrukten wie Bindung ist der Nachweis von direkten Wirkzusammenhängen sehr schwierig bis unmöglich.“ Aha. Bei der negativen Aussage hatten die Autoren der Antwort es aber für möglich gehalten und auch bei der Behauptung, es zeigten sich „positive Effekte bezogen auf soziale, emotionale, kognitive und gesundheitliche Entwicklung von Kindern in solchen Betreuungseinrichtungen“. Und damit keiner auf die Idee kommt, Krippen könnten doch schädlich sein, heißt es weiter: „Die psychoanalytisch orientierte klinische Psychologie geht von einer Vielzahl möglicher nachteiliger Effekte gestörten Bindungsverhaltens aus, die mit Regulationsstörungen im Säuglingsalter (Schwierigkeiten beim Essen und Schlafen), Verhaltensstörungen im Kindes- und Jugendalter (Konzentrationsstörungen) sowie psychischen Störungen im Erwachsenenalter zusammenhängen können. Keiner dieser Effekte ist jemals in Zusammenhang mit familienergänzender, frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung nachgewiesen worden.“ Wo sind die Belege für diese These? Abgesehen davon, dass hier mit Behauptungen hantiert wird, als ob sie empirisch nachgewiesen seien, fehlt der Hinweis darauf, dass Kinderärzte und Kinderpsychologen seit der Krippenoffensive 2007 deutlich vermehrt Verhaltensstörungen und Auffälligkeiten bei Kindern vor der Einschulung und in der Schule selbst beobachten. Die Berufsverbände haben sich dazu mehrfach zu Wort gemeldet. Und natürlich geht die Antwort auch nicht auf die wegweisenden Studien des Forscherteams um den Psychologen, Psychiater sowie Verhaltenstherapeuten Professor Serge Klaus Dieter Sulz ein. Diese Forschergruppe hat über Jahre hinweg anhand wissenschaftlicher Befunde in den Universitäten und empirischer Beobachtungen von Erzieherinnen in Krippen und Kindergärten die Qualität und Defizite von Kitas erforscht. Unter dem Titel „Schadet die Kinderkrippe meinem Kind? Worauf Eltern achten und was sie tun können“ sind die Ergebnisse gerade im Juni im Verlag CIP-Medien, München erschienen. Der Titel ist den Autoren der Antwort wärmstens zu empfehlen. Wenn diese Regierung auseinanderbrechen sollte – jetzt, nach der Bayernwahl oder in zwei Jahren – und die Grünen, die schon mit den Hufen scharren, die CSU ersetzen würden, entfiele der letzte Pfeiler der Familienfreundlichkeit, es käme zu einer offen familienfeindlichen Haltung. Denn die für diese Politik entscheidenden Personen sind SPD-Minister, die Grünen würden sie laut unterstützen und für die CDU unter Merkel sind Ehe und Familie nicht so relevant, dass sie um die Lufthoheit der Eltern über den Kinderbetten kämpfen würde.

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