Machtkampf um die Medien

Die neue polnische Regierung versucht, Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu nehmen – Die Europäische Union interveniert. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Aus Sicht der EU ist in den polnischen Medien die Meinungsvielfalt bedroht.
Foto: dpa | Aus Sicht der EU ist in den polnischen Medien die Meinungsvielfalt bedroht.

Wer die politische Macht errungen hat, der strebt danach, auch die Medien unter seine Kontrolle zu bringen. So ist es in Westeuropa, so war es unmittelbar nach dem ersten Wahlerfolg des polnischen Langzeit-Premiers und jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (vgl. DT vom 27. Dezember 2008 und vom 18. Juli 2009) – und so ist es auch bei der neuen nationalkonservativen Regierung Polens rund um Premierministerin Beata Szydlo. Kurz vor Jahresende verabschiedete „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Sejm ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt, auf die Besetzung der Spitzenpositionen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (TVP) zukünftig direkt Einfluss zu nehmen. Nicht gerade die feine, nach Unabhängigkeit strebende Art, doch offenbar ist man bei PiS nach acht Jahren in der Opposition derart medial traumatisiert, dass man es nun mit der Brechstange versucht. Die absolute Mehrheit in Parlament und Senat plus Präsident Andrzej Duda macht ein solches Hau-Ruck-Verfahren möglich.

Vier TVP-Verantwortliche nahmen daraufhin freiwillig ihren Hut, dazu der Journalist Tomasz Lis, der, wie die „Tagesschau“ zu Recht berichtet, „einer der bekanntesten Journalisten Polens“ ist, allerdings auch einer der umstrittensten. In seiner TVP-Sendung „Tomasz Lis na zywo“ („Tomasz Lis live“) kam es immer wieder zu demagogisch anmutenden Attacken auf katholische Gläubige und deren Werteverständnis. Ferner gehört Lis zu einer Gruppe von polnischen Journalisten, die laut der Autoren des Buches „Resortowe dzieci“ („Ressort Kinder“) aufgrund ihrer familiären Nähe zur früheren kommunistischen Partei des Landes zu publizistischem Rang und Erfolg gekommen seien. Das Buch, seit vielen Monaten ein Bestseller in Polen, vertritt die These, dass zwischen der kommunistischen Propaganda von einst und der Berichterstattung der Genannten (darunter ist auch der TVP-Nachrichtenchef Piotr Krasko) ein nahtloser Übergang bestehe. Familiär und – mit leichten Modifikationen – inhaltlich. Unbestritten ist, dass während der Regierungszeit der Partei „Bürgerplattform“ die im Buch genannten Journalisten auf der öffentlich-rechtlichen Einfluss- und Erfolgsleiter nach oben stiegen, während konservative und katholische Journalisten die öffentlich-rechtlichen Sender entweder verlassen mussten, wie etwa die Brüder Jacek und Michal Karnowski, oder dort an den Rand der Bedeutungslosigkeit geschoben wurden, wie etwa Krzysztof Ziemiec oder Jan Pospieszalski. Die PiS-Regierung, bei welcher der entschiedene Kommunistengegner Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzender die Strippen zieht, will diese kommunistische Erblast in den Medien nun rigide beenden.

Erinnert man sich an den antikommunistischen Furor der Gründungsväter der EU, so könnte man dafür in Brüssel ein gewisses Verständnis erwarten. Doch weit gefehlt: Nachdem bereits der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Beschränkung der Medienvielfalt vorgeworfen hatte, sagte der für die Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“ Ein Intendant, so Oettinger, dürfe schließlich nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden – dies wäre „Willkür“. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Zweiten Weltkriegs kann man Oettingers Worte als unglückliche Entgleisung bezeichnen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Kritik des EU-Medienkommissars: „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Es gibt aber auch vermittelnde, auf Deeskalation setzende Stimmen. So merkte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sarkastisch gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, wer „die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weitermachen“.

Die Reaktion aus Warschau ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Im Interview mit der Bild-Zeitung wies der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die Kritik zurück. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Hinsichtlich der polnischen Medien sagte der Minister: „Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun.“ Nämlich: Tradition, Vaterlandsliebe, Glaube und die Ehe von Mann und Frau.

Mit Material von KNA/dpa

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