Maas ändert Gesetzentwurf zu „Fake News“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zum Entfernen von Hasskommentaren und „Fake News“ offensichtlich noch einmal überarbeitet. Laut „Spiegel online“ (Mittwoch) entfällt damit für Plattformen wie Facebook die Vorgabe, generell dafür zu sorgen, dass illegale Inhalte nicht nochmals hochgeladen werden können. Im ursprünglichem Entwurf hatte es geheißen, soziale Netzwerke müssten „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Nach Kritik aus den eigenen Reihen, von Industrie und Internet-Experten, wurde der Punkt nun gestrichen. Maas hatte den ursprünglichen Entwurf vor zwei Wochen vorgelegt. Weiterhin sollen die Portale aber „sämtliche auf den Plattformen befindliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich“ entfernen oder sperren. Löschungen identischer Kopien spielten unter anderem eine wichtige Rolle in dem Würzburger Verfahren, das ein syrischer Flüchtling gegen Facebook angestrengt hatte; inzwischen hat der Syrer sein Verfahren aufgegeben. DT/dpa

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