Kommentar: Meinungsfreiheitbraucht Pietät

Von Philipp Mißfelder

Die gewaltsamen Proteste, die in islamischen Ländern durch den Film „Die Unschuld der Muslime“ ausgelöst wurden, und die Frage, ob dieser Film in Deutschland aufgeführt werden soll, hat zu einem neuerlichen Diskurs über das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und der Achtung religiöser Bekenntnisse geführt. Es ist angebracht, im Zuge dieser Debatte dem Schutz des religiösen Bekenntnisses wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie die Aufführung des Films in Deutschland skeptisch sieht. Der Film „Die Unschuld der Muslime“ hat nur ein Ziel, nämlich kulturelle Konfliktlinien aufzureißen und Gewalt zu provozieren. Angesichts dieser Umstände ist es ratsam, sich für eine Beruhigung der Lage einzusetzen. Erst dann wird der Weg für eine sachliche Auseinandersetzung frei.

Mit der aktuellen Debatte ist man der Strategie der Provokationen beiderseits auf den Leim gegangen. Einerseits die gewalttätigen Demonstranten in der islamischen Welt: Mit ihrer Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist, liefern sie freiwillig all jenen Argumente, die den Islam zu rückständig für den interkulturellen Diskurs mit dem Westen halten. Andererseits jene, die sich nun durch die Proteste gegen diesen dummen Film herausgefordert sehen, das hohe Gut der Kunst- und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Um Kunst- und Meinungsfreiheit geht es weder den Produzenten noch extremistischen Parteien wie „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“. Sie nutzen den Verweis auf unsere freiheitlichen Grundrechte als Vehikel, um eine Verschärfung der Lage in Deutschland zu erzeugen. Die Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Genau um diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geht es im sogenannten „Blasphemie-Verbot“ im Paragraphen 166, der die Beschimpfungen von Bekenntnissen auf eine Weise untersagt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwischen dem bewusste Provozieren von Konflikten und dem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung besteht ein feiner Unterschied. Klar ist, dass Menschen in freiheitlichen Gesellschaften auch Meinungen akzeptieren müssen, die sie als Zumutung empfinden. Gegen Äußerungen, die als beleidigend empfunden werden, darf demonstriert, protestiert oder auch geklagt werden. Meinungsfreiheit ist aber zu kurz gedacht, wenn sie ohne Pietät und ohne Taktgefühl in Erscheinung tritt. Papst Johannes Paul II. hat sinngemäß gesagt, dass Freiheit ohne Werte Willkür sei. Das gilt auch für die Freiheit der Meinung.

In Deutschland erscheint es zuweilen, dass in Bezug auf das Christentum die freie Meinungsäußerung kaum noch mit Pietät und noch weniger mit Respekt vor dem Bekenntnis Millionen deutscher Christen einhergeht. Wenn ein Satiremagazin den deutschen Papst zum billigen Gespött freigibt, dann wird deutlich, dass die Herausgeber eine Rücksicht auf religiöse Empfindungen nicht kennen. Ob solche Tiefschläge rechtens sind oder nicht, entscheiden Gerichte und nicht Politiker. Man muss sich aber klar machen, was der Glaube für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft bedeutet. Das religiöse Bekenntnis gibt dem Leben Sinn, Richtung und Würde. Das Christentum hat über Jahrhunderte seine kulturbildende Kraft in Deutschland entfaltet. Beides verdient Anerkennung. Es hat deshalb auch mit Kulturvergessenheit zu tun, wenn gegenüber Christen heute jede Form der Verächtlichmachung als selbstverständlich aufgefasst wird.

In diesem Bewusstsein ist mehr Rücksichtnahme auf religiöse Bekenntnisse angebracht. Das gilt auch hinsichtlich des Für und Wider der Vorführung eines billigen Schmähfilms, dessen einziges Ziel die Stiftung von Unfrieden ist.

Philipp Mißfelder (CDU) ist Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands (JU).

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