Kommentar: Die absolutische Demokratie

Von Alexander Riebel
Foto: IN | Der englische Philosoph Thomas Hobbes.
Foto: IN | Der englische Philosoph Thomas Hobbes.

Der Spionageskandal durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste scheint so viel öffentliche Empörung hervorzurufen, weil wir in einer Demokratie leben. Doch es gab Zeiten, da wurde die totale Kontrolle von Menschen ausdrücklich empfohlen. Es war der englische Philosoph Thomas Hobbes (1588–1679), der die Lehre über einen absolut mächtigen Staat aufstellte, den Leviathan, den er einen „sterblichen Gott“ nannte. Nicht einmal die Gebote Gottes dürfen gegen ihn angeführt werden, weil kein menschliches Gericht über dem Souverän und seinem höchsten Vertreter stehen dürfe. Hobbes hatte noch die Schrecken des englischen Bürgerkriegs vor Augen und sah die Sicherung des Friedens nur durch eine starke Hand. Sein Vorbild für den Herrscher war Oliver Cromwell. Der war zugegen, als es zur Abstimmung der Richter über das Todesurteil des englischen Königs Karl I. kam. Ein Richter war unschlüssig, Cromwell ging zu ihm und führte seine Hand, um die nötige Unterschrift zu bekommen. Für Hobbes eine souveräne Tat, die über dem Gesetz steht.

Es gibt auffällige Parallelen zwischen Hobbes und dem amerikanischen Präsidenten Obama. Auch er sieht ja die Sicherung des Friedens in seinem Kampf gegen den Terror nur in der totalen Überwachung, die mit Demokratie unvereinbar ist. Entsprechend heißt es im „Leviathan“ von Hobbes: „Deshalb ist auch der Souverän verbunden, darüber Richter zu sein, welche Meinungen und Lehren dem Frieden abträglich sind und welche dazu führen...“ Auch sollten die „Lehren aller Bücher überprüft“ werden. Heute sind es die Medien aller Art, die ausspioniert werden: „Denn die Handlungen der Menschen entspringen ihren Meinungen“, und darum, meint Hobbes, müssten die Menschen kontrolliert und in ihrer Meinung gelenkt werden.

Obama hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Sicherheit und Frieden nicht ohne Kontrolle zu haben sind. Nun hat sich aber gezeigt, dass wohl auch Regierungen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft ausspioniert werden, von denen keine Terrorgefahr ausgeht. Aber wie Obama beschwichtigt, hat es auch schon Hobbes getan: Man möge hier einwenden, die Untertanen befänden sich in einer elenden Lage, da sie der Willkür der Mächtigen ausgeliefert seien. Es gehe jedoch nie ohne die „eine oder andere Unannehmlichkeit“, meinte Hobbes, aber diese seien „kaum fühlbar“, wenn man sie mit dem Elend des Bürgerkriegs oder überhaupt des Krieges vergleiche. In dieser Beliebigkeit handeln auch die angelsächsischen Geheimdienste.

Hobbes und Obama haben dieselbe Prämisse: Vernunfteinsicht könne aus sich heraus keinen Frieden sichern, das sei nur durch totale Kontrolle möglich. Hobbes hat aus diesem Gedanken eine Theorie des Absolutismus entwickelt, Obama scheint sie verwirklicht zu haben. Für die Lenkung der Meinung war immer schon Hollywood zuständig, mit der Kontrolle klappt es technisch erst jetzt. Die Gewalt, schreibt Hobbes, ist in allen Staatsformen, ob Demokratie oder Monarchie, gleich, wenn diese Gewalt nur vollkommen genug sei, die Menschen zu schützen. Genau das scheint sich auch Obama zu eigen gemacht zu haben: Auch die Demokratie müsse „Abgaben“ der Bürger fordern können, wie wiederum Hobbes formuliert, die als „große Belastung erscheinen“. Mit den NSA-Spähaktionen gibt Obama der Demokratie einen absolutistischen Aspekt. Die Geheimdienste sind dem Bürger gegenüber so souverän und stehen über dem Gesetz, wie der Leviathan des Hobbes. In diesem Weltbild ist der Mensch nur noch so lange geduldet, bis er verdächtig wird. Darum wird in Amerika auch Kafkas Erzählung „Das Urteil“ als Prototyp für das Verhältnis von Einzelnem und modernem Staat angesehen: Man kann jeden Augenblick angeklagt werden.

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